Heute in der Neue Rheinische Zeitung: Die Geburt des „Sozialschmarotzers“ aus dem Geiste des Staatsrassismus
Politik als Krieg
Seit etlichen Jahren hat die Stigmatisierung und Diskriminierung von Arbeitslosen als „Sozialschmarotzer“ in Politik und Medien wieder Hochkonjunktur. Kenner der Materie sind davon nicht überrascht. Denn für sie ist dies nichts Neues, weil seit Bestehen des Wohlfahrtsstaats Arbeitslose immer wieder als arbeitsunwillige Müßiggänger und Schmarotzer denunziert worden sind. Und doch signalisiert meines Erachtens die in den letzten Jahren erneut aufgeflammte Kampagne gegen Arbeitslose und insbesondere gegen sogenannte Hartz-IV-Empfänger eine neue Qualität. Hinter ihr verbirgt sich mehr als eine der üblichen und in Konjunkturen verlaufenden Debatten über Sozialleistungsmißbrauch. Sie ist, so meine These, Ausdruck eines sozialen Krieges, der gegen die zum innerstaatlichen Feind erklärten Arbeitslosen geführt wird. Diese Formulierung mag Ihnen womöglich etwas martialisch vorkommen, aber sie reflektiert im Grunde bloß, warum ich meine Ausführungen unter den Titel gestellt habe „Der gewollte Feind. Die Geburt des ‘Sozialschmarotzers’ aus dem Geiste des Staatsrassismus“. Ich knüpfe damit an Überlegungen an, die einerseits von Carl Schmitt und Georgio Agamben und andererseits von Michel Foucault vorgetragen worden sind.
