Jörn Thießen(SP-Depp) will die Bürger zum Wählen zwingen

Die SPD ist so im Arsch, dass ein SP-Depp von denen die Bürger zum Wählen zwingen will. Bei Wahlverweigerung 50 € Strafe (Strafdemokratie) . Auf die Idee, jedem Bürger der Wählen geht, 500 € auszuzahlen kommt der nicht, weil das kostet ja Geld (Bezahldemokratie) .
Gut verfolgen wir mal die SP-Deppen-Idee Strafdemokratie. Bei jeder bisherigen Wahl, kann jeder Bürger sich einen stinkenden Partei-Haufen auswählen den er wählen kann. Sollte ein Wahlzwang eingeführt werden muss es aber eine nichtexistierende sogenannte Null-Partei geben wenn einem die anderen stinkenden realen Parteien nicht zu sagen. Also eine Null-Partei die nichts macht, kein Ziel hat, keine Mitglieder, kein Programm und somit keinen Schaden anrichten kann. Ach wäre das schön. Die würden zurzeit meine Stimme bekommen. Mit realen Parteien die im Gegensatz zur nichtexistierenden Null-Partei nur mit Verrat, Lügen, Betrug und finanziellen Eigennutz regieren wollen oder und zurzeit regieren, habe ich nicht am Hut.

Heute im blassen Spiegel: Politik will neue Methoden gegen Wahl-Abstinenz

Der SPD-Bundestagsabgeordneten Jörn Thießen will die Menschen sogar zum Wählen verpflichten. „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 50 Euro Strafe zahlen. Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte Thießen ebenfalls der „Bild“-Zeitung. Als Vorbild nannte er Belgien, wo eine Wahlpflicht herrscht. Wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist dort die Wahlbeteiligung.

Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE

Die Kölner Polizei schützt Verbrecher, die bei ihrer Arbeit Menschen per Gesetz zu vernichten nicht gestört werden wollen.

In Indymedia: Polizeieinsatz im Kölner Jobcenter/ARGE

Ca. 15 KEAs begleiteten am Vormittag eine betroffene Frau, die mit ihrer Tochter monatelang mit Sanktionen wegen Nichtigkeiten und ggf. sogar rechtlicher Fehlentscheidungen drangsaliert wurde und der zu allem Übel jetzt ihr Folgeantrag gar nicht bearbeitet worden ist. Mutter und Tochter waren mittellos.
Und weil es sich offenbar herum gesprochen hat, dass es in Köln gerade in Sachen ‘HartzIV’ eine logistisch gute Vernetzung und solidarische Schlagkraft gibt, wurde sich die Betroffene ihrer persönlichen Mitgliedschaft jener Selbsthilfevereinigung bewusst, trat erst in Kontakt und dann gemeinsam mit anderen KEAs in Aktion.

Über eine eigens eingerichtete Mailinglist mit immerhin ca. 50 Mitgliedern, ließen sich binnen zweier Tage etwa 15 Leute mobilisieren. Dies gehört zu den Prinzipien der „Meute“, wie sie sich selber nennt, wenn es um einen ‘Termin ohne Termin’ geht, weil die so genannte Eingangszone zum stundenlangen Warten, zum Abwimmeln, zum Hin- und Fernhalten oder zum Verarschen der Betroffenen installiert wurde. Zu viele Betroffene werden einfach immer wieder abgewiesen und in Notlagen (z.B. Mittellosigkeit) schlicht ohne Geld oder bestenfalls mit einem Lebensmittelgutschein fort geschickt.Und was so eine richtige Meute ist, die ist selbstverständlich auch auf Beute aus. Heute sollte Bargeld fließen. Und zwar alles!