Bedingungsloses Grundeinkommen: Grundeinkommen ist machbar, Susanne Wiest, 29.01.2009, Hannover

Susanne Wiest ruft auf der Veranstaltung in Hannover auf, ihre Petition für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens zu unterzeichnen. 17.02.09 ist Deadline der  Petition

Gleich und Gleich gesellt sich gern: Mehdorn im März zur Anhörung im Bundestag

Der Bundestag ist „nur“ verärgert über die kriminellen Machenschaften der Deutschen Bahn. Mir wird schlecht. Mehdorn anhören und erklären lassen ist für mich der falsche Weg . Lieber mal die über 200.00 Mitarbeiter,  die bespitzelt wurden,  einladen und berichten lassen wie sie sich durch  die  kriminellen Machenschaften leiden und gelitten haben. Das will der Bundestag sich aber nicht anhören. Naja , Gleich und Gleich gesellt sich gern.

Heute in der Frankfurter Rundschau: Die Bahn bremst

Der Zwischenbericht der Deutschen Bahn zur Schnüffel-Affäre hat den Bundestag verärgert. Nach einer Anhörung führender Manager des Staatskonzerns im Verkehrsauschuss zeigten sich viele Abgeordnete parteiübergreifend über die Salami- und Blockade-Taktik des Konzerns erbost. Die Regierung sieht dennoch keinen Grund durchzugreifen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ erneut erklären, „vorschnelle Urteile“ seien unangemessen. Der Bundestag will Bahnchef Harmut Mehdorn zur März-Anhörung zitieren.

Kontrolle der Tätigkeit privater Arbeitsvermittler durch die BA

Ach ja Betrug und Abzocke der privaten Arbeitsvermittler. Habe damit meine eigenen Erfahrungen gemacht.

In Hamburg z.b. mit PlusPunkt. Ein schrecklicher Abzock-Laden meiner Meinung nach. Das ist nicht meine einzige Erfahrung mit privaten Arbeitsvermittlern in Hamburg aber kennst du einen kennst du alle.
Scharf waren die nur auf meine Unterschrift, damit sie bei der team.arbeit.hamburg Kohle abzocken konnten. Keine Ahnung von IT aber mich vermitteln wollen. Gespräch wurde nach Scientology-Art geführt. Einschüchterung wegen Arbeitslosigkeit, Vorwürfe wegen Arbeitslosigkeit, viel manipulierendes Geschweige damit die Einschüchterung und Vorwürfe auch wirken und die Lösung? PlusPunkt für den Betroffenen das Optimum ist. Mit mir aber nicht. Ich konnte länger schweigen und grinsen. Nach Minuten des Schweigens würde meine Gesprächspartnerin unruhig und bot mir einen Deal an. „Wenn ich unterschreibe, dann lassen wir sie auch zufrieden“. Wenn man bedenkt das PP von der Vermittlung von IT-Fachkräften keine Ahnung hatte war das schon sehr aussagekräftig. Abzocke. Wollte ich schriftlich haben aber blah blah….. . Unterschrieben habe ich nichts.
Der „Fall“ ist schon ein bisschen her und ist dann vor Gericht wegen Datenschutz zu meinen Gunsten ausgegangen. Hatte eine gute Rechtsanwältin aus Hamburg
Mein Fazit: Ich habe bis heute noch keinen ehrlichen Arbeitsvermittler kennen gelernt.

Heute in HiB eine kleine Anfrage der Linken: Kontrolle der Tätigkeit privater Arbeitsvermittler durch die BA

Nach der Kontrolle privater Arbeitsvermittler durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erkundigt sich die Linke in einer Kleinen Anfrage (16/11837). Hintergrund sind Medienberichte über Betrugsvorwürfe gegen die private Vermittlungsagentur „Joblife“. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob die BA diese Vorwürfe geprüft hat und wenn ja, mit welchen Ergebnissen. Ferner interessiert die Fraktion, wie viele Vermittlungsgutscheine im Wert von 1.000 oder 2.000 Euro diese Firma in den vergangenen drei Jahren eingelöst hat.

Hypo Real Estate: Warum Angela Merkel zurücktreten muss

Heute in Lifegen: Hypo Real Estate: Warum Angela Merkel zurücktreten muss

Die Hypo Real Estate erhält weitere 10 Milliarden Euro von Deutschlands Steuerzahlern – und Angela Merkel sollte samt Bundesregierung zurücktreten. So einfach muss man es sich mittlerweile machen, denn die Fakten sprechen für sich. Kanzlerin und Finanzminister scheinen jegliche Kontrolle über die Finanzkrise verloren zu haben, und selbst die Frage, ob 102 Milliarden Euro allein für eine Bank mit dem Grundgesetz im Einklang stehen, kann oder will bislang niemand beantworten. Eine komplette Verstaatlichung, wie sie das Nachrichtenmagazin TIME für die US-Banken fordert, kommt hierzulande aus rein parteipolitischem Kalkül nicht zustande. Und ohnehin wäre zunächst zu klären: Ist die gespenstische Rettung der Banken sogar verfassungswidrig?

James Galbraiths Vorschlag: Banken in Insolvenz gehen lassen und das Management austauschen

Heute in den NachDenkSeiten: James Galbraiths Vorschlag: Banken in Insolvenz gehen lassen und das Management austauschen

• Galbraith meint, anstatt Milliarden in notleidende Banken zu pumpen, um sie zu stützen, sollte der Staat sie für insolvent erklären. – AM: Das wäre bei uns im Falle der HRE und der Commerzbank und wohl auch der Dresdner Bank nötig. Es wäre auch im Falle der IKB wichtig gewesen
• Das Management ersetzen, die Bank umorganisieren, Einlagen sichern, damit die Sparer ihre Ersparnisse nicht aus lauter Panik abheben. Dann solle die Bank unter neuer Führung wiedereröffnet werden, damit sie wieder als normale Bank solide arbeiten kann.
• Diese Schritte müssen so bald wie möglich eingeleitet werden, denn Verzögerung bedeutet, dass es noch länger dauert, bis der Kreditmarkt wieder funktionsfähig ist.
• Es sei wichtig, die Führung der insolventen Banken auszutauschen, denn auf die alte Führung könne man sich nicht verlassen, alles fair und ehrlich zu offenbaren, was tatsächlich in den Büchern steckt. – Ergänzung AM: Die alten Führungen haben auch ein Interesse daran, die Boni und Vergütungen wie verabredet auszuzahlen. Auch um mit diesem Skandal fertig zu werden, ist ein personeller Neuanfang notwendig.

Hartz IV und die Menschenrechte: Fünf Jahre „Fördern und Fordern“

Heute in NRZ: Fünf Jahre „Fördern und Fordern“

Der Grund der Menschenrechte liegt in der menschlichen Würde. Aus dem Würdegebot und dem Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes folgt dabei, dass jeder in Würde leben können muss – mit und ohne Arbeit. Ethischer Charakter und rechtliche Gestalt der Menschenrechte gehören zusammen. Teilzuhaben am Leben der Gesellschaft ist ein menschliches Grundbedürfnis und deshalb auch ein Grundrecht. Staatlich verordnete Unterversorgung verletzt dieses Teilhaberecht. Erich Fromm nennt „dieses Recht auf Leben, Nahrung und Unterkunft, auf medizinische Versorgung, Bildung usw. ein dem Menschen angeborenes Recht, das unter keinen Umständen eingeschränkt werden darf, nicht einmal im Hinblick darauf, ob der Betreffende für die Gesellschaft ‚von Nutzen ist‘.“(10) Ähnlich formulierte das Bundesverfassungsgericht: „Das Gebot des sozialen Rechtsstaats ist in besonderem Maße auf einen Ausgleich sozialer Ungleichheiten zwischen den Menschen ausgerichtet und dient zuvörderst der Erhaltung und Sicherheit der menschlichen Würde, dem obersten Grundsatz der Verfassung.“ Dazu gehört der Anspruch auf Sicherung des Existenzminimums und das Recht auf die „Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben“.(11) Das Bundesverwaltungsgericht hat dies konkretisiert als Recht auf ein „soziokulturelles Existenzminimum, das den Leistungsberechtigten nicht nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche gewährt, sondern sie in die Lage versetzen soll, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie Personen mit geringem Einkommen leben zu können.“(12)