Albrecht Müller: Die SPD ist fremdbestimmt

Mein Lesetipp für Heute!

Heute im Neuen Deutschalnd: Die SPD ist fremdbestimmt

Und nun sucht die SPD nach einem Neuanfang. Kann ihr der Spagat zwischen Parteilinker und dem alten Agenda-Personal gelingen?
Wo gibt es denn da einen Spagat? Und wo bitte schön sehen Sie die Parteilinke? Ich sehe die wirklich linken Inhalte bei Andrea Nahles, der Hauptrepräsentanten der Linken in der Parteiführung, nicht. Auch nicht bei Wowereit. Die Linke können Sie doch nicht festmachen an Leuten, die der Agenda 2010 und dem Afghanistan-Einsatz zugestimmt haben. Ottmar Schreiner vom wirklich fortschrittlichen Flügel ist offensichtlich vorerst ausgebootet.

Die zukünftige Generalsekretärin Andrea Nahles ist gar keine Partei-Linke?
Nein, tut mir schrecklich leid. Sie hat doch alles mit zu verantworten, was in den vergangenen Jahren lief. Sie hat die Agenda 2010 mitgetragen und zum Beispiel auch der Einführung der Riester-Rente zugestimmt. Mit der Propaganda für die Privatvorsorge ist aber das Vertrauen in das solidarische Sicherungssystem zerstört worden. Das ist das Gegenteil von links.

Also dieses Triumvirat Steinmeier, Gabriel und Nahles repräsentiert keine glaubwürdige Öffnung zur Linkspartei?
So ist es. In der »Bild«-Zeitung, der »Welt« und in der »Zeit« zum Beispiel wird behauptet, die SPD würde jetzt nach links rücken. Das ist eine Kampagne, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Bild-Zeitung hat ja sogar aus Sigmar Gabriel einen Linken gemacht. Daran sehen Sie, wie die Fremdbestimmung läuft. Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Auch als Andrea Ypsilanti in Hessen versuchte, eine Koalition auf der Linken zu Stande zu bringen, behauptete die Rechte von der »Bild«-Zeitung über den »Spiegel« bis zur Union, die SPD rücke nach links. Dadurch animierte man die SPD zu Personal- und Sachentscheidungen, die alles andere waren als der herbeifantasierte Linksruck. Eben weil die SPD-Führung den Eindruck vermeiden wollte, die SPD rücke nach links. Ein eklatanter Fall von Fremdbestimmung.

Keine Sippenhaftung bei Hartz IV Sanktionen / Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert

Wegfall des Arbeitslosengeldes II bei unter 25jährigem: Wohnungskosten der Familie gesichert

Der 6. Senat des Landessozialgerichts hat kürzlich einer alleinerziehenden Mutter und ihrem minderjährigen Sohn in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren die vollen Kosten für Unterkunft und Heizung zugesprochen. Ihrem zweiten, 1987 geborenen Sohn war zuvor das Arbeitslosengeld II aufgrund wiederholter Pflichtverletzungen für drei Monate komplett gestrichen worden. Diese Sanktion wirkte sich faktisch auch auf die restliche Familie aus: deren Unterkunftskosten waren nun nur noch zu zwei Dritteln gedeckt, da die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales (BAgIS) die Kosten innerhalb der Familie nach Köpfen aufteilte.

LSG Bayern: keine Beschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Streitwert unter 750 EUR

Ausgangspunkt

Einem Hartz-IV-Empfänger, der Elektrizitätskosten iHv 295,98 € nicht gezahlt hatte, drohte der Energie-Lieferant an, den Strom abzustellen. Daraufhin beantragte der Hartz-IV-Empfänger vor dem Sozialgericht im einstweiligen Rechtsschutz, die örtliche ARGE zur Übernahme der Stromkosten zu verpflichten. Gleichzeitig beantragte er Prozesskostenhilfe. Parallel hierzu erwirkte er vor dem zuständigen Zivilgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Energie-Lieferanten, der nachfolgend wieder Elektrizität abgab. Das Sozialgericht lehnte deswegen den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz mangels Anordnungsgrundes ab sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht.

Gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe legte der Antragsteller Beschwerde ein, über die das Bayerische Landessozialgericht zu befinden hatte.

Anspruch auf Erwerbsminderungsrente: Wer tatsächlich arbeitet, ist auch arbeitsfähig

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein schwerbehindeter Kläger aus Krefeld, der nach einem Hirninfarkt 1 1/2 Jahre krank war und anschließend mit einer Wiedereingliederungsmaßnahme ins Erwerbsleben zurückkehrte, einen Rentenan­spruch hat; auch wenn er bis zum Eintritt der auf anderen medizinischen Gründen beruhenden Erwerbsunfähigkeit nach der Wiedereingliederung lediglich ca. 7 Wo­chen voll gearbeitet hat.

Atypische Beschäftigung in Hamburg

Schaut euch die Tabellen mal genau an. Lokale Kopie(PDF) oder direkt in Böckler (PDF)

Für die Daten in den anderen Bundesländern gibt  es hier eine Einstiegsseite.

In Böckler:

Die regionale Datenbank „Atypische Beschäftigung“ des WSI stellt für alle Stadt- und Landkreise in der Bundesrepublik Deutschland Daten zur atypischen Beschäftigung zur Verfügung. Sie bietet einen schnellen Überblick zur Entwicklung der Beschäftigung von 2003 bis 2008 mit Auswertungen in Tabellen und Grafiken. Als atypische Beschäftigung werden alle Beschäftigungsverhältnisse eingestuft, die mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllen: Befristung, Teilzeitbeschäftigung, Zeitarbeitsverhältnis und geringfügige Beschäftigung. Die regionale Datenbank „Atypische Beschäftigung“ ist das Ergebnis eines Forschungsprojekts der Forschungsförderung der Hans-Böckler-Stiftung und wird vom WSI betreut und jährlich aktualisiert.

Mietenspiegel 2009 für Hamburg kommt am 26. November : Kalt und teuer wohnen

Schlechte Nachrichten für die Mieter in Hamburg.

Heute in der TAZ:  Kalt und teuer wohnen

Am 26. November wird der neue Hamburger Mietenspiegel veröffentlicht, und er wird nach taz-Informationen zwei schlechte Nachrichten enthalten: Die Steigerung der Mietpreise wird höher als im Durchschnitt der vergangenen Jahre ausfallen, und Klimaschutz wird weiterhin keine Rolle spielen. Der ökologische Mietenspiegel, den Stadtentwicklungssenatorin Anja Hajduk (GAL) im März angekündigt hatte, wird somit frühestens in zwei Jahren bei der nächsten Auflage des Mietenspiegels (siehe Kasten) Realität werden können.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt weiter

Was hier an diesen Zahlen noch fehlt ist die Hochrechnung, wie viele ältere Menschen sich aus Scham oder anderen Gründen einfach NICHT beim Amt melden.  Das Ergebnis wäre locker über 1 Millionen Anspruchsberechtigte.

Destatis: Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt weiter

WIESBADEN – Am Jahresende 2008 erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 768 000 Menschen und damit 1,1% der volljährigen Bevölkerung in Deutschland Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Gegenüber 2007 erhöhte sich damit die Zahl der Hilfebezieher um rund 35 000 Personen oder 4,8%.

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist eine seit 1. Januar 2003 bestehende Sozialleistung, die den grundlegenden Bedarf für den Lebensunterhalt sicherstellt. Seit 1. Januar 2005 wird diese Leistung auf Basis einer neuen Rechtsgrundlage, nach dem 4. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII „Sozialhilfe“) gewährt. Sie kann bei Bedürftigkeit von 18- bis 64-jährigen Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sowie von Personen ab 65 Jahren in Anspruch genommen werden.

Ende 2008 waren etwa 358 000 Empfänger von Grundsicherung (47%) dauerhaft voll erwerbsgemindert. Rund 410 000 Empfänger (53%) waren 65 Jahre und älter. Damit bezogen 0,7% der 18- bis 64-Jährigen und 2,5% der 65-Jährigen und Älteren Leistungen der Grundsicherung.

Die Mehrzahl der Empfänger waren Frauen (429 000 beziehungsweise 56%). Im Vergleich zum Jahr 2007 stieg die Zahl der männlichen Hilfebezieher (+ 6,1%) allerdings stärker als die der Frauen (+ 3,8%). Deutschlandweit bezogen 1,2% der volljährigen Frauen und 1,0% der gleichaltrigen Männer Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Mit rund 186 000 Personen war knapp ein Viertel (24%) der rund 768 000 Empfänger in stationären Einrichtungen untergebracht, zum Beispiel in Pflege- oder Altenheimen. Etwa drei Viertel (581 000 Personen beziehungsweise 76%) lebten außerhalb solcher Einrichtungen.

Absenkung von Regelleistung und Mehrbedarf für alleinerziehende junge Hilfebedürftige um 100 % im Grundsicherungsbezug nach dem SGB II (sog. „Hartz-Leistungen“) bei wiederholter Pflichtverletzung im Einzelfall zulässig

Kurzbeschreibung:

Die 23 jährige Hilfebedürftige und ihre fünf Jahre alte Tochter beziehen seit November 2006 Grundsicherungsleistungen. Im März 2009 schließt die Hilfebedürftige mit der Arbeitsverwaltung eine Eingliederungsvereinbarung zur Förderung ihrer beruflichen Bildung im bis zu sechsmonatigen Projekt „Neustart mit Kind“. Im Folgenden wird ihr eine Bildungsmaßnahme von Mai bis einschließlich August 2009 gewährt. Im Juni und Juli 2009 legt die Hilfebedürftige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zweimal um Tage verspätet vor. Nachdem die Hilfebedürftige erneut vom 10. bis 14. August 2009 zur Maßnahme – einem Praktikum in einem Blumengeschäft – nicht erscheint, bricht der Maßnahmeträger die Bildungsmaßnahme ab. Mit folgendem Bescheid beschränkt die Arbeitsverwaltung den der Hilfebedürftigen zustehenden Anteil des Arbeitslosengeldes II für die Zeit von Oktober bis Dezember 2009 auf die angemessenen Kosten von Unterkunft und Heizung unter Kürzung von Regelleistung (359 €) und Mehrbedarf für Alleinerziehende (126 €) auf Null. Gleichzeitig bietet die Arbeitsverwaltung der Hilfebedürftigen ergänzende Sachleistungen in Form von Lebensmittelgutscheinen an.

OLG Köln: Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln hat entschieden, dass die Benutzung eines Festnetz Mobilteils während der Fahrt nicht unter das sog Handyverbot fällt. Eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz, die ein Bußgeld von 40,- Euro verhängt hatte, wurde aufgehoben; der Betroffene wurde freigesprochen (Beschluss vom 22.10.2009, Az. 82 Ss-OWi 93/09).

Ein Bonner Autofahrer war etwa 3 km von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an sein Ohr. Normalerweise ist ab 200 m Entfernung vom Haus keine Kommunikation mit der Basisstation mehr möglich. Das Bonner Amtsgericht hielt auch das Mobilteil einer Festnetzanlage für ein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1 a StVO. 

40 Jahre Uriah Heep – und ein halbes neues Album

Am 13.12.09 sind Uriah Heep in Hamburg in der Fabrik.

Heute in der NRhZ-Online: Uriah who?

1990 feiern die sturmerprobten Engländer „20 Years of Uriah Heep“. Ihre Jubiläumstour führt die Band um Gitarrist Mick Box mal wieder rund um den Globus. Bis in die entlegendsten Winkel der Zivilisation. Etwa in die Mehrzweckhalle in Erndtebrück-Birkelbach. Das dortige Konzert der legendären Hard Rocker veranstaltet die Dorfjugend Birkefehl, deren Mitglieder am Einlass manch einem Besucher den Ausfall der Zeltingerband erklären müssen. Als Ersatz sind kurzfristig die Bonner Trans Am eingesprungen, als dritte Band spielt Czakan. Uriah Heep, deren ganz große Zeit vorbei ist, sind noch immer ein bemerkenswerter Headliner für ein Konzert in tiefster Provinz. Aber dort hat Jürgen Zeltinger zu Beginn der Neunzigerjahre für manch einen weit mehr Zugkraft als die fossilen Briten.