Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008
Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –
Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach
dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig
Nachzulesen unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg08-091.html
Leitsätze unter http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20081014_1bvr231006.html
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Deutschland, Hartz IV | Mit Tag(s) versehen: 1 BvR 2310/06, Beratungshilfe, Beratungshilfegesetz, Bundesverfassungsgericht, Verfassungswidrig | 
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Verfasst von heftklammer
Heute in Reuters: Kfz-Steuer für saubere Neuwagen soll ausgesetzt werden
Die Bundesregierung will der kriselnden Autoindustrie mit einem teilweisen Aussetzen der Kfz-Steuer für besonders schadstoffarme Neuwagen unter die Arme greifen.
Die, die sich noch Neuwagen leisten können, werden mal wieder belohnt. Die sich zu arm sind müssen weiterhin Steuern zahlen.
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Deutschland | Mit Tag(s) versehen: Autoindustrie, KFZ-Steuer | 
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Verfasst von heftklammer
Heute im LinksNet: Beschäftigte und Arbeitslose im medialen und rechtlichen Halbschatten
Millionen Betroffener befinden oder
glauben sich in einer Erpressungssituation. Widerspruch, Widerstand,
ja allein die interne oder gar öffentliche Feststellung der
nackten Tatsachen unterbleiben aus Furcht vor Entlassung,
Nichtzahlung von Transferleistungen oder sonstigen Strafmaßnahmen.
Hilferufe aus dieser allgegenwärtigen, aber verdrängten
Welt gelangen nur an den Rändern aus dem medialen und
rechtlichen Halbschatten in die Öffentlichkeit.
LESEBEFEHL !
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Deutschland | Mit Tag(s) versehen: Arbeit, Arbeitslos, Ausbeutung, Menschenrechte | 
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Verfasst von heftklammer
In der Frankfurter Rundschau: Hartz IV verstößt gegen Grundgesetz
Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14-jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene.
Ich glaube nicht daran, das es beim Bundesverfassungsgericht ein Hartz IV freundliches Urteil geben wird.
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Verfasst von heftklammer
