Arbeitsgericht Wuppertal: Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pakets Binden ist rechtsunwirksam

Mal ein gutes Urteil! Verkäuferin war bei Aldi beschäftigt. Glückwunsch!

PM AG Wuppertal: Kündigung wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Pakets Binden

Das Wuppertaler Arbeitsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tage die fristlose Kündigung einer Verkäuferin eines Dicounters wegen des Vorwurfs des Diebstahls eines Paketes Binden im Wert von 0,59 € für rechtsunwirksam erklärt. Die seit 2001 beschäftigte Klägerin benötigte nach Geschäftsschluss an einem Samstag noch ein Paket Binden. In Absprache mit einer Kollegin nahm sie ein Paket Binden mit und hinterlegte den Geldbetrag von 0,59 € auf einem Tisch im Aufenthaltsraum. Als am darauf folgenden Montag die Bezirksleiterin die Filiale bsuchte und fragte nach, wem das Geld auf dem Tisch gehöre, erklärte die Klägerin, dass dies ihr Geld sei und steckte es ein. Eine Bezahlung der Binden erfolgte nicht mehr. Nach Auffassung der Kammer konnte der Klägerin nicht mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden, dass sie zum Zeitpunkt des Einsteckens des Geldbetrages die Arbeitgeberin schädigen und sich selbst bereichern wollte. Gegen das Urteil kann die Arbeitgeberin Berufung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf einlegen. Az.: 4 Ca 3853/08

Strafanstalt Bundesagentur für Arbeit

Die Strafanstalt für Arbeitslose (BA) prahlt heute mit ihren Sanktionen gegen Arbeitslose.  Weil es keine Jobsmehr zu vermitteln gibt, hat sich die BA auf Sanktionen spezialisiert. Kopfschüttel******

Heute im Handelsblatt: Arbeitslosigkeit steigt stärker als erwartet

Drastisch gestiegen sind den Angaben zufolge vor allem die Sperrzeiten wegen verspäteter Arbeitssuchend-Meldung. Die Zahl nahm um 22,8 Prozent von 239 459 im Jahr 2007 auf 294 015 Fälle imvergangenen Jahr zu. Gegenüber 2006 hat sich die Zahl sogar fast verdoppelt. Die Sanktion wird verhängt, wenn sich Arbeitnehmer nicht sofort nach Bekanntwerden der Kündigung bei der Arbeitsagentur melden. Ihre Leistungen werden dann für eine Woche gesperrt.

Insgesamt 213 129 Sperrzeiten entsprechend einer Zunahme um 15 Prozent wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt, 181 824 wegen Arbeitsaufgabe (plus 6,5 Prozent), 27 409 (plus 18,6 Prozent) wegen einer Arbeitsablehnung, 10 709 (plus 31,6 Prozent) wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliedermaßnahme, 10 507 (plus 11,5 Prozent) wegen unzureichender Eigenbemühungen und 3 522 (plus 11,7 Prozent) wegen Abbruchs einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme.

Riester-Rente diskriminiert Ausländer

Bin kein Freund der Riesterrente, weil ich die für legalen Betrug halte. Da kann ich mein Geld auch unter mein Kopfkisssen legen. Daran verdienen werden nur die Versicherungsgesellschaften.

Hier die Schlussanträge des Generalanwalts: C-269/07

2. Mit ihrer Klage rügt die Kommission drei Aspekte der Vorschriften zur Riester-Rente, die in den §§ 79 bis 99 des Einkommensteuergesetzes (im Folgenden: EStG) enthalten sind(3). Sie beantragt dementsprechend, festzustellen, dass „[d]ie Bundesrepublik Deutschland … durch Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 [EStG] gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG, Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft[(4)], Art. 18 [EG] und Art. 12 EG verstoßen [hat], soweit diese Vorschriften

a) Grenzarbeitnehmern (und ihren Ehegatten) die Zulageberechtigung verweigern, soweit diese nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind;

b) nicht zulassen, dass das geförderte Kapital für eine eigenen Wohnzwecken dienende Wohnung im eigenen Haus verwendet wird, sofern diese nicht in Deutschland belegen ist;

c) vorsehen, dass die Förderung bei Beendigung der unbeschränkten Steuerpflicht zurückzuzahlen ist“.

Heute im Focus: Riester-Rente diskriminiert Ausländer

Die EU-Kommission hatte gegen die deutschen Vorschriften geklagt. Der Generalanwalt teilte im Wesentlichen die Auffassung der Kommission (Rechtssache C-269/07). Es handele sich bei der Riester-Rente nicht um eine steuerliche, sondern um eine soziale Vergünstigung. Diese dürfe nicht dem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer widersprechen. Deswegen dürfe die Riester-Rente Grenzarbeitnehmern nicht verweigert werden, weil diese in Deutschland nicht unbeschränkt steuerpflichtig seien.

Nato-Gipfel-Gegner werden vom Staat ihrer Grundrechte beraubt

War ja klar. Grundrechte werden für die Zeit des kriegstreibenden NATO-Gipfels außer Kraft gesetzt.
Harmlose Bürger werden schon im Vorwege durch den Polizei-Michel kriminalisiert und die Medien werden angefüttert. Sind ja ganz böse Demonstranten die gegen Krieg und Mord sind. Der NATO-Erfüllungsgehilfe und Innenminister Heribert Rech unterstützt mit seiner kriegstreuen Gesinnung gerne den Nato-Gipfel. Macht sich gut für seinen Lebenslauf. Wer Grundrechte ind Deutschland außer Kraft setzten kann kommt in Deutschland ganz schnell in einen politischen Belobigungsbereich der zurzeit in Deutschland das Karriere-Sprungbrett ist (sind ja sonst keine Job mehr da) .  Ist so ähnlich wie um 1933. Die Propagandamaschine läuft.

Danke an ottdesign(Uwe Ott)

Heute in der LinksZeitung: Für Nato-Gipfel werden Grundrechte verletzt

Die potentiellen Demonstranten erhielten ein Schreiben des Amts für öffentliche Ordnung, in dem unter Androhung einer Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahr untersagt wird, sich in den nächsten Tagen im Gebiet von Karlsruhe bis Strasbourg aufzuhalten. Außerdem sollten sie sich täglich bei einem Revier oder einer „ähnlichen behördlichen Einrichtung“ melden. Die vermeintliche Gefährlichkeit der Betroffenen wird über ihre „Angehörigkeit zu legalen, offenen politisch-kulturellen Vereinsstrukturen der Linken in Stuttgart“ begründet, schreibt die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe.

Die Versammlungsbehörde in Karlsruhe hatte vergangene Woche Auflagenbescheide verschickt und die Demonstrationsroute sowie einen Infopunkt nicht wie angemeldet genehmigt. Die OrganisatorInnen kritisieren den Bescheid als “komplette Ausserkraftsetzung des Demonstrationsrechtes”. Der Infopunkt sei zu nah an der “Protokollstrecke” und von Hochwasser gefährdet. Die Polizei behandle die Vorbereitungsgruppe wie eine “kriminelle Vereinigung”.

Heute in der TAZ: Kapuzenpullis und Halstücher verboten

Auch die Protestbewegung bringt sich in Position. Unter dem Motto „No to Nato“ werde ein bunter und vielfältiger Protest in Straßburg, Kehl und Baden-Baden stattfinden, sagte Rainer Braun vom Juristennetzwerk Ialana am Montag in Berlin.

Braun kritisierte die schlechte Zusammenarbeit mit der Polizei und den örtlichen Behörden: „Das ist die absolute Paranoia der Staatsbürokratie.“ So müssten Demonstranten mindestens 1,5 Meter Abstand von Polizisten halten, dürften nicht laufen oder sprinten und auch Kapuzenpullis oder Halstücher seien verboten. „Die Polizei sorgt für eine Eskalation der Demonstration“, sagte auch Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft.

LAG Köln: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

LAG Köln Az. 4 Sa 590/08: Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann zur Kündigung berechtigen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die fristgerechte Kündigung eines langjährig beschäftigten Lagerarbeiters wirksam war, der mehrfach gegen ein betriebliches Rauchverbot verstoßen hatte. Der Arbeitnehmer war in einem Betrieb beschäftigt, der Lebensmittel herstellt. Im Lager galt zum Schutz der Lebensmittel und aus Brandschutzgründen ein Rauchverbot. Am 21.04.2006 war der Lagerarbeiter vom Geschäftsführer rauchend dort angetroffen worden. Darauf wurde eine Abmahnung ausgesprochen. Weniger als 3 Monate danach rauchte der Arbeiter erneut im Lager. Ihm wurde fristgerecht zum 31.03.2007 gekündigt. Zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat wurde jedoch vereinbart, dass wegen des Alters und der langen Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers die Kündigung zurückgenommen werden sollte, wenn dieser innerhalb der Kündigungsfrist nicht mehr gegen die Betriebsordnung verstoße. Dementsprechend wurde, weil kein neuer Verstoß festgestellt wurde, das Arbeitsverhältnis über den 31.03.2007 fortgesetzt. Bereits im August jedoch rauchte der Arbeiter erneut im Lager, worauf ihm erneut fristgerecht gekündigt wurde. Die Kündigungsschutzklage dagegen blieb in beiden Instanzen erfolglos.

Mehdorn stellt seinen Posten zur Verfügung

Wie großkotzig, äh ich meine,  wie großzügig von Ihm. Die Spitzelaffäre wird ihm wohl zu heiß. Mein Fazit: Da ist noch mehr im Busch, als bisher bekannt. Noch ist er nicht weg.!! Kann noch viel passieren. Ein Diktator geht  einfach nicht leise! Bin gespannt.

Heute in Capital: Mehdorn gibt auf

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat die Konsequenzen aus der Datenaffäre seines Konzerns gezogen. „Ich habe dem Aufsichtsratsvorsitzenden die Auflösung meines Arbeitsvertrages angeboten“, sagte Mehdorn am Montag bei der Bilanzpressekonferenz des Staatsunternehmens in Berlin. Er übernehme als Vorstandschef die Verantwortung für die Datenaffäre.

Wuppertaler Staatsanwaltschaft zum Fall der Zeitarbeitsfirma Gens: 2,71 Euro brutto keine Straftat

Yepp, der WDR hat heute morgen auch die Meldung verbreitet. Einfach mal die Arbeitsverträge der  Wuppertaler Staatsanwaltschaft in 2,71 € Brutto die Stunde  ändern, wass meint ihr wohl wie schnell das dann eine Straftat wäre. Völlig überbezahlt der Sauhaufen.

Heute in Indymedia: Verfahren gegen Leiharbeitsfirma eingestellt

Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Zeitarbeitsfirma Gens eingestellt (28.3.09). Eine Straftat liege erst dann vor, wenn der Tariflohn um zwei Drittel unterschritten werde, so die Staatsanwaltschaft. Das sei nicht der Fall. Die Gewerkschaft ver.di hatte Anzeige erstattet, weil die Firma Brutto-Löhne von 2,72 Euro pro Stunde gezahlt haben soll. Der Wuppertaler ver.di-Chef Dietmar Bell sagte dazu dem Westdeutschen Rundfunk: „Ich kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. Man muß sich mal vorstellen, dass eine Staatsanwaltschaft einen Lohn von 2,72 brutto für nicht strafrechtlich relevant hält. Ich möchte mal wissen, was in diesem Land los wäre, wenn Beamte der Staatsanwaltschaft aus der sicheren Nummer ihrer beruflichen Existenz herausfallen würden und Arbeitsangebote von vier Euro brutto erhalten würden. Ich glaube, dann hätten wir in diesem Land eine andere Debatte. Nachdem die Staatsanwaltschaft jetzt  eingestellt hat, werden wir natürlich prüfen, ob wir Widerspruch gegen diese Entscheidung einlegen. Außerdem muß Gens damit rechnen, dass wir in den nächsten Wochen aktiv gegen diese Firma auf die Strasse gehen.

37 Grad am 31.03.2009: Leben auf kleinstem Fuß / Kinder an der Armutsgrenze

Halte mich ja mit TV-Tipps zurück aber manchmal waren ein paar Sendungen von 37 Grad recht gut obwohl die im ZDF liefen.

Mich stört die 1.te Headline: Leben auf kleinstem Fuß. Meine wäre: Politisch gewollte Kinderarmut in Deutschland

Mich stört die 2.te Headline: Kinder an der Armutsgrenze. Meine wäre:  Kinder unter der Armutsgrenze  in Deutschland.

Aber das darf es in Deutschland und im ZDF nicht geben, ohne Propaganda-Erlaubnis der Regierung geht sowas nicht .

ZDF/37 Grad: Leben auf kleinstem Fuß

Kinder an der Armutsgrenze
„Ja, bei uns ist es so, wenn wir nicht so viel haben, dann nimmt jeder immer Rücksicht auf den anderen“, sagt der kleine Fritz, elf Jahre alt, aus Wustermark. „Also wir hatten ja in letzter Zeit richtige Probleme. Wir konnten manchmal nichts zum Mittag oder nichts zum Abendbrot essen. Da habe ich meine 15 Euro, die ich bei Oma verdient habe, der Mama gegeben, damit wir etwas essen konnten.“

Hamburgs Leidbild : Hamburg führt die bundesweit größte Obdachlosenbefragung durch

Sozialbehörde und Wohlfahrtsverbände in Hamburg wollen prüfen wie gut die Hamburger Sozialbehörde die Hartz IV Gesetze befolgt hat. Besonderes Interesse hat die Sozialbehörde wie erfolgreich sie U25-Obdachlose seit 2005 ausgegrenzt haben. Kann mir vorstellen, dass dann noch eine Berechnung erfolgt wie viel Geld Hamburg dadurch gespart hat und wie wenig Hamburg „Obdachlosigkeit“ kostet.

Qualtilätskontrolle und Kosten-Nutzen-Rechnung muß sein, sehe ich ein. Ist ja wichtiger als den vielen obdachlos gemachten U25 wirklich zu helfen. Hamburgs Leitbild  ist halt nicht  Hamburgs Leidbild.

Domradio: „Platte machen“ in der Alstermetropole

Rund 1.300 Männern und Frauen in Hamburg sind obdachlos – schätzungsweise. Wie viele es genau sind und wie ihre Situation ist, wollen Sozialbehörde und Wohlfahrtsverbände nun herausfinden. Bei einer dritten Erhebung nach 1996 und 2002 geht es auch um die Frage, ob die Zahl der jüngeren Obdachlosen gestiegen ist.

Die neuen reichen Asozialen

Warum nach Charakter und Ehrgefühl  fragen, wenn wir Parteien wie die SPD, CDU/ CSU , GAL und FDP haben,  die dieses Desaster durch ihre Politk ermöglicht haben.

Heute in der FR-Online: Asozial

Die Neuen Asozialen leben nicht in Obdachlosenasylen und Sozialwohnungen, sondern in Villen und Luxusappartements. Sie haben Unternehmen in den Sand gesetzt und trotzdem zig Millionen Abfindung kassiert, als ihnen längst Erfolglosigkeit attestiert wurde. Sie lassen Charakter und Ehrgefühl vermissen. Sie sorgen dafür, dass die Marktwirtschaft endgültig in Misskredit gerät – und kleine Jungs doch lieber wieder Feuerwehrmann werden wollen als Investmentbanker.