Böckler: Hartz IV verletzt Grundrecht auf ein würdiges Leben

Heute in Newsticker: Ausgrenzung durch «Hartz IV»

Verschärft werde die Lage oft durch «fehlerhafte Berechnungen, unrealistische Obergrenzen bei der Anerkennung von Wohnkosten und Leistungskürzungen als Sanktionen für mangelnde Mitwirkung». Dies verletzt nach Ansicht der Verfasser das «Grundrecht auf ein würdiges Leben».

In dem Bericht wird der Verdacht geäußert, dass sich der Regelsatz «nicht am tatsächlichen Bedarf für das Existenzminimum» orientiere. Darunter leide auch die körperliche und seelische Gesundheit der Betroffenen.

Harzt IV macht einsam, krank ,hungrig und oft obdachlos. Die Studie habe ich leider noch nicht gefunden.

Wer in Hamburg schwarze Kleidung trägt ist für die Staatsanwaltschaft eine Gefahr

Heute in Indymedia: Bericht: Gerichtsprozess ASEM 2007 in Hamburg

…..wurde der Angeklagte vom Gericht schuldig gesprochen. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht betonten, dass der schwarze Kleidungsstil die Beteiligung zweifellos beweist, da diese den Angeklagten eindeutig dem linksradikalen Milieau zuweisen und seine Absichten offenlegen würde……

…Wir freuen uns auf einen belebten, konzentrierten Umgang mit diesem sehr ernsten Vorwurf gegen den Angeklagten und den im Unterton mitschwingenden Vorurteil gegen alle Personen die sich das Recht herausnehmen zu bestimmten Anlässen oder immer schwarze Kleidung tragen zu wollen. ….

Die Staatsanwaltschaft ist aber auch gebildet was schwarze Kleidung angeht. Die haben wohl einen Studiengang ca. 20 Semester zur Farbe Schwarz belegt. Bei der Farbe Grün ist sie noch nicht so ausgebildet eher blind. Besonders wenn Schlagstöcke und Tränengas durch polizeiliche Täter zum Einsatz kommen.

CDU/CSU, SPD und FDP lassen Wohnungslose im Regen stehen

Heute bei der LinksFraktion: CDU/CSU, SPD und FDP lassen Wohnungslose im Regen stehen

Das Sozialgesetzbuch II scheint zudem eher auf die Schaffung als auf die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geeicht. Beispielsweise sieht es bei den Sanktionen gegen Erwerbslose auch eine Kürzung der Kosten der Unterkunft vor. „Mietschulden sind damit vorprogrammiert“, so Kipping. „Diese Sanktionsmöglichkeit gehört abgeschafft.“

Nicht nur  Sanktionsmöglichkeiten gehören abgeschafft.

Hartz IV muß weg. Auch die Hartz IV Mafia die sich in den Parteien  CDU/CSU, SPD, FDP und der GAL gebildet hat muß weg.