Grüner Staatsrat Maaß will Kaltehofe für Autos öffnen

Die Günen  in Hamburg sind unfähig die Natur in Hamburg zu schützen. Erst Moorburg, jetzt Kaltehofe. Die Grünen Umweltzerstörer sind so “erfrischend” Grün wie Schimmel an der Wand. Sehr gefährlich!

Heute in HH-Heute: Grüner Staatsrat will Kaltehofe für Autos öffnen

“Es ist enttäuschend, dass ausgerechnet ein grüner Umweltstaatsrat, der selbst noch betont, dass es sich um ein sensibles Gebiet handele, das für die kontemplative Naherholung vorgesehen sei, den Deich für Autoverkehr freigeben will. Auch ein ÖPNV-Konzept ist vom Senat nicht vorgesehen, nicht einmal eine Fahrrad-Leihstation an der S-Bahn Rothenburgsort. Bitter ist auch, dass Staatsrat Maaß bereits im letzten Jahr die Bedenken des Stadtteils vorgetragen wurden – verbunden mit einer Lösung für einen Parkplatz an anderer Stelle. Dieser Vorschlag, der einen Fussweg von etwa 500 Metern bedeuten würde, wurde bis heute nicht einmal anständig geprüft”, so Veit.

Xavier Naidoo feat. Curse: Wenn ich schon Kinder hätte

Ihr wollt doch unsere Kinder nur für euren Zweck
so schnell wie ihr könnt nehmt ihr sie uns weg
Sie lernen eure Zahlen, müssen funktionieren
Ihr braucht sie für eure Wahlen, sie können nur verlieren
Sie verlieren ihre Unschuld wie ein Milchzahn fällt sie aus
Ihren Willen müsst ihr brechen, jeden Wiederstand brecht ihr raus
Ihr wollt doch unsere Kinder nur für euren Zweck
so schnell wie ihr könnt nehmt ihr sie uns weg.

Sozialgericht Dresden: Ohne Belehrung keine Sanktion

I. Der Bescheid vom 31.08.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2006 wird aufgehoben.
II. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers.
III. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit einer Sanktion nach § 31 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II. Der Kläger bezog Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Am 05.07.2006 übersandte die Beklagte dem Kläger einen Vermittlungsvorschlag für eine Tätigkeit als Sportassistent bei J. D. e. V. verbunden mit der Aufforderung sich dort am 13.07.06 dort zu melden. Dem Vermittlungsvorschlag beigefügt war eine Stellenbeschreibung und Rechtsfolgebelehrung mit folgendem Inhalt:

Hamburg das Tor zur Polizeigewalt: Davidwache: Polizei ermittelt gegen Kollegen

Schnell mit der Waffe, mit Schlägen und ohne Hirn. Einen Beamten mit Rückrat, der den Vorfall gemeldet hat,  scheint es ja auf der Davidwache zu geben.

Heute im lauen Abendblatt: Davidwache: Polizei ermittelt gegen Kollegen

Schwere Vorwürfe gegen einen Polizisten der Davidwache: Ein 41 Jahre alter Oberkommissar soll einen 20-Jährigen während einer Durchsuchung mehrmals ins Gesicht geschlagen haben. Angezeigt wurde der stellvertretende Dienstgruppenleiter von seinen eigenen Kollegen, die den Übergriff beobachtet hatten. Gegen den Beamten wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet.

Vorsicht Imitat-Falle: Wertgebende Inhaltsstoffe bei Lebensmitteln vermisst!

Die Verbraucherverarsche geht weiter. Danke an die VzHH für die Liste.

VzHH: Vorsicht Imitat-Falle: Wertgebende Inhaltsstoffe bei Lebensmitteln vermisst!

Gepresstes Fischeiweiß in Garnelenform, das täuschend echt wie Garnelen aussieht, ist nur ein Beispiel für Lebensmittelimitate im Supermarkt. Vermisst werden aber auch Meeresfrüchte im „Meeresfrüchtecocktail“, Meerrettich in Wasabi-Erdnüssen oder Putenfleisch im Putensalat. Daher würde ein Lügendetektor im Supermarkt ständig ausschlagen, wenn er dort zum Einsatz käme. Denn offenbar sehen sich immer mehr Anbieter veranlasst, an den Zutaten zu sparen und möchten vor allem eines vermeiden: Dass die Verbraucher das merken. Wer beim Einkaufen auf schöne Namen und Bilder hereinfällt, ist schon in die Imitat-Falle getappt.

Eine aktuelle Liste der Verbraucherzentrale: Lebensmittelimitate im Supermarkt: Mehr Schein als Sein [PDF]

Soziale Polarisierung in Deutschland – ein Mythos?

Friedrich-Ebert-Stiftung: Soziale Polarisierung in Deutschland – ein Mythos? [PDF - 105 KB]

Die soziale Polarisierung in Deutschland ist leider kein Mythos, wie wirtschaftsnahe Kreise gern behaupten. Doch diese Beschönigungen beruhen auf verzerrten und veralteten Daten. Tatsächlich hat sich die Einkommens- und Vermögensverteilung in den letzten zehn Jahren massiv verschlechtert. Die sozialstaatlichen Systeme können diese Entwicklung nicht ausgleichen und beabsichtigen es oft auch nicht, da sie – z.B. bei der Rentenversicherung – dem Statuserhalt dienen. Viele sozial- und steuerpolitische Reformen haben die Ungleichheit sogar noch verstärkt.

Kaltehofe: HWO kritisiert Deich-Öffnung für Kfz-Verkehr

Pressemitteilung HWO:  HWO kritisiert Deich-Öffnung für Kfz-Verkehr

Hamburgs Wilder Osten

Stadtteil-Initiative für mehr Lebensqualität in Rothenburgsort

Petition „Keine Autos auf Kaltehofe!“ mit mehr als 100 Unterschriften übergeben

Mit Enttäuschung und Kritik nimmt die Rothenburgsorter Stadtteil-Initiative „Hamburgs Wilder Osten“ (HWO) die jetzt von Studio Andreas Heller und Hamburg Wasser vorgestellte Planung für die „Wasserkunst Kaltehofe“ auf.

Die Initiative kritisiert insbesondere die angekündigte Öffnung des Kaltehofe Hauptdeichs für Autos und Busse. Die autofreie Deichstraße, die intensiv von Radfahrern, Skatern und Spaziergängern genutzt wird, soll auf einem Kilometer Länge als Zufahrt zu einem großen Parkplatz im Zentrum des Geländes ausgebaut werden. „Die Nutzung der Straße für den Autoverkehr ist ein klarer Verstoß gegen die Beschlüsse des ‚Agenda-21 Prozesses Kaltehofe’ aus dem Jahr 2005“, erinnert Knud Siggelkow (48) von HWO, „eine der ausdrücklichen Festlegungen für zukünftige Projekte auf der Halbinsel war damals ‚Keine Öffnung des Kaltehofe Hauptdeichs für Kfz’.“

In einem so genannten Agenda-21 Prozess hatte von Februar 2004 bis Juli 2005 ein Planungskreis von Anwohnern, Unternehmen, Eigentümern, Behörden und Vereinen im Konsensverfahren die Grundlinien für die zukünftige Entwicklung Kaltehofes erarbeitet.

„In diesem Beteiligungsverfahren war es für HWO und viele andere Teilnehmer ein entscheidender Punkt, dass der Autoverkehr weiterhin aus Kaltehofe herausgehalten wird“, erklärt Siggelkow, „und nun fällt den Parkplanern nichts anderes ein, als ein autogerechtes Veranstaltungszentrum. Das ist ein Armutszeugnis – und eine ärgerliche Missachtung des ehrenamtlichen Engagements aller Mitwirkenden.“

Jeder motorisierte Verkehr auf Kaltehofe würde das besondere Flair und den Erholungswert des Ortes unwiederbringlich zerstören. Eine Erschließung der Museums- und Veranstaltungsgebäude sollte mit etwas Phantasie auch in umweltverträglicher Weise möglich sein. Entsprechende Vorschläge hat das Büro Andreas Heller nicht aufgegriffen.

Mehr als 100 unterzeichen Online-Petition „Keine Autos auf Kaltehofe!“
Auf ihrer Internetseite www.hwo-digital.de hat die Initiative am 6. Juli eine online-Petition „Keine Autos auf Kaltehofe!“ gestartet. Bis zum 9. Juli haben mehr als 100 HamburgerInnen sie unterzeichnet. Die Petition und persönliche Kommentare der Unterzeichner wurden am 9. Juli an BSU-Senatorin Anja Hajduk und Hamburg Wasser Chef Michael Beckereit übergeben.

Kontakt/Rückfragen:
Ingo Böttcher, Tel.: 789 24 23, m: 0176 – 49 52 07 02
Knud Siggelkow, Tel.: 789 38 14

Take Five

Dave Brubeck Quartet

George Benson – Take Five 1976 Montreux 1986

Al Jarreau 1976 -Take Five ( dauert ein wenig bis er zu  Take Five kommt)

Wir machen auch ohne Zähne das Maul auf – Gegen Polizeigewalt / Beginn am 10.07.09 um 21:00 Uhr Südkurvenvorplatz Millerntorstadion

Sorry Kiezkicker.de. Das musste ich mal zu 100 % übernehmen.

In www.kiezkicker.de: Wir machen auch ohne Zähne das Maul auf – Gegen Polizeigewalt

Beginn am 10.07.09 um 21:00 Uhr
Südkurvenvorplatz Millerntorstadion

Kundgebung ca. 21:30 Uhr Neuer Pferdemarkt

Marschroute: Budapester Str. – Neuer Pferdemarkt – Schulterblatt – Altonaer Str. – Schanzenstraße – Neuer Pferdemarkt – Budapester Str.

Abschlusskundgebung ca. 22:30 vorm Jolly Roger, Budapester Str. 44

Niedriglohnbeschäftigung 2007 weiter gestiegen – zunehmende Bedeutung von Niedrigstlöhnen

Studie IAQ:  Niedriglohnbeschäftigung 2007 weiter gestiegen – zunehmende Bedeutung von Niedrigstlöhnen

Auf den Punkt…

• Die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland lag 2007 um rund 350.000 höher als noch 2006.
• Unter allen abhängig Beschäftigten lag der Anteil von Niedriglöhnen 2007 bei 21,5% – d.h. mehr als jede/r Fünfte arbeitete für einen Stundenlohn unterhalb der Niedriglohnschwelle.
• Der Anteil ist damit trotz der deutlichen Zunahme der Betroffenen im Vergleich zu 2006 nur leicht gestiegen, weil auch die Beschäftigung insgesamt zugenommen hat.
• Gleichzeitig franst das Lohnspektrum nach unten aus, Stundenlöhne von weniger als 6 € brutto sind längst keine Seltenheit mehr.
• Die Durchschnittslöhne im Niedriglohnsektor sind inflationsbereinigt gegenüber 1995 nicht gestiegen und in Westdeutschland in den letzten Jahren sogar nominal gesunken.

IAQ: Immer mehr arbeiten für weniger Geld

IAQ mit aktuellen Zahlen zum Niedriglohnsektor

Die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ist 2007 weiter um 350.000 gestiegen – gleichzeitig ist ein Trend zu sinkenden Durchschnittslöhnen und einer weiteren Lohnspreizung nach unten erkennbar. Das zeigen aktuelle Berechnungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

Inzwischen arbeiten 6,5 Millionen Menschen – mehr als jeder fünfte Beschäftigte – für Stundenlöhne unterhalb der Niedriglohnschwelle von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland, wie die Berechnungen der IAQ-Arbeitsmarktexperten Thorsten Kalina und Dr. Claudia Weinkopf zeigen. Trotz der deutlichen Zunahme der Betroffenen ist gegenüber 2006 der Niedriglohnanteil allerdings nur geringfügig gestiegen, weil auch die Beschäftigung insgesamt zugenommen hat. Seit 1995 hat sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um rund 2,1 Millionen erhöht, was einem prozentualen Zuwachs von knapp 49 Prozent entspricht.

Die IAQ-Berechnungen zeigen außerdem, dass die Durchschnittslöhne von Niedriglohnbeschäftigten in den vergangenen zwölf Jahren inflationsbereinigt nicht gestiegen und in Westdeutschland sogar nominal gesunken sind. Jeder dritte Niedriglohnbeschäftigte arbeitet für weniger als 6 Euro brutto, 1,2 Millionen Betroffene verdienten 2007 sogar weniger als 5 Euro. Auch Vollzeitbeschäftigung schützt nicht vor so niedrigen Stundenlöhnen: Immerhin knapp ein Viertel der Beschäftigten mit Stundenlöhnen unter 5 Euro verdienen trotz voller Arbeitszeit im Monat nicht mehr als rund 800 Euro brutto.

Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung hat sich deutlich erhöht von 58,5 Prozent im Jahr 1995 auf 70,8 Prozent in 2007. Nimmt man die Arbeitnehmer mit einem akademischen Abschluss hinzu, sind mittlerweile vier von fünf Niedriglohnbeschäftigten in Deutschland formal qualifiziert. Ohne Abschluss sind nur noch knapp 21 Prozent aller Niedriglohnbeschäftigten.

“In Deutschland ist das Lohnspektrum in einem Ausmaß nach unten ausgefranst, das in anderen Ländern aufgrund von Mindestlöhnen nicht möglich wäre” kritisiert Dr. Claudia Weinkopf, Stellvertretende Geschäftsführende Direktorin des IAQ.

In Großbritannien wurde der gesetzliche Mindestlohn 1999 eingeführt. Damals hieß es, dass es sich der Staat nicht leisten kann (und will), für niedrige Löhne die Ausfallbürgschaft zu übernehmen, weil das Einkommen nicht zur Existenzsicherung ausreicht. “In Deutschland wird dies hingegen von Teilen der Politik nach wie vor als staatliche Aufgabe angesehen, obwohl sich selbst auf Arbeitgeberseite immer mehr Stimmen für branchenbezogene Mindeststandards oder sogar – wie etwa das Gebäudereinigerhandwerk – für gesetzliche Mindestlöhne stark machen.” Dabei werde außer Acht gelassen, dass ein Wettbewerb, der vorrangig über die Löhne ausgetragen wird, auf Kosten der Qualität und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gehe.