16. November 2008
Heute in der Taz: Sachsen-SPD kippt BKA-Gesetz
Die SPD in Sachsen hat beschlossen, dass ihre Minister der Online-Durchsuchung nicht zustimmen sollen. Damit gibt es im Bundesrat keine Mehrheit für das Gesetz.
Ich trau dem Braten SPD nicht. Dieses ewige hin und her nervt mich eh schon seit langer Zeit. Entweder ist das nur heiße Propaganda-Luft, oder schon Wahlkampfvorbereitung für 2009, was ja irgendwie dasselbe ist. . Ich höre jetzt schon die Parolen: Wir, die SPD, haben ein Gesetz verhindert, an dem wir ganz fleißig mitgearbeitet haben. Sind wir nicht toll? Wählt uns.
Nein SPD, und wenn ihr Hartz IV abschaffen oder die Welt retten würdet, wählbar seit ihr deshalb für mich noch lange nicht!
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Verfasst von heftklammer
16. November 2008
Heute in Heise: Wikipedia-Sperre: Bundestagsabgeordneter Heilmann kapituliert
„Der juristische Weg hat sich dafür insoweit als problematisch erwiesen, als durch die Struktur von Wikipedia die anderen Userinnen und User in Mitleidenschaft gezogen werden. Das war nicht meine Absicht.“
Glaube ich nicht. Der wollte nur zeigen, was er für Möglichkeiten als Bundestagsabgeordneter hat. Irgendwie hat wohl fast jeder nach kurzer Zeit im Bundestag einen Virus der Gesichtsfelder und Horizonte verengt.
Gilt auch für Links: Erst nachdenken dann handeln!
Jetzt fehlt nur noch ein Rausschmiss bei den Linken.
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Verfasst von heftklammer
16. November 2008
Heute in Wikileaks: Notfallsäuberung des BND nach Wikileaks Enthüllung
Zwischen Freitag Nacht und Sonntag Morgen fand eine grossangelegte Säuberungsaktion beim Europäischen Internet Adressregister (RIPE) zur Entfernung von Details zum Bundesnachrichtendienst statt.
In einer Zeit in der mehr und mehr Adressen abgesegnet durch neue Gesetze zum Internet und der Vorratsdatenspeicherung aufgezeichnet werden im Zuge von „Stasi 2.0″, werden die Adressen der „wirklichen“ Stasi in anonymisierte Adresspools verschoben.
Oh wie Panne die doch sind. Aber dazu habe ich ja schon gestern meinen Sülz abgegeben: BND-Mitarbeiter haben angeblich Wikipedia-Einträge geändert
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Verfasst von heftklammer