Arbeitslosenzahlen April 2009 / 8.027.980 Leistungsberechtigte April 2008

Diese Zusammenstellung von Sybilla scheint die einzige zu sein die der Wahrheit nahe kommt.  Das macht sie jeden Monat und ich persönlich finde die wirklich gut.

gepostet im ELO-Forum: Arbeitslosenzahlen April 2009

Die Zahl der Leistungsberechtigten *vorläufige Werte des BA Berichts April Seite 46

*Die Zahl der ALG I Leistungsberechtigten beträgt im April 2008 _938.047
*Die Zahl der ALG II Leistungsberechtigten beträgt im April 2008 _5.154.448
*Die Zahl, der Sozialgeld Leistungsberechtigten beträgt im April 2008 _ 1.935.485

= * 8.027.980 Leistungsberechtigte April 2008

*Vorläufig und hochgerechnet, endgültige Werte stehen erst nach einer Wartezeit von drei Monaten fest.

Praktikanten: Für 80 Euro pro Woche bei der SPD

Links blinken und scharf rechts abbiegen. Ein sehr schönes Beispiel wie dieser verlogende SPD-Haufen tickt.

Heute in der TAZ:  Billig-Praktikanten für Wahlkampf

Die SPD präsentiert sich in der Öffentlichkeit häufig als Anwalt der Praktikanten und Kämpfer für deren Rechte. In den bevorstehenden Europa- und Bundestagswahlkämpfen wollen ihre Jugendorganisation Jusos und SPD-Linken-Sprecher Björn Böhning selbst Studenten als Praktikanten zum Stimmenfang einsetzen – und für diese „Vollzeit“-Arbeit lediglich 80 Euro pro Woche zahlen.

Die Zeit: Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV

Liest sich ein wenig flach.  Wo sind denn diejenigen geblieben die kein Anrecht auf Sozialleistungen haben, weil sie in WG´s wohnen oder  einen Ehepartner haben usw.  Ich kann den Autoren nur raten mal tiefer zu bohren und zu schauen. Was die beiden gesehen haben ist schon schlimm, aber ich kann versichern es geht noch schlimmer!!

Heute in der Zeit: Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV

Friedrichs: Durch Hartz IV sind viele Menschen in eine Art Parallelwelt geraten. Menschen, die einmal zur gesellschaftlichen Mitte gehört haben, erleben das am drastischsten. Ein Mann, der über 560 Bewerbungen geschrieben hat, sagte mir, er könne sich nicht mal mehr mit seinen Freunden zum Kartenspielen treffen. Das liegt nicht daran, dass er sich Essen und Bier nicht leisten kann, das könnten ja auch seine Freunde übernehmen. Aber er kann es nicht mehr ertragen, wenn er gefragt wird: „Und, wie sieht es aus bei dir? Hast du etwas gefunden?“ Hartz IV bewirkt auch ein psychologisches Ausgeschlossensein.

Eva Müller: Man muss nur einen normalen Tagesablauf durchgehen: Arbeiten, Einkaufen, Freizeit – all diese Beschäftigungen finden für arme Menschen abseits der Mitte statt. Sie haben Ein-Euro-Jobs, gehen in so genannten sozialen Warenhäusern einkaufen, die Kinder besuchen häufig Förderschulen.

Der Hamburger Verfassungsschutz ist doch so blöd wie ein Pfeiler im Hafen

Der Hamburger Verfassungsschutz ist doch so blöd wie ein Pfeiler im Hafen und hat dabei noch Rückendeckung durch die Politik und Ausländerbehörde. Aber ich bin ja froh, dass sie Yassir Miloudi nicht gezwungen haben die RECHTE Szene auszuspionieren, denn das wäre sein Todesurteil gewesen. Aber damit hätten die auch kein Problem gehabt. Was mich beunruhigt ist, das der Hamburger Verfassungsschutz meiner Meinung nach nur die „Linke Szene“ im Blick hat und die braune Kackflut sich in Hamburg fast frei bewegen darf. Für mich ist das immer wieder ein Beweis, dass die Hamburger CDU der rechten Kackflut sehr nahe steht um gegen „Links“ mobil zu machen.
Der Hamburger Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung sondern macht sich in Diederich Heßling Manier zum politischen Instrument der Ole-Partei und benutzt immer wieder gerne illegale Mittel um sein politisches vorgegebenes Ziel zu erreichen. Menschen und Leben interessieren den Hamburger Verfassungsschutz wirklich nicht.

Heute in der TAZ: In die Falle gelockt

Hamburgs Verfassungsschutz nötigt einen Marokkaner, die linke Szene auszuspionieren, um nicht abgeschoben zu werden. Die Ausländerbehörde mischt mit einem fingiertem Asylantrag auch noch mit.

Hartz IV: Keine Kürzung bei Zinsen aus Schmerzensgeld

Geht zum LSG Nordrhein-Westfalen unter dem AZ: L 7 AS 33/09 . Ich wette, dass Aachener Urteil wird aufgehoben!

Der Bescheid vom 10.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.11.2007 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Kläger dem Grunde nach.

Tatbestand:

Streitig ist die Anrechnung von Zinseinkünften aus Schmerzensgeld.

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 1) ist die Mutter des am 00.00.0000 geborenen Klägers zu 3) und des am 00.00.0000 geborenen Klägers zu 4). Wegen eines Kirmesunfalls am 00.00.0000, bei dem die Kläger zu 3) und 4) verletzt worden sind, erhielten diese sowie die Klägerin zu 1) ein Schmerzensgeld in Höhe eines von 132.500,00 EUR auf der Grundlage eines Abfindungsvergleiches vom 05.10.2004. Die Auszahlung eines Betrages in Höhe von 102.500,00 EUR (132.500,00 EUR abzüglich eines zuvor geleisteten Vorschusses von 30.000,00 EUR) am 15.10.2004. Nach Eröffnung entsprechender Aktiendepots legte die Klägerin zu 1) diesen in Höhe eines Teilbetrages von jeweils 39.349,75 EUR auf die Namen der Kläger zu 3) und 4) sowie in Höhe eines Betrages von 19.674,88 EUR auf ihren Namen an. Hieraus wurden dem Konto der Klägerin zu 1) Zinsen in Höhe von 51,48 EUR am 12.01.2005 sowie in Höhe von 420,00 EUR am 04.10.2005 gutgeschrieben. Entsprechende Zinsgutschriften erfolgten zugunsten des Kontos des Klägers zu 3) am 04.10.2005 in Höhe von 1.200,00 EUR und am 22.12.2005 in Höhe von 214,52 EUR sowie zugunsten des Kontos des Klägers zu 4) am 04.10.2005 in Höhe von 1.200,00 EUR sowie am 22.12.2005 in Höhe von 286,03 EUR.

Kundendaten der Deutschen Telekom im Altpapiercontainer

Gääääähnnnnn!!! Das gehört doch zur Zeit zum guten Ton der Deutschen Telekom  ihren Kunden und dessen Daten  wie Müll zu behandeln. Der Datenschutzbericht der Telekom hat ein Haltbarkeitsdatum von fast 2 Tagen und ist eine wahr gewordene Lüge. Datenschutz und  Telekom schließen sich gegenseitig aus. Gut das ich kein Kunde bei denen bin und auch in Zukunft niemals sein werde!!!

Heute in Futurezone: Kundendaten im Altpapiercontainer

Passantinnen haben in einem Altpapiercontainer in Aachen Unterlagen mit Kundendaten unter anderem der Deutschen Telekom (DT) gefunden. Die zwei Jahre alten Unterlagen stammten aus einem mittlerweile geschlossenen Callcenter, das für Telekommunikationsfirmen arbeitete, teilte die Polizei am Mittwoch in Aachen mit.

BVerwG: Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig

Kopfschüttel!!! Die Gerichte urteilen  im gleichgeschalteten Gleichklangzwang der Politik. Sparen. Sparen. Sparen. Bloß keine Urteile fällen die der Politik nicht gefallen.

Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte, den ihrer Ansicht nach die beklagte Universität ohne gültige Rechtsgrundlage für das Wintersemester 2006/2007 von einer Studentin der Wirtschaftswissenschaften erhoben hatte.

Das am 1. April 2006 in Kraft getretene nordrhein-westfälische Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz ermächtigt die Hochschulen des Landes, durch Beitragssatzung allgemeine Studienbeiträge von bis zu 500 € pro Semester zu erheben. Von dieser Ermächtigung hat die Universität Paderborn wie die meisten nordrhein-westfälischen Hochschulen unter Ausschöpfung des Höchstbetrages Gebrauch gemacht. Nach der Konzeption des Landesgesetzes soll die soziale Verträglichkeit der Beitragserhebung vor allem durch Studienbeitragsdarlehen sichergestellt werden, die alle Studierenden von der NRW.Bank erhalten können und die im Regelfall erst nach Abschluss des Studiums zurückgezahlt werden müssen. Die Darlehen werden mit einem variablen Zinssatz, in den nur die Kosten der Geldbeschaffung und die Verwaltungskosten eingehen, verzinst. Die Darlehenslast, die sich für die Studierenden unter Einrechnung einer darlehensweise gewährten Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ergibt, wird auf einen Höchstbetrag von 1 000 € pro Semester und insgesamt 10 000 € begrenzt. Die Hochschulen müssen die vereinnahmten Studienbeiträge zweckgebunden verwenden, und zwar hauptsächlich für die Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen.

Bildblog: Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt

Eine sehr gute Zusammenfassung über die neue Hartz-IV- Hetzkampagne in Stürmermanier des grössten Kackblatt Deutschlands. Das Kackblatt arbeitet immer mit den größten Betrügern und Verbrechern zusammen.

In Bildblog.de: Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt

Am Montag stellte „Bild“ den Lesern Familie Fesselmann aus Gelsenkirchen vor. Die fünfköpfige Familie lebt von Hartz IV, konnte aber über 100.000 Euro Schulden abbauen und noch was auf die hohe Kante legen. Das schreibt zumindest „Bild“:

Mietrecht: Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages berechtigt.

Die Kläger waren seit dem 1. Mai 2002 Mieter einer Wohnung des Beklagten in H. Mit anwaltlichem Schreiben vom 24. Januar 2005 erklärten die Kläger die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zum 30. April 2005, weil die Wohnfläche um mehr als 10 % von der mit „ca. 100 m²“ vereinbarten Wohnfläche abweiche. Mit der Klage haben die Kläger unter anderem die Rückzahlung überzahlter Miete von 4.901,11 € verlangt. Der Beklagte hat im Wege der Widerklage 2.045,55 € Miete für Februar bis April 2005 geltend gemacht. 

Moorburg-Fernwärmetrasse: die 10 am häufigsten gestellten Fragen zu der Vattenfall-Fernwärmetrasse

Heute in Indymedia:   Moorburg-Fernwärmetrasse verhindern heißt Moorburg verhindern

Der Artikel versucht die 10 am häufigsten gestellten Fragen zu der Vattenfall-Fernwärmetrasse leicht verständlich zu beantworten.
Die hier behandelte Bauplanung soll in der Ausführung 3-4 Jahre dauern und (bisher) 190 Mio. € kosten. Ohne sie kann Moorburg, zumindest im jetzigen Sachstand nicht wie geplant ans Netz gehen.
Wir setzen voraus, dass den LeserInnen bekannt ist, dass das geplante Kohlekraftwerk Moorburg ein Klimakiller erster Güte wäre, der Konzern Vattenfall ausschließlich auf eigene Profite orientiert und auch bewusst übergeht, dass sich eine große Mehrheit in der Stadt ganz eindeutig gegen Moorburg ausgesprochen hat.
Zu den Fragen und Antworten: [.........]