Die sozial Schwächsten kommen im geplanten Konjunkturprogramm einfach nicht vor

Heute in der Jungen Welt: »Allgemeine Steuersenkung zu abenteuerlich«

Spielen Arbeitslose, Sozialhilfe- und Hartz-IV-Bezieher in den Planspielen der Regierung eine Rolle?

Überhaupt nicht, und das ist skandalös. Ich halte nichts von einer irrationalen und aussichtlosen Diskussion um Konsumgutscheine. Was es dringend braucht, ist eine Erhöhung des ALG-II-Regelsatzes und eine Entschärfung der Kriterien bei der Anrechenbarkeit anderer Einkünfte. Weder die Union noch die SPD machen entsprechende Anregungen, die sozial Schwächsten kommen im geplanten Konjunkturprogramm einfach nicht vor.

Die durch die Politik geschlachteten „Überflüssigen“ spielen nur noch eine Rolle wenn es um Einsparungen und weitere Ausgrenzung derer geht . Da die Regierung die Zahlen über die reale Armut in Deutschland so extrem verfälscht hat, werden die Politiker einen Teufel tun jetzt diese als Konsumsklaven zu „benutzen“. Denn dann würde die Wahrheit über die wirkliche Armut ans Licht kommen. Solange die Blödmedien mitspielen, wird es auch so bleiben. Ich persönlich zähle 8 bis 12 Millionen durch die Politik verarmte Bürger die sich zurzeit ganz still verhalten und ihre Armuts- und Sklavenrolle ganz brav spielen, so wie von der Politik gesetzlich gefordert.
Aber mal ehrlich: Lieb und Brav sein, sich verarschen und bedrohen lassen kann nicht mehr das Ziel sein.

Lesebefehl: Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie?

Heute in den NachDenkSeiten: Die Hartz-Gesetzgebung wirkt. Aber wie?

In einem Schwerpunktheft des Archivs für Wissenschaft und Praxis der sozialen Arbeit zu Erfahrungen, Auswirkungen und Schlussfolgerungen nach drei Jahren SGB II ist Helga Spindler speziell dem „Fordern und Fördern“ und seinen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt nachgegangen. Nicht nur dass Sanktionen immer umfangreicher verhängt werden und immer mehr Menschen selbst die unzureichenden Regelsätze nur gekürzt erhalten, der Staat bleibt auch noch nicht einmal beim Fördern neutral, sondern greift durch den Umgang mit den Arbeitslosen einseitig zu Lasten der Arbeitnehmer in den Markt ein, nimmt ihnen Verhandlungsmacht und verhindert den Aufbau notwendiger Arbeitsplätze.

Fordern und Fördern – zur Eingliederung arbeitsuchender Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt

Von Helga Spindler

Der aktivierende Sozialstaat verändert sich gegenwärtig auf vielen Ebenen gleichzeitig. Neben der Absenkung des Existenzminimums sind das der Abbau von Schutzrechten und die Umsteuerung der sozialen Dienstleister und Fördermaßnahmen (Spindler 2005 a). Vor diesem Hintergrund wird hier die Entwicklung verschiedener Instrumente des SGB II – vor allem von Sanktionen, Eingliederungsvereinbarung, Fallmanagement und Beschäftigungsförderung aufgezeigt ………………..

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