IMK: Konjunkturpaket II reduziert Wachstumsverlust um 0,6 Prozentpunkte – mehr Wirkung mit besserem Zuschnitt

IMK: Konjunkturpaket II reduziert Wachstumsverlust um 0,6 Prozentpunkte – mehr Wirkung mit besserem Zuschnitt

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung sollte dringend nachgebessert werden, um seine Wirksamkeit zu erhöhen. Problematisch ist vor allem die Zusammensetzung des Konjunkturpakets II: Bei einem Gesamtvolumen, das nur an der Untergrenze des Erforderlichen liegt, fließt zu viel Geld in Steuer- und Abgabensenkungen und damit in konjunkturell wenig effiziente Maßnahmen. Zudem treten diese viel zu spät in Kraft. Es wäre daher sinnvoll, zumindest die vorgesehene Kinderzulage als schnell wirkendes Element deutlich aufzustocken. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung. „Die Krise herrscht jetzt und nicht erst zur Jahresmitte 2009″, warnen die Wissenschaftler in einer neuen Untersuchung, die am heutigen Dienstag als IMK Policy Brief erscheint. „Die Konstruktion des Konjunkturprogramms, das späte Inkrafttreten und der hohe Anteil von Steuer- und Abgabensenkungen verhindern, dass die Wirtschaft in Deutschland bereits in diesem Jahr effektiv stabilisiert wird. Stattdessen lässt man sie in eine tiefe Rezession fallen.“

Steilshoop: 3800 Kinder ohne ärztliche Versorgung

Heute in der Mopo: 3800 Kinder ohne ärztliche Versorgung

Doch wehe sie fangen sich dabei eine Grippe ein! Dann stehen die 3800 Kids des sozial ohnehin schwierigen Viertels vor einem Problem: Es gibt keinen Kinderarzt mehr. Der letzte hat vor knapp vier Wochen seine Türen geschlossen

Walter Plassmann. „Ich begreife nicht, warum man nicht zwei Stationen mit der U-Bahn fahren kann, um zu einem Arzt zu kommen.“

In Steilshoop gibt es überhaupt keine U-Bahn! ! !

Soviel zur medizinischen Überversorgung in Hamburg.

Halte ich für eine Lüge: Hamburg ist medizinisch überversorgt

Der  Dieter Bollmann ist wohl schon lange nicht mehr als „Normalo“ in Hamburg beim Arzt gewesen.

Wenn ich krank bin dann sind die Wartezimmer bei jedem Wald- und Wiesen-Arzt in Hamburg  zu 99 % voll. Und Wartezeiten ohne Ende. Dazu kommt noch, dass die „Privaten“ Kranken durch die Arzthelfer/innen technisch vorgedrängelt werden. Über die Öffnungszeiten habe ich ja schon mal etwas geschrieben.

Wenn ich mal einen Facharzt brauche, dann gibt es Wartezeiten von 1 bis 2 Monaten. Ich stelle mir dann immer die Frage, bin ich bis dahin schon gestorben, oder schaffe ich das noch. So sparen die Krankenkassen ein Menge an Kohle und die Fachärzte können in Ruhe ihre „Privaten“ vorziehen. Ich bin selber seit Jahren bei einem Hausarzt,  den ich früher ganz Klasse fand (für den bin ich 30 km gefahren) . Im laufe der Jahre hat sich das geändert. Vor 10 Jahren hat er mir mein Leben gerettet, aber heute habe ich das Gefühl er würde das nicht mehr können, weil er keine „Zeit“ mehr abrechnen kann. Früher hatte er 2 Behandlungsräume, heute hat er sieben.

Die angebliche Überversorgung von Ärzten in Hamburg kommt daher, weil die  “Behandlungszeiten“ nicht mehr bezahlt werden. Vorgabe ist pro Patient: die Behandlungszeit X

Die Behandlungszeit X  ist das Problem, das es eine angebliche Überversorgung gibt. Kürzt die Behandlungszeit doch auf  Null, dann hat Hamburg keine Kranken mehr, verlängert die Behandlungszeit X doch mal auf eine Patienten gerechte Bedarfszeit, dann hat Hamburg ein extreme medizinische Unterversorgung.

Heute im Hamburger Abendblatt: Hamburg ist medizinisch überversorgt

„Die 1,75 Millionen Hamburger sind mit einer Ärztedichte von 110 Prozent überversorgt“. Die Stadt sei damit eine der am besten versorgten Regionen in Deutschland.

Substanzlose Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgericht kostet 500 € Missbrauchsgebühr

Tja, wie soll ich das jetzt sehen. Gut erwischt hat es nur einen Porschefahrer. Auto ist geil, die meisten Fahrer überheblich. Was ich so interessant finde ist, das er so schnell beim Verfassungsgericht gelandet ist. Die Beschwerden und Klagen von Hartz-IV-Opfern brauchen aber länger bis die beim Verfassungsgericht jemand in die Hände nimmt. Dort scheint es wohl einen Sind- ja- nur- Menschen- in- Lebensgefahr-Warte-ein-paar-Jahre Korb zu geben. Das sind halt keine Porschefahrer. Wenn ein Hartz-IV-Empfänger mit  “ die Residenzpflicht verletzte seine „allgemeine Handlungsfreiheit“ kommt dauert das Jahre.

Fragen an das Bundesverfassungsgericht:

1. Warum nur 500 €
2. Warum keine Spende von 5000 €  an die wartenden Hartz-IV-Opfer
3. Warum werden Kläger mit Geld und einen Porsche besser und schneller  behandelt als „Arme“

Bundesverfassungsgericht – Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 6/2009 vom 27. Januar 2009

Beschluss vom 15. Januar 2009 – 2 BvR 2487/08 –

Verhängung einer Missbrauchsgebühr

Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich der Beschwerdeführer gegen die Verhängung eines Bußgelds und eines Fahrverbots wendet, nicht zur Entscheidung angenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer wegen völliger Substanzlosigkeit seiner Ausführungen und offensichtlicher Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500,– € auferlegt, weil das Bundesverfassungsgericht an der Erfüllung seiner Aufgaben nicht dadurch gehindert werden darf, dass es sich mit für jedermann erkennbar aussichtslosen Verfassungsbeschwerden befassen muss und deshalb anderen Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann.

Konjunkturpaket II : 1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen

In LinksFraktion: 1.500 Millionen für die Reichen, 150 Millionen für die Armen

Demnach werden die Bezieher von niedrigen Einkommen bis 10.000 Euro (bei Verheirateten bis 20.000 Euro) um insgesamt 150 Millionen Euro entlastet werden. Gutverdiener mit über 53.000 Euro (bzw. 106.000 Euro bei Verheirateten) hingegen bekommen 1.450 Millionen Euro, also fast das zehnfache, an Einkommensteuerentlastung

Reaktionen zum BSG-Regelsatz-Urteil für Kinder

Eine kleine Übersicht der Reaktionen zum BSG Urteil.

• FR-Online: Scham und Schande
• Zeit:  Was Kinder zum Leben brauchen (Danke an Unbekannt in HH)
• ELO-Forum/ PR-Sozial: Bundesregierung muss sofort Regelleistungen für Kinder und Jugendliche anheben
• WDR: Interview mit Butterwegge  : „Ein Leben in Armut“ (Danke an Arge Zeiten)
• Junge Welt: Klatsche für Hartz IV
• TAZ: Ohne Geld keine Teilhabe
• Feysinn: Hartz, aber ungerecht !Lesebefehl!

Bundespolizei fordert Ausbau der Videoüberwachung bei der Bahn

Heute in Der Westen: Bundespolizei fordert Ausbau der Videoüberwachung

Zum Schutz vor Terrorangriffen auf die Bahn hat sich die Bundespolizei für eine Ausweitung der Videoüberwachung ausgesprochen. Deutschland sei nach wie vor bedroht, sagte Bundespolizei-Präsident Matthias Seeger in einem Zeitungsinterview.

Kopfschüttel! In der letzten Zeit ging von der Bahn selbst mehr Gefahr aus für die Fahrgäste,  als von den erfundenen Terroristen. Wenn an dieser Panikmache etwas stimmen sollte, dann einfach nicht mehr mit der Bahn fahren. Gut,  dann kommen die Spezialisten und behaupten Einkaufen gehen ist gefährlich.

Es geht nur darum, soviel Überwachung in diesem Lande zu installieren wie es nur geht. Wovor die Spezialisten Angst haben, kann ich mir persönlich sehr gut vorstellen.   Die Deppen haben Angst vor Kontrollverlust. Aber dafür soll es ja gute Ärzte und Kliniken geben.

Bundessozialgericht : Vorschrift über die abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre ist verfassungswidrig

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maß­gebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig. Der Senat gründet die Annahme von Ver­fassungswidrigkeit auf einen Verstoß gegen

a) Art 3 Abs 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art 1, 6 Abs 2, 20 Abs 1 Grundgesetz, weil die Regel­leistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres um 40 vH gegenüber der maßgebenden Regelleistung für Erwachsene herabgesetzt worden ist, ohne dass der für Kinder not­wendige Bedarf ermittelt und definiert wurde,  

Zentralrat der Juden boykottiert Gedenkfeier

Heute in RP-Online: Zentralrat der Juden boykottiert Gedenkfeier

Der Zentralrat beklagt laut Kramer einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland. Es gebe eine „fortschreitend um sich greifende Feindschaft gegen Juden, mehr und mehr auch in der Mitte der Gesellschaft“, sagte er.

Der Meinung bin ich auch. Punkt !

Oomph! Sandmann

Oomph! Sandmann

[via. Youtube]