Rechtsanwalt Freiherr v.Gravenreuth soll wegen versuchten Betruges zum Nachteil der taz in´s Gefängnis

Es gibt doch noch sehr gute Nachrichten: Rechtsanwalt Freiherr v.Gravenreuth soll wegen versuchten Betruges zum Nachteil der taz in´s Gefängnis Dort ist das Urteil veröffentlicht.

Herzlichen Glückwunsch an die TAZ und ihre Rechtsanwälte !

Linksfraktion übt Anpassung: »Zumutbare Arbeit« muß sein

Heute in der Jungen Welt: »Zumutbare Arbeit« muß sein

Jene, die zumutbare Arbeit ablehnen würden, stellten ohnehin nur eine »verschwindende Minderheit«, so Ernst. Kipping war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Nach Einschätzung ihres Mitstreiters Wolf von der BAG Grundeinkommen überwiegen in dem Konzept aber die »negativen Punkte«, das Ganze sei ein »ziemlicher Wischiwaschikompromiß.

Links hat zur Zeit  Wischiwaschi vor den Augen.  Die Parole „Hartz IV muss weg“  ist zu „Wir forden Hartz IV-light“ mutiert. Schließlich will man sich ja anpassen an die anderen Parteien. Gut, eine „Wir forden Hartz IV-light-Fahne“ habe ich noch nicht sichten können, aber ich habe den Eindruck daran wird fleissig gearbeitet.

Spitzelbahn: Bahn bespitzelte 173.000 Beschäftigte

Heute in Fr-Online: Bahn prüfte 173.000 Beschäftigte

„Undenkbar, dass die Bahnspitze davon nichts gewusst hat“, sagte der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich der Frankfurter Rundschau. Es müsse rasch geklärt werden, inwieweit Vorstandschef Hartmut Mehdorn und der Aufsichtsrat, in dem drei Vertreter der Bundesregierung sitzen, über die Spähaktionen informiert gewesen seien.

Hau doch einer mal den Mehdorn und den Aufsichtsrat raus aus dem Laden. Das ist ja langsam nicht mehr ertragbar. Jeden Tag eine Dummheit der Bahn in den Medien. Alles überbezahlte Versager und ihr Geld nicht wert. Kopfschüttel!  Naja, wer spitzelt hat was zu verbergen.

Lesebefehl: Hetze als mediales Spektakel: Stichworte zur politischen Funktion eines Feindbilds

Kein weiterer Senf dazu von mir. Ist nicht nötig. . Ein sehr guter und lesbarer Artikel von Michael Wolf.

Heute in Neue Rheinische Zeitung: Stichworte zur politischen Funktion eines Feindbilds

Hetze als mediales Spektakel

Hochkonjunktur hat der Vorwurf wieder seit vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit den Worten „Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!“ im April 2001 eine Missbrauchsdebatte angezettelt wurde. Ihren vorerst letzten traurigen Höhepunkt fand diese im Mai 2005, als in einer unsäglichen, vom vormaligen Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement gewissermaßen regierungsamtlich zu verantwortenden und bis heute andauernden Missbrauchskampagne Arbeitslose in einem als „Report vom Arbeitsmarkt im Sommer 2005“ bezeichneten Pamphlet pauschal der „Abzocke“ bezichtigt und expressis verbis als „Parasiten“ bezeichnet wurden. Unter Berufung auf den BMWA-Report hetzte sodann im Herbst des gleichen Jahres zunächst das Boulevardblatt Bild, Deutschlands auflagenstärkste Tageszeitung, unter der Überschrift „Die üblen Tricks der Hartz-IV-Schmarotzer! … und wir müssen zahlen“ gegen hilfebedürftige Arbeitslose, die auf den Bezug von Arbeitslosengeld II zur Sicherung ihrer Existenz angewiesen sind. Eine Woche später griff der Spiegel mit der Titelgeschichte „Hartz IV: Das Spiel mit den Armen. Wie der Sozialstaat zur Selbstbedienung einlädt“ das Thema auf in dem für ihn typischen ‚seriösen Stil’ für ‚gehobene Leserschichten’. Seither hat die Thematik auf der Tagesordnung der Medien einen prominenten Stellenwert eingenommen, wofür neben der TV-Serie „Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln“ des kommerziellen Senders Sat.1 die im Frühjahr und Herbst des Jahres 2008 erneut von Bild inszenierte Hetze gegen Arbeitslose spricht, mit der diese nicht nur für ihr Schicksal, arbeitslos zu sein, selbst verantwortlich gemacht, sondern auch pauschal bezichtigt wurden, sich „vor der Arbeit zu drücken“, sprich „arbeitsscheu“ zu sein, und den „Staat zu bescheißen“.

Wenn eine Firma an der Quelle sitzt: SAP baut 3000 Arbeitsplätze ab

In Heise: SAP baut 3000 Arbeitsplätze ab

ohne Zitat.

Wer als Firma von der Zentrale für Lohndumping und Zwangsarbeit einen riesen Auftrag bekommt, sitzt halt an der Quelle für neue billige Mitarbeiter, wenn es mal wieder eng wird. Auch SAP muß sparen. Völlig überbewertet die Software und der Laden. Ist nur ein kleiner Gedanke von mir.

Insolvenzordnung: Arbeitnehmer die bei Lohnzahlungs-Verzögerung kündigen oder bleiben, müssen zahlen

Auch auf die Gefahr hin, das ich mich wiederhole: Alle Arbeitnehmer in Deutschland sind auch Opfer von Dieben und der asozialen Politik der letzen Jahren. Warum die Arbeitnehmer sich das alles Gefallen lassen, ist mir ein Rätsel. Offenbar ist es einfacher, die Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger mitzumachen und zu fühlen es gibt noch Menschen den geht es schlechter , als die Ohmacht zu spüren das man als Arbeitnehmer die letzten Jahre systematisch ausgeraubt wurde.

Heute in Telepolis: Wer bei Lohnzahlungs-Verzögerung nicht sofort kündigt, den bestraft die Rechtslage

Ein Arbeitnehmer hat allerdings kaum eine Wahl, verzögerte Lohnzahlungen nicht zu akzeptieren: Kündigt er deshalb, wird ihm für drei Monate das Arbeitslosengeld gesperrt. Kündigt er nicht, geht er mittlerweile ein erhebliches Risiko ein, dass der Insolvenzverwalter über Monate hinaus Lohnzahlungen zurückfordert und damit Gläubiger befriedigt. Ob der Arbeitnehmer dafür gearbeitet hat und wie seine finanziellen Verhältnisse sind, spielt für die Forderung keine Rolle.

ein aktueller Fall in Report München: Wenn Arbeiter ihren Lohn zurückzahlen müssen