Heute in der TAZ: SPD-Politiker Lauterbach verteidigt Agenda 2010
Ihr Fazit der Agenda lautet also: Profiteure sind eine Million Arbeitslose, die Jobs haben bekommen. Dafür bekommen aber Millionen weniger Lohn und das Gros der Hartz IV-Empfänger weniger Transfersleistungen.
Ja, ich glaube, mit dem Sozialphilosophen John Rawls, dass sich der Wert von Politik daran bemisst, was sie für die erreicht, denen es am schlechtesten geht. Das sind, neben chronisch Kranken, die Langzeitarbeitslosen. Insofern sind die Hartz-Reformen linke Reformen.
Die Bilanz sieht schlechter aus, wenn man die Zahl der Hartz IV Empfänger berücksichtigt. 2005 waren es 6,6 Millionen, jetzt sind es 6, 7 Millionen.
Das sind zwei paar Schuhe. Wie viele Hartz IV Empfänger es gibt, ist für die Bewertung der Arbeitmarkreformen völlig unerheblich. Wer Hartz IV bekommt , muss ja nicht arbeitslos sein. Wichtig scheint mir, dass und wie die Arbeitslosigkeit sinkt: von Mitte 2007 bis Mitte 2008 ist sie um 14 Prozent zurückgegangen, bei Langzeitarbeitslosen sogar um 21 Prozent.
Der SPD-Aal fühlt sich im Hartz-Dreck wohl und rekelt sich. Chronisch Kranke und Langzeitarbeitslose sind die Verlierer der Hartz-Reformen. Für die Millionen Betroffenen sind die Hartz-IV Reformen ein weiterer Schritt in den Abgrund Namens Armut. Das ist die Wahrheit.
Die SPD ist aber so ein Schisser-Laden, das sie sich IHRE Wahrheit stricken muß um überleben zu können.
Nicht wählbar die SPD, aber quälbar.
Die Arbeitsmarktreformen abgekoppelt von der Anzahl der Hartz IV Empfänger……….. So einen Mist habe ich schon lange nicht mehr gelesen.
Ein alter Artikel aus der TAZ vom 29.08.2005: Bericht aus den Eingeweiden der Arbeitsagentur
Und was uns, die BA betrifft, unser Unternehmensauftrag ist offiziell Arbeitsvermittlung. Aber nicht die Vermittlung von Arbeit ist das Ziel. Das eigentliche Unternehmensziel ist der Selbsterhalt der Behörde – wie überall – wenn möglich, die Vergrößerung der Behörde durch bürokratische Mastkuren. Denn eigentlich macht sie primär eins: Sie macht Statistik. Ihr Auftrag ist, eine positive Statistik zu produzieren. Und so wird sie ganz automatisch zu einer Maschinerie des Betrugs und Selbstbetrugs. Mit einem riesigen Apparat an Personal, Material, Geld, Gebäuden, Kunden, Fragebögen, Akten kümmern wir uns energisch um die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik. Was ja der reinste Wahnsinn ist, angesichts von inzwischen über sechs Millionen Arbeitslosen – also ich rechne über den Daumen gepeilt die herausgerechneten Arbeitslosen wieder mit rein. Solche Zahlen hatten wir das letzte Mal 1933 und wir wissen, wozu sie geführt haben. Aber darüber darf nicht gesprochen werden, auch nicht intern, höchstens mal im kleinen Kollegenkreis, oder mal privat mit Kolleginnen, das grenzt nämlich an Hochverrat, und deshalb ist das Thema einfach tabu.
