12. Februar 2009
Heute in der Fr-Online: Lieber mehr Hartz IV
Unter den 1000 Befragten sprachen sich 36 Prozent für das Programm der großen Koalition und 48 Prozent für den Gegenentwurf von fünf Politikwissenschaftlern aus (Rest: beide gleich oder keine Meinung). Das Konzept, veröffentlicht am 16. Januar in der FR, fordert unter anderem die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro, einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und 100 Euro mehr für alle Rentner, die zurzeit weniger als 800 Euro bekommen.
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Verfasst von heftklammer
12. Februar 2009
War ja klar. Die SPD lässt Millionen von Menschen in Deutschland durch Hartz IV verarmen und will einer reichen Familie 4 Milliarden in den Hintern pusten die sich mit der Contiübernahme einfach verspekuliert hat. Was meiner Meinung Schaeffler vorher machen muss habe ich ja schon geschrieben.
Heute in der Zeit: Schaeffler:SPD zu Staatshilfen bereit
Schaeffler bittet Berichten zufolge um staatliche Bürgschaften in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Sozialdemokraten erwägen nun eine gemeinsame Rettungsaktion von Bund und Ländern.
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Deutschland, SPD | Mit Tag(s) versehen: Autoindustrie, Bedarfsgemeinschaft, Hartz IV, Schaeffler, SPD | 
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Verfasst von heftklammer
12. Februar 2009
Sehr gute PM vom CCC: Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter
„Eine Ausblendung problematischer Inhalte durch Sperrverfügungen wie von Frau von der Leyen vorgeschlagen würde bedeuten, dass die Taten und die Täter der Wahrnehmung und auch der Strafverfolgung entzogen werden. Staatliche Defizite bei der Verfolgung dieser Straftaten löst man aber nicht dadurch, dass man die Darstellung der Delikte ausblendet“, sagte CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn zu dem Vorschlag von der Leyens.
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Deutschland | Mit Tag(s) versehen: CCC, Filter, Internet, Sperrverfügungen, Von der Leyen | 
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Verfasst von heftklammer
12. Februar 2009
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29.08.2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.2006 verurteilt, den Klägern ab dem 01.01.2006 Leistungen nach dem SGB II nach Maßgabe den gesetzlichen Bestimmungen zu bewilligen.
Tatbestand:
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II (Zweites Buch Sozialgesetzbuch) ab dem 01.09.2006.
Die Kläger sind verheiratet und leben zusammen in einer Eigentumswohnung. Der Kläger ist am 00.00.1946, die Klägerin am 00.00.1949 geboren.
Der Kläger hatte am 04.09.1970 eine Kapitallebensversicherung bei der J Lebensversicherungs-Aktiengesellschaft abgeschlossen. Als Versicherungssumme wurden 10.000 DM vereinbart. Die Versicherung begann am 01.09.1970 und sollte nach 36 Versicherungsjahren enden. Der Versicherungsvertrag wurde später von der B Lebensversicherung AG übernommen. Zum 01.09.2003 wurde zwischen der B Lebensversicherung AG und dem Kläger vereinbart, dass das einmalige Garantiekapital im Erlebensfall zum 01.09.2006 10.228,00 Euro beträgt. Die Gesamtleistung der Versicherung sollte aus einer Garantieleistung und einer zusätzlichen Leistung aus der Überschussbeteiligung, die von der Versicherung jährlich für das Folgejahr festzulegen war, bestehen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Vertrags und der Vertragsänderung wird auf die Seiten 51-53 der Gerichtsakte Bezug genommen. Den Rest des Beitrags lesen »
1 Kommentar | Hartz IV, SG, LSG, BSG, Urteile | Mit Tag(s) versehen: ALG II, Az: S 7 (44) AS 195/06, Grundsicherung, Hartz IV, Lebensversicherung, SG Düsseldorf, Sozialgericht | Permalink
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