Pendlerpauschale: „Das Steuervolk wird verdummt“

Schade,  dass es keine Wahlzettel gibt,  mit denen man „unter Vorbehalt“ wählen kann. Wäre doch einfach nur gerecht.

Ganz schlimm für die Menschen die 40 km zur Arbeit fahren müssen um 800 € Netto zu verdienen. Also aufwachen und sich nicht verarschen lassen.  Die BT- Wahl kommt. Erst nachdenken, dann wählen!

Heute in der FAZ: „Das Steuervolk wird verdummt“

Alles perfekt also, oder? Bei weitem nicht. Denn wer wirklich genauer hinsieht, kann den Bescheiden folgenden Passus entnehmen: „Die Festsetzung der Einkommensteuer ist gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 Abgabenordnung vorläufig im Hinblick auf die durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 (…) angeordnete Verpflichtung zur gesetzlichen Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte/Betriebsstätte. Sollte aufgrund der gesetzlichen Neuregelung dieser Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern sein, wird die Aufhebung oder Änderung von Amts wegen vorgenommen.“

Sinneswandel vorbehalten

Im Klartext: Kommt der Gesetzgeber etwa im Jahr 2010 – nach den Wahlen zum Bundestag – auf die verfassungsrechtlich nicht angreifbare Idee, der Weg zur Arbeit sei generell Privatsache, dann könnten sämtliche Erstattungsbescheide wieder rückwirkend kassiert werden. Wohl unter dem Stichwort „unverzinsliche Staatsanleihe“.

Hamburgs Leitbild = Sehfehler

Dieses neue fehlsichtige Leitbild ist geprägt von Unschärfe. Unklar, Verschwommen, Vertuschend, Krank. Klar, wer wegen politischer Fehlsichtigkeit lange die Augen verschlossen hat, sieht weiterhin unscharf.

Ich persönlich habe den Eindruck, dass für den Senat alles nur bis zur Grenze des Rathausmarkts scharf ist und der Senat alles nur über die Stadtgrenzen hinaus scharf sehen will. Alles was dazwischen lebt, bleibt für die Politik in Hamburg unscharf.
Ein Leitbild, Ehrlichkeit, Wahrheit, Klarheit, Chancen für ALLE Bürger Hamburgs , fände ich besser.
Wird aber nicht so gerne gesehen. Deshalb ganz schnell wieder die Augen verschließen, dann hat man nicht das Problem der Unschärfe. Gleichzeitige Kurzsichtigkeit und Weitsichtigkeit ist schon eine schwere politische Krankheit.

Hamburg hat ein neues Leitbild: „Hamburg. Wachsen mit Weitsicht“

Ziele sind, Hamburg als dynamische internationale Metropole weiterzuentwickeln, nachhaltiges Wirtschaftswachstum bei Wahrung der ökologischen Qualität zu erzeugen, Hamburg Talente und Hamburgs Magnetwirkung auf Talente zu fördern und Hamburg als gerechte und lebenswerte Stadt zu gestalten.

Ein Leitbild das für viele Bürger in Hamburg ein Leidbild wird.