Super Info: Petition Grundeinkommen hat über 51000 MitzeichnerInnen

Archiv-Grundeinkommen.de: 17.2.2009: 21.50 Uhr: 51832 MitzeichnerInnen; Hauptforum: ca. 66630 Aufrufe

Herzlichen Glückwunsch und Danke an all die  MitzeichnerInnen!!!

Kochbuch ist Beleidigung für alle Hartz-IV-Bezieher

Wie Wahr. Meine Meinung darüber habe ich schon kund getan.

Wer Lust hat kann auch Der unnütze Esser in Ad Sinistram lesen

Heute in der Jungen Welt: »Kochbuch ist Beleidigung für alle Hartz-IV-Bezieher«

Um die Menschen zum Schweigen zu bringen, wird viel Schwachsinn verzapft. Die Arbeitsagenturen sind beispielsweise auf die Idee gekommen, Hartz-IV-Bezieher zur Energieberatung zu schicken. Ja sollen die im Ernst teure ökologische Kühlschränke kaufen? Oder Energiesparlampen? All dieses hirnlose Geschwätz soll davon ablenken, daß unsere Regierung den Armen keinen Euro geben will und gewissenlosen Spekulanten Milliarden hinterher wirft. Ich frage mich, wie lange das Volk seine Schlächter auch noch wählt.

„Arbeitnehmer eingeklemmt zwischen Insolvenzrecht und Sozialleistungsrecht“

Heute in HiB: „Arbeitnehmer eingeklemmt zwischen Insolvenzrecht und Sozialleistungsrecht“

Berlin: (hib/BOB) Was die Bundesregierung zu unternehmen gedenkt, damit Beschäftigte nicht mehr gezwungen werden – eingeklemmt zwischen Insolvenzrecht und Sozialleistungsrecht – umsonst zu arbeiten, wollen die Abgeordneten der Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (16/11871) wissen. Hintergrund sind zwei Fälle in Oberfranken: Dort wurden die Beschäftigten zweier Betriebe nach Angaben der Fraktion gezwungen, bereits gezahlten Lohn an den Insolvenzverwalter zurückzugeben. Das ist nach der Insolvenzordnung möglich. Offensichtlich, so die Fraktion weiter, sei es betroffenen Beschäftigten jedoch gleichzeitig unmöglich, ohne gravierende persönliche Folgen zu kündigen. Denn verspätete Lohnzahlungen seien aus Sicht des Sozialleistungsrechts kein hinreichender Grund für eine Kündigung. Werde dennoch gekündigt, drohten Sperrfristen für Leistungszahlungen. Die Linksfraktion will wissen, wie die Bundesregierung diese Sachverhalte bewertet.

Info: Verfassungsklage gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB, der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Sozialverband VdK Deutschland gehen mit einer gemeinsamen Verfassungsbeschwerde gegen die Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor. Damit wenden sich die drei Organisationen dagegen, dass Erwerbsminderungsrentnern Abschläge von bis zu 10,8 Prozent von der Rente zugemutet werden. Die Abschläge wurden mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eingeführt, das am 1. Januar 2001 in Kraft getreten ist. Sie gelten auch für Erwerbsminderungsrenten, die an Hinterbliebene ausgezahlt werden. Daher richtet sich eine der drei Klagen gegen Abschläge bei den Hinterbliebenenrenten. Nach Auffassung der klagenden Verbände verstoßen die Abschläge gegen den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz.“Die Abschläge sind ein Eingriff in das Eigentumsrecht“ betonte DGB- Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach und ergänzt: „Wir haben aber vor allem auch ein sozialpolitisches Problem. Die Erwerbsminderungsrente reicht wegen der Rentenkürzungen mit durchschnittlich 662 Euro monatlich heute schon hinten und vorne nicht mehr aus.“ Die Verbände begründen die Verfassungsklage außerdem damit, dass die Rentenabschläge gegen den Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3 GG) verstoßen und der rechtsstaatliche Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt sei.