Polizisten durchnummerieren

Heute in der TAZ: Linke will Polizisten Anonymität nehmen

Rund 400 Strafanzeigen wegen Körperverletzung im Amt gegen Polizisten registriert die Hamburger Staatsanwaltschaft pro Jahr – doch in den vergangenen zweieinhalb Jahren ist es zu keiner Anklage gekommen. Grund: Die Prügelpolizisten können häufig nicht ermittelt werden. Dem möchte die Linke nun Abhilfe schaffen.

Ups, 400 Strafanzeigen gegen polizeiliche Täter sind für Hamburg aber wenig.

Die Idee ist gut,  aber scheitert schon wenn die Polizisten ihre Nummern auf einer Demo tauschen. Dann heißt es nach einer Anzeige gegen einen polizeilichen Täter, der war ja nicht am Demozug-Anfang, nö der saß die ganze Demo-Zeit im Wasserwerfer. Pech gehabt. Schieten fieten.

Arbeitslose sollten jetzt Ansprüche sichern: Demnächst mehr Geld vom „Amt“?

Heute in der Neue Rheinische Zeitung: Demnächst mehr Geld vom „Amt“?

Während die Sozialgerichte – die diesen Namen kaum mit Recht tragen – die Hartz-IV-Sätze bisher für angemessen gehalten hatten, äußerte nun das Landessozialgericht Hessen erstmals verfassungsmäßige Bedenken gegen die Regelsatzhöhe und hat das Verfahren am 29. Oktober an das Bundesverfassungsgericht abgegeben. Darüber, was dabei herauskommt, sollte man allerdings nicht voreilig spekulieren. Denn das Bundesverfassungsgericht ist ein politisch besetztes Gericht mit – so könnte man vorsichtig ausdrücken – bestimmten „Vorlieben und Abneigungen“. Und über diesem Gericht eben – das sollte man auch nicht vergessen – steht nur noch der Himmel.

Ob das Bundesverfassungsgericht sich überhaupt mit dem Problem Regelsatz auseinandersetzen muss/wird ist die erste Frage die ich mir stelle.
Zweitens, wenn sie es zulassen, wann werden sich die politisch gesteuerten Richter des Bundesverfassungsgerichts damit befassen. In einem Jahr, in zwei Jahren …….
Dann kommt noch drittens die Frage, wenn der Regelsatz erhöht wird, um wie viel „Cent“?
Ich höre jetzt schon die Politik jammern und Maulen, das das viel zu teuer wird. Die wollen lieber Milliarden den Banken in den Rachen werfen und nicht den Menschen die die Politik und die Wirtschaft bedürftig gemacht haben.
Das es schon Studien gibt, die vorschlagen an den Hartz IV Empfängern noch mehr zu sparen und da das der Politik sehr gut gefällt, halte ich die Gefahr für seeeeeehhhhhhhrrrrrrrrrr groß, das der Regelsatz durch das Bundesverfassungsgericht nach unten korrigiert wird.

Trotzdem die Ansprüche sichern !!!!!!
[1] http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/ueberpruef.pdf
[2] http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/widerspruch.pdf
[3] http://www.erwerbslosenforum.de/bvg/klage.pdf

Danke an das Elo-Forum.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag der Sugoma KG ab

Heute in Readers-Edition: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Ohne Zitat

War ja klar. Das Bundesverfassungsgericht im Dienste der Politik. Da könnte ja jeder verarmte Hansel kommen und auf Gleichbehandlung klagen. Banken die risikoreich Spekuliert haben werden belohnt. Der Schutzschirm für Spekulanten gedeckt durch das Bundesverfassungsgericht.
Die Gleichheit des Bundesverfassungsgerichts beginnt aber leider erst ab 1000 Mitarbeiter und mit Risikospekulationen ab 1 Milliarde.
Dadurch wird das Bundesverfassungsgericht für „normale“ Menschen unerreichbar. Kann einer mal das politisch gesteuerte Bundesverfassungsgericht schließen?