Zitat erspare ich mir. Ups, keine Kommentare unter diesem Beitrag in der Welt. Man, ihr seid so angepasst das ihr sogar den vielen Diederich Heßlings in der Welt zuwider seit. Kann auch sein, das die Welt die Kommentarfunktion mit Absicht für diesen Beitrag nicht zugelassen hat. Dann hat das auch seinen Grund. Soviel Schleim und Angepasstheit ist selbst der Welt zu viel. Deshalb mein Verdacht, ihr seid keine Hartz IV Empfänger, sondern nur gekauft.
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Nachtrag: 17.02.2009 0:18 kein Kommentar unter dem Artikel.
Ist die Burg schon mal durchsucht worden? Italien, Mafia, Geldwäsche zum Winkel noch mal. Jeder unschuldige Arbeitslose der durch seine Arbeitslosigkeit nicht vorbestraft ist, hat eine Residenzpflicht und darf den Wohnort nicht verlassen. Steuerhinterzieher die Millionen versteckt haben und vorbestraft sind, schon. Deutschland ist ein Land der Korruptionen und Zweiklassenjustiz. Hey zum Winkel noch mal, da werde ich doch glatt zum Steuerhinterzieher als zum Hartz IV Empfänger.
Der ehemalige Spitzenmanager wolle auf seiner renovierten Burg am Gardasee leben. Zumwinkel war Ende Januar wegen Hinterziehung von knapp einer Million Euro Steuern vom Bochumer Landgericht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden.
„Wie nicht anders zu erwarten war, hat das eilig einberufene Treffen zum Arbeitnehmerdatenschutz bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wenig Greifbares gebracht“, kritisiert Jan Korte. Der Arbeitnehmerdatenschutz werde wieder einmal auf die lange Bank geschoben, so der Datenschutzbeauftragte der Fraktion DIE LINKE. „Irgendwann in der nächsten Legislaturperiode soll es ein Gesetz gegen die um sich greifende Bespitzelung am Arbeitsplatz geben. Wer’s glaubt wird selig und wer’s nicht glaubt wird vermutlich trotzdem überwacht.“ Korte weiter:
„Da nach den Überwachungsaffären bei der Bahn, Lidl und Telekom der Ruf nach einem Bespitzelungsverbot von Arbeitnehmern nicht mehr ignoriert werden konnte, zog Schäuble das Thema geschickt an sich, bootete Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aus und zog Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) mit ins Boot. Von einem generellen Überwachungsverbot möchte er allerdings nichts wissen. Sein Problem ist nicht die ausufernde Bespitzelung, sondern, dass die Akzeptanz für seine Vorstellungen eines präventiven Sicherheitsstaates aufgrund privater Schnüffeleien nachhaltig Schaden nimmt.
Das Ganze geriet denn heute auch zum Eiertanz. Zum Handeln getrieben, schloss Schäuble strengere Regeln für den Datenschutz in Unternehmen nicht länger aus. Diese sollen dann irgendwann nach der nächsten Bundestagswahl kommen. Solange wird Hunderttausenden Beschäftigten weiter von ihren Chefs hinterher spioniert. Andererseits dürften die Regelungen aus Rücksicht auf die Wirtschaft aber auch nicht zu weit gehen. Also wird auf Zeit gespielt. Datenschutz ja, aber eben auch nur ein bisschen.
Es ist bitter, dass Schäuble, der sich mehr darum sorgt, dass auch seine Überwachungsmaßnahmen diskreditiert werden könnten, Datenschützer und Arbeitnehmervertreter für seine Hinhaltetaktik verhaftet. Vielleicht wäre das heutige Ergebnis anders ausgefallen, wenn zornige Arbeitnehmervertreter z.B. der Bahn auch an dem Treffen hätten teilnehmen dürfen.“
Am 11.02.2009 fand im Landkreis Aurich, durch den Arge-Aurich Ermittlungsdienst ein sogenannter „Hausbesuch“, aufgrund einer ungeprüften Denunziantenanzeige statt. Dieser Hausbesuch wurde in seiner vollen Länge per Video dokumentiert und fand mit zwei „Ermittlern“, dem Wohnungsmieter und drei weiteren Zeugen statt. Die angewendeten Methoden der Behörde dokumentieren sehr deutlich, dass es sich um keinen Einzelfall handelt, sondern systematisch, nach einem bestimmten Schema vorgegangen wird. Die betroffene, ausgespähte Person erhielt zuvor zwei unangemeldete (präventvstaatähnliche) Hausbesuche, weil man mal zufällig in der Nähe ist und einfach mal so, also ohne Begründung, in die Wohnung schauen wollte. Auch nach drei Besuchen Seitens des Betroffenen bei der Arge, die zwar die Klärung dahingehend brachte, warum eine Besichtigung stattfinden sollte, konnte wegen des massiven Drucks der Arge-Aurich, die Begehung nicht abgewendet werden.
Verfasst von heftklammer 
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