Treffer und versenkt: Nicht nur Kohls kleines DDR-Mädchen ist zu überwachen. Bitte auch die SPD, CDU, GAL, FDP und den Verfassungsschutz, also sich selber.
Natürlich wird Verfassungsschutz-Chef Fromm dieses nicht machen, denn dazu fehlen ihm der Mut und das Rückgrat. Lieber „versucht“ er gesteuerte Politik für die BT-Wahl zu machen.
Ich bin sehr erstaunt darüber wie sehr die aktuelle und versagende Politik in diesem Land versucht das BKA und den Verfassungsschutz als aktives Wahlinstrument zu benutzen. Da geht einigen der fette Arsch auf Grundeis, oder was.
Wer zurzeit dem BKA und dem Verfassungsschutz Glauben schenkt, wird irgendwann seine Fassung und seine Verfassung verlieren.
Verfassungsschutz muss Merkel beobachten
Zu der Ankündigung von Verfassungsschutz-Chef Fromm, DIE LINKE weiter beobachten zu müssen, da sie unter anderem eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse anstrebe, erklärt Ulrich Maurer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE:
„Ich glaube, dass Herr Fromm ganz leicht den Überblick verloren hat. Zurzeit lesen wir nämlich, dass die Bundesregierung die deutschen Großbanken verstaatlichen will. Frau Merkel will also die Eigentumsverhältnisse bei Commerzbank und Co. ändern. Wenn die Logik von Fromm Sinn macht, muss sein Dienst nicht sein Hauptaugenmerk auf die Überwachung der LINKEN legen, sondern auch Frau Merkel und Herrn Steinbrück beobachten. Denn wer Banken verstaatlicht, ist ja laut Fromm eine extremistisch und gehört überwacht. Aber vielleicht sieht es ja Herr Fromm als seine Aufgabe an, die Herrschenden zu schützen und die Opposition zu verfolgen.“
