BGH: Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs ohne vorherige Fristsetzung vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn die bei Abschluss des Kaufvertrages vorhandene Originallackierung vor der Auslieferung des Fahrzeugs beschädigt wird.

Der Kläger kaufte am 18. November 2004 von der Beklagten einen im Jahr 2001 erstmals zugelassenen Pkw Mercedes CLK Cabrio für 32.900 €. Auf den Kaufpreis leistete er eine Anzahlung in Höhe von 5.000 €. Die Restzahlung sollte bis März 2005 erfolgen. Das Fahrzeug verblieb bis dahin auf dem Betriebsgelände der Beklagten. Dort wurde es am 25. Februar 2005 zusammen mit anderen Fahrzeugen zerkratzt. Der Kläger erklärte daraufhin mit Schreiben vom 30. März 2005 ohne Fristsetzung den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Beklagte zur Rückzahlung der geleisteten Anzahlung auf. 

Urban Priol über Köhler: „Der tut nix, der will nur spielen“

Wer mal ein wenig lachen will. Gerade das nix tun oder so tun als ob von Köhler halte ich für gefährlich.

Heute in der Süddeutschen: „Der tut nix, der will nur spielen“

sueddeutsche.de: Köhler ist am Samstag im ersten Wahlgang wiedergewählt worden. Haben Sie sich gefreut?

Urban Priol: Ja, ich habe mich so an ihn gewöhnt. Er ist da und fällt nicht auf. Er sagt schöne Dinge, die keine Konsequenzen haben, denen aber jeder zustimmen kann. Mutig und folgenlos appelliert er an alle – dieses wunderbar Indifferente tut den Menschen gut. Deswegen waren auch 80 Prozent der Deutschen für seine Wiederwahl.

Popa Chubby : Hey Joe

Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland größer als in anderen EU-Ländern

Das Zukunftsprogramm Deutschland sieht die soziale Ungerechtigkeit als Ziel vor. Dieses Ziel ist aber nicht nur durch die SPD erreicht worden. Nein die CDU, Die Grünen, FDP und die Gewerkschaften haben sich diese soziale Ungerechtigkeit genauso erhofft und gefördert. Ihr könnt euch aussuchen welches Stückchen Scheiße uns in den Abgrund geritten hat. Die Frage ist wofür haben sie es getan. Für die einfache Gewinnmaximierung der Banken, der Industrie und alle anderen Firmen die abzocken können.
Jetzt stehen diese Firmen da und betteln beim Staat um finanzielle Hilfe. Diese werden sie natürlich bekommen, es geht ja um Arbeit die noch weniger bezahlt werden soll als bisher schon. Das lohnt sich. Geht aber mal als Arbeitsloser hin und fordert euer Recht auf Unterstützung usw. ein. Eine Prozedur der Erniedrigung und Verachtung schwallt euch entgegen. Meiner Meinung nach wird das Suppenküchen und Armutsland Deutschland gerade erst eröffnet.
Die soziale Ungerechtigkeit und die Vernichtung von Arbeit von der Menschen gut und unabhängig leben können sind im erfüllten Plansoll der Regierung aber noch nicht ganz angekommen. Wir haben ja zurzeit die politisch nützliche Krise. Da geht noch was, da ist noch was drin. Runter mit dem Lohn damit ihr eure Jobs behalten könnt.
Diese Studie ist für mich nur eine Erfolgszwischenmessung der sozialen Ungerechtigkeit. Mehr nicht.

Spiegel: Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland größer als in anderen EU-Ländern

Egal ob Generationengerechtigkeit, Bildung oder Arbeitsmarktchancen – die soziale Ungleichheit ist in Deutschland stärker ausgeprägt als in den meisten anderen Ländern der EU. Nur bei der Gleichstellung von Mann und Frau schneidet die Bundesrepublik vergleichsweise gut ab.

Dazu die Linke: Soziale Ungleichheit ist Bilanz von 10 Jahren SPD-Regierungsarbeit

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, richtet anlässlich der von der aktuellen Studie des Forschungsinstituts Berlinpolis bestätigten sozialen Ungleichheit in Deutschland scharfe Angriffe an die Adresse der SPD. Die wachsende soziale Ungleichheit gehe auf das Konto des Trios Schröder-Steinmeier-Müntefering. 10 Jahre SPD in der Regierungsverantwortung hätten die sozialen Unterschiede in Deutschland verschärft. Ernst erklärt:

„Diese Studie zieht eine verheerende Bilanz von 10 Jahren Regierungsarbeit der SPD. Im europäischen Vergleich ist Deutschland ein soziales Entwicklungsland. Aber es reicht nicht, dramatische Zahlen zu präsentieren. Kurz vor der Europawahl wollen die Menschen auch wissen, wer die politische Verantwortung trägt, und das ist seit mehr als einem Jahrzehnt die SPD. Die riesigen sozialen Unterschiede in Deutschland gehen auf das Konto der Agenda 2010, die ein Werk von Gerhard Schröder und Frank-Walther Steinmeier ist. Franz Münteferings Rentenkürzungsprogramme sorgen dafür, dass auch in den folgenden Jahren die soziale Ungleichheit wachsen wird. Jetzt plakatiert die SPD das Land mit sozialen Forderungen zu, gegen die sie in den letzten Jahren im Bundestag regelmäßig gestimmt hat. Wer so handelt, muss sich vorwerfen lassen, schon jetzt den nächsten Wahlbetrug vorzubereiten.“

Köln: ‘Zahltag!’ stört Eröffnungsfeier

Heute in Indymedia: Köln: ‘Zahltag!’ stört Eröffnungsfeier

„Die Chance“, nennt sich ein hoch gepriesenes Pilotprojekt in Köln-Chorweiler. Anlässlich der offiziellen Eröffnung vor geladenen Gästen und Presse kam es am Nachmittag des 20.05.2009 zu Störungen und Protesten von um die 20 Aktiven der ‘Zahltag!’-Bewegung und aus dem Spektrum selbstorganisierter Erwerbsloser (www.Die-KEAs.org). Sozialdezernentin Bredehorst u.a. mussten ihre Laudatio auf ‘HartzIV’ mehrfach unterbrechen. Was als nicht öffentliche Veranstaltung geplant war, wurde – so gut es ging – veröffentlicht.
Du hast keine Chance, nutze sie!

Infratest dimap entfernt entlarvende Mogis-Umfrage zu Internetsperren

Huch,  wie manipulierend Infratest dimap arbeitet und eine der Politik unbequeme Umfrage entfernt kann jeder hier sehen:

Die Umfrage von  Mogis war erst hier und auch hier zu lesen. Jetzt sind sind die Beiträge weg. Infratest dimap erscheint mir persönlich als ein Laden der für Geld alles macht. Eine unbequeme Umfrage entfernen auf politische Anweisung oder für mehr Geld (aus anderen Quellen)  macht Infratest dimap für mich persönlich zu ein politisch abhängiges unseriöses Umfrageunternehmen.  Die Umfrage der Kinderhilfe (die keine ist) veröffentlichen sie weiter. Sehr bedenklich!!  So wie Infratest dimap  bei den Umfrage-Veröffentlichungen arbeitet , ist die Mogis_Umfrage um 100% mehr an der Wahrheit dran, als die von irgendwo „gut bezahlte“

Unter http://mogis.wikia.com/wiki/InfratestDimapUmfrage

sind die Umfrageergebnisse  der Mogis-Umfrage weiterhin veröffentlicht.

Coldplay: Live-Album kostenlos als MP3

Coldplay: Live-Album kostenlos als MP3

Die Live-Mitschnitte sind aus der  beendeten „Viva La Vida Tour“ durch Europa. Das wird die Plattenfirmen hoffentlicht ärgern. Leider muss man eine E-Mail hinterlassen.

Viele Mineralwässer zu hoch mit Uran belastet

Die Liste der Uranwässerchen bekommt man hier (PDF).

Foodwatch: Viele Mineralwässer zu hoch mit Uran belastet

Das giftige Schwermetall Uran belastet Trink- und Mineralwasser – in einigen Fällen so stark, dass gesundheitliche Risiken für Säuglinge und Kleinkinder nicht ausgeschlossen werden können. foodwatch fordert sichere gesetzliche Grenzwerte. Doch was deutsche Behörden als kritischen „Leitwert“ ansehen, ist nach einer aktuellen wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA nicht mehr haltbar.

Lesebefehl: Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet

LESEBEFEHL

Heute in der Zeit:  Mehr als 90 Prozent gegen Sperrungen im Internet

Mogis nun ließ Infratest fragen, ob man folgender Aussage zustimme oder sie ablehne: „Der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornographie sollte durch eine Sperre erschwert werden, das reicht aus, auch wenn die Seiten selbst dann noch vorhanden und für jedermann erreichbar sind.“

Klingt etwas anders. Suggeriert es doch, dass die Sperren zwar wirksam sein mögen, die Inhalte aber immer noch im Netz sind. Das Ergebnis: Nur fünf Prozent der insgesamt 1000 Befragten sind für eine solche Lösung, mehr als 90 Prozent also lehnen Netzsperren ab.

Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

BAG: Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Ansprüche auf Gewährung und Abgeltung des gesetzlichen Urlaubs erlöschen nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums sowie darüber hinaus arbeitsunfähig erkrankt ist, § 7 Abs. 3 und 4 BUrlG. Ist ein tarifliches Urlaubsgeld mit der Urlaubsvergütung verknüpft (akzessorisch), ist es erst dann zu zahlen, wenn auch ein Anspruch auf Urlaubsvergütung fällig ist.

Der Kläger ist seit 1999 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Manteltarifvertrag für die Holz- und Kunststoffverarbeitende Industrie in Rheinland-Pfalz vom 17. März 1992 Anwendung. Danach beträgt das zusätzliche Urlaubsgeld 60 % des für den Erholungsurlaub geschuldeten Urlaubsentgelts. Der Kläger ist seit Februar 2005 zumindest bis 31. März 2006 arbeitsunfähig erkrankt. Er verlangt von der Beklagten die Zahlung des tariflichen Urlaubsgeldes für das Jahr 2005.

Der Neunte Senat hat die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt. Der Anspruch auf Urlaubsgeld ist auch für den trotz Arbeitsunfähigkeit des Klägers fortbestehenden gesetzlichen Urlaubsanspruch aus dem Jahre 2005 derzeit nicht begründet. Die Beklagte schuldet keine Urlaubsvergütung, da dem Kläger bisher kein Urlaub gewährt wurde. Ebenso besteht kein Urlaubsabgeltungsanspruch des Klägers, weil das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet ist.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2009 – 9 AZR 477/07 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. Januar 2007 – 6 Sa 830/06 -