Volksbegehren: Erfolg für „Mehr Demokratie“

Heute in der Mopo: Erfolg für „Mehr Demokratie“

Die Hamburger stimmen erneut über ihr Wahlrecht ab. 76086 Unterschriften hat die Initiative „Mehr Demokratie“ in den vergangenen Wochen gesammelt. Sind mindestens 61834 gültig, ist das Volksbegehren erfolgreich und führt zu einem Volksentscheid.

Glückwunsch.

Konjunkturprogramm: »Potential für würdige Wut von unten«

Heute in der Jungen Welt: »Potential für würdige Wut von unten«

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse wird der Bundestag kaum jemals ein soziales Konjunkturprogramm beschließen. Läßt Ihre Umfrage Rückschlüsse darauf zu, in welchem Maße die Bürger bereit sind, auf die Straße zu gehen?
Auch diese Frage wurde nicht gestellt. Dennoch bin ich überzeugt, daß das Potential für würdige Wut von unten vorhanden ist. Der deutsche Michel und die deutsche Michaela sind nicht so blöd, wie Wirtschaftsbosse und Politiker meinen. Die Menschen begreifen sehr wohl, daß soziale Gerechtigkeit und Konsumanreize keine Gegensätze sein müssen.

Guttenbergs unternehmerische Erfahrung

In Adhoc: Guttenberg übertrieb unternehmerische Erfahrung

In einem Fernseh-Interview (ZDF) hatte zu Guttenberg außerdem betont: „Ich habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig und habe Verantwortung in dem eigenen Familienunternehmen getragen.“ Dabei handelte es sich nach Recherchen von „Panorama“ jedoch lediglich um zwei recht kleine Unternehmen: die so genannte Guttenberg’sche Forstverwaltung und die Guttenberg GmbH in München. Die Guttenberg GmbH hatte, wie die Firmenauskunft „Creditreform“ offenbarte, „ca. drei Beschäftigte“, machte im Jahr 2000 einen Umsatz von „25.000 Euro geschätzt“ und wurde 2004 aufgelöst. Sie beschäftigte sich vor allem mit der Verwaltung des eigenen Vermögens. Auch in der Guttenberg’schen Forstverwaltung waren nach „Panorama“-Recherchen nur wenige Mitarbeiter tätig.