Erneuter Polizeieinsatz und Hausverbote durch die ARGE – Unterstützung für Zahltag am 15.06. in Köln

Gerne unterstütze ich diesen Aufruf mit meinen kleinen Blog: Lasst es rappeln in Köln. Lasst euch von den Bullen nicht stören ! Die werden auch bald Hartz IV beantragen müssen , wenn es in Deutschland so weiter geht!

Unterstützung für Zahltag am Montag dringend notwendig!

- erweiterte Einladung zum „Zahltag!“ an der ARGE Köln-Mitte und zum Verhandlungstermin gegen 2 Aktivisten am Amtsgericht (beides Luxemburger Str.)

- mit der dringenden Bitte um Weiterleitung! -

Im Rahmen der Kampagne Zahltag hat am Dienstag (9.6). eine offensive Gruppen-Begleitung an der ARGE Mitte in Köln stattgefunden. Ein aggressiver Polizeieinsatz hat nicht nur die Begleitung rüde beendet, sondern mehreren beteiligten AktivistInnen ein Hausverbot für alle ARGEn Kölns bis zum 31.12.2009 erteilt [bei Nichbeachtung erfolgt sofortige Strafverfolgung wegen Hausfriedensbruch]
(siehe http://www.die-keas.org/polizeieinsatz )

Damit sollen die mittlerweile häufigen und sehr kurzfristigen „Zahltage“ als offensive Gruppenbegleitungen an der ARGE nach und nach ausgehebelt werden.

Die Bedeutung eines offensiv politisch geführten Prozesses am Montag 15.6. ist damit noch größer. Wir bitten Euch deshalb dringend um Unterstützung! [Aufruf s. u.)

Keine Beschränkungen des Rechtswegs für arme und gering verdienende Bürgerinnen und Bürger!

Aufruf!

Kaum eine gesetzliche sozialpolitische Regelung ist in den letzten Jahren so stark und kontrovers diskutiert worden wie das landläufig „Hartz IV” genannte Sozialgesetzbuch II. Das SGB II mit dem Untertitel „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ stellt für gut sieben Millionen Menschen in Deutschland das existenzielle und finanzielle Auffangnetz dar.

Leben auf Basis von Hartz IV heißt ein Leben in Armut in einer Gesellschaft, die von enormer sozialer Ungleichheit geprägt ist.

Hartz IV – Wenig Rechte, viele Pflichten, viele Klagen…
Eine wesentliche sozialpolitische Funktion von Hartz IV ist es, Menschen, die existenziell auf die Grundsicherung angewiesen sind, unter Druck zu setzen, irgendeine Arbeit anzunehmen. Die zuständige Behörde – in Hamburg die ARGE – ist gegenüber den Erwerbslosen oder NiedrigstverdienerInnen mit repressiver Sanktionsmacht ausgestattet und kann sie durch das Instrument der sog. Eingliederungsvereinbarungen, die Freiwilligkeit lediglich suggerieren, zu Maßnahmen oder in Arbeit(sgelegenheiten) zwingen. Oft genug sind diese nicht nur fachlich, sondern auch arbeitsmarktpolitisch in höchstem Maße fragwürdig und unvernünftig.

Putzdienst des Bundestags zahlt weiter Dumping-Löhne

Wieder mal ein gutes Beispiel dafür, wie viel Ahnungslosigkeit, Dummheit und Ignoranz im Bundestag vertreten ist. Die SPD, CDU, FDP, die Grünen, und die Linken sind umgeben von ausgebeuteten Menschen und sie merken es noch nicht einmal.

Unter Mitarbeiter bei B+K steht:

Rechnen Sie mit Freundlichkeit und Kompetenz…

…davon verstehen unsere Mitarbeiter sehr viel, ob direkt im Objekt, in der Kundenbetreuung oder in kaufmännischen Fragen.

Wir wissen Engagement zu schätzen. Darum schätzen wir auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Heute im blassen Spiegel: Putzdienst des Bundestags zahlt weiter Dumping-Löhne

Die Geschäftsführung von B+K Dienstleistung argumentiert, der Mindestlohn sei bei Zimmermädchen nicht anzuwenden, da diese überwiegend mit „Servicetätigkeiten“ und nicht mit „Reinigungstätigkeiten“ beschäftigt seien. „Wenn bei uns wirklich ein Mädchen nur 3,56 Euro pro Stunde verdient, dann ist es eben die Falsche für den Job“, so Geschäftsführer Thorsten Benthin.

Im Übrigen gestatte man ausdrücklich, dass die Zimmermädchen leere Flaschen aus den Hotelzimmern sammeln dürfen, um sich mit dem Pfand den Verdienst aufzubessern. Zudem gebe es Trinkgeld.