Armut und Krise: Versuchsballons für Repressionen

Christoph Butterwegge neues Buch beschreibt den Zusammenhang zwischen Armut und Krise.

Ich persönlich halte sehr viel von  Christoph Butterwegge. Sein Stellungsnahmen zu Hartz IV in den letzen Jahren habe ich immer sehr gerne gelesen. Deshalb der Buchtipp:

»Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird«, Campus Verlag, 378 Seiten, 24,90 Euro.

Heute in ND: Versuchsballons für Repressionen

Man fragt sich unwillkürlich, ob solche Äußerungen einen politischen Versuchsballon darstellen, die Stimmung im Land testen sollen und nach einem durchaus möglichen Meinungsumschwung im Zuge der Weltwirtschaftskrise den Auftakt für Änderungen der Sozialgesetze (z. B. die Umstellung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von Geld- auf Sachleistungen) bilden könnten.

Massenarbeitslosigkeit und -armut, die zu den unvermeidlichen Begleiterscheinungen jeder Erschütterung der Weltwirtschaft gehören, schaffen nicht nur günstige Rahmenbedingungen für staatliche Repressionsmaßnahmen, sondern auch weitere politisch-ideologische Zugänge zum Rechtsextremismus. Wenn sich bei der erodierenden Mittelschicht Furcht ausbreitet, in den von der globalen Krise erzeugten Abwärtssog hineingezogen zu werden, sind irrationale Reaktionen und Rechtstendenzen wahrscheinlich, wie die Entwicklung gegen Ende der 1920er-/Anfang der 1930er-Jahre gezeigt hat.

und in der Jungen Welt: Prinzip Reichtumsmehrung

Hintergrund. 60 Jahre Armut in der BRD: Reichtum wird von der Staatsmacht gefördert, das dadurch wachsende Elend ideologisch verharmlost, verdrängt und kriminalisiert

Wenn von der Leyen eine Umfrage in Auftrag gibt kommt nur billige Propagandascheisse dabei raus

Meine Interpretation der Studie:

91 Prozent der Deutschen sind dafür das weiterhin Kinderpornografie produziert und verbreitet werden darf.

91 Prozent der Deutschen sind dafür dass Kinderpornografie nur gesperrt und nicht gelöscht und strafrechtlich verfolgt wird.

91 Prozent der Deutschen sind zu blöd und merken nicht, das die Netzsperren gegen Kinderpornografie nur der Anfang sind Chinesische Zensur-Verhältnisse in Deutschland einzuführen um politische Gegner mundtot zu machen.

Ich glaube der Allensbach-Umfrage kein Wort. Ist nur billige Propaganda um die Netzsperren-Gegner mundtot zu machen.

Allein schon die Fragestellung: ” Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornografie geeinigt “.

Ich persönlich sehe hier keine Maßnahme gegen Kinderpornografie sondern eine indirekte Duldung von Kinderpornografie die offenbar in politischen Kreisen sehr viel genutzt wird.

1. Kinderpornografie in der CDU und SPD
2. Kinderporno-Verdacht auch bei der CDU

Heute in Golem: 91 Prozent der Deutschen für Kinderpornosperren

Auf die Frage „Die Bundesregierung hat sich kürzlich auf Maßnahmen gegen Kinderpornografie geeinigt, mit denen Internetanbieter verpflichtet werden, den Zugang zu kinderpornografischen Seiten zu blockieren. Wenn ein Internetnutzer auf solche Seiten kommt, wird ein großes Stoppschild angezeigt, und man kommt nicht mehr weiter. Begrüßen Sie diese Maßnahmen, oder halten Sie sie nicht für den geeigneten Weg, um Kinderpornografie zu bekämpfen?“, sagten 91 Prozent, dass sie die Maßnahme befürworteten.

Franziska Heine: „Wir bereiten uns vor“

Verfassungsklagen sind teuer. Also ein zweckgebundenes Konto einrichten und fleißig Spenden. Für diese Verfassungsklage würde ich auf 2 Tage Essen verzichten und 20 € spenden.

Heute im Freitag: „Wir bereiten uns vor“

134.000 Menschen unterstützen inzwischen die Petition gegen Web-Sperren – vergeblich. Im Freitag-Gespräch kündigt Initiatorin Franziska Heine nun eine Verfassungsklage an

BMW: „Sie wissen Ihren Arbeitsplatz und Ihr Einkommen zu schätzen. Aber Sie fahren ein Fahrzeug der Konkurrenz.“

Wer kauft heute noch einen BMW? Wenn selbst viele BMW-Mitarbeiter keinen BMW fahren wollen muß das doch einen guten Grund haben. Der Preis, Design, Technik oder das ausgelutschte Image der Blau-Weißen Karren. Ist schon peinlich für BMW!

Ich stelle mir gerade vor ich würde in einem Unternehmen für  Mord-MG’s arbeiten, müsste ich dann auch eine Waffensammlung von der Firma Zuhause haben? Oder ich würde in einem Pornovertrieb arbeiten …..

Heute in FTD: BMWler, kauft BMW!

Ein Firmensprecher versicherte eilends, Mitarbeiter ohne BMW oder Mini hätten keine Nachteile zu fürchten. „Wir wollen einen Denkprozess anregen“, zitierte ihn das Blatt. Niemand habe personalrechtliche Konsequenzen zu fürchten, wenn er dem Wagen eines anderen Herstellers auf das Firmengelände komme – einen Einfluss auf die Bewertung der Arbeitsleistung gebe es nicht. Die Aktion sei zudem mit dem Betriebsrat abgesprochen. Der Zeitung zufolge erhielt etwas jeder zehnte der gut 73.500 deutschen Mitarbeiter ein solches Kärtchen. Keine Zettelchen klebten an den Windschutzscheiben von Minivans oder anderen Typen, die BMW selbst nicht im Angebot hat.

ARGE-Anklage eingestellt, Bußgeld an die Polizei

Wer für seine Rechte eintritt und die Opfer von den Verbrecher-ARGEn aufklären will, wird behandelt wie ein Straftäter. Bitte lest das mal ganz durch. Es ist unglaublich was die Verbrecher-Argen unter Zuhilfenahme der Polizei  sich ungestraft erlauben dürfen. Die Einschüchterung und Vernichtung eines Arbeitslosen durch das  „brutale  Hartz IV-Regime“  ist für micht eine Straftat die leider bis heute nicht verfolgt wird.

In den KEA-Nachrichten:  Wenn unsoziale Ruhe zu sozialer Unruhe wird

Gestern (15.06.09) wurde das Verfahren gegen die zwei wegen Hausfriedensbruchs und Körperverletzung angeklagten Teilnehmer des ersten Zahltags in Köln am 1.10.2007 gegen Verhängung einer Geldbuße eingestellt.
Nach vierstündiger Verhandlung unter Zuhilfenahme der filmischen Dokumentation der Polizei erwies sich die Anzeige wegen Körperverletzung als völlig haltlos. Die Richterin konnte auch keine fundierte Grundlage für das Hausverbot selbst feststellen. Aber: trotz der ausführlichen Darlegung der Notwendigkeit von Begleitungen, um Rechtsbeugung und Missbräuche, wie sie in den Büros der ArGen passieren, zu verhindern, weigerte sich die Richterin, diesen Kontext anzuerkennen und beharrte auf der Geldbuße. Ihre Begründung: Wenn die Polizei einen auffordert, einen Raum zu verlassen, habe man diesem Folge zu leisten! Am besten man wirft sich sofort unterwürfig auf den Boden und streckt alle viere von sich. Dabei sollte man möglichst noch mit dem Kopf aufschlagen, damit andere weniger zu tun haben. Hilf der Polizei, schlag Dich selbst.

In der Nrhz: ARGE-Anklage eingestellt, Bußgeld an die Polizei

Nein, es wurde nicht gegen die RAF verhandelt. Derlei hätte man vermuten können, angesichts einer Polizeiinvasion rund um und im Justizpalast an der Luxemburger Straße. Der Prozeß, zu dem die Öffentlichkeit erst nach zwei Eingangskontrollen schärfster Sorte Einlaß fand, richtete sich gegen zwei sozial engagierte Aktivisten der Erwerbslosen-Selbsthilfeaktion „Zahltag“. Zum Schluß wurde das Verfahren eingestellt – gegen ein Bußgeld, zu zahlen von den zwei angeklagten Polizeiopfern ausgerechnet an ein Sozialwerk der Polizei. Einblicke in Saal 210 des Kölner Amtsgerichts von unserem Gerichtskorrespondenten.

und in INDYMEDIA: Einstellung gegen Zahltag – eine Provokation

Nach zweistündiger Diskussion wanderte der Zahltag ins Kölner Amtsgericht, benötigte wegen zahlreicher Schikanen jedoch über eine Stunde zum „Einchecken“. Der Prozess konnte nicht vorher beginnen, da die beiden Angeklagten am Ende der BesucherInnenschlange standen.
Folgenden Beitrag im Erwerbslosenforum nahm das Gerichtspräsidium zum Vorwand, völlig überzogene Sicherheitsmaßnahmen anzuordnen: kurzfristige Prozess-Verlegung in den Schwurgerichtssaal, Abtrennung des Zuschauerbereichs per Trennscheibe, zweifache Durchsuchung mit Metalldetektoren, Ablichtung der Personalausweise aller ZuschauerInnen, Eine Hundertschaft der Kölner Bereitschaftspolizei im Gerichtsgebäude, Zivilpolizei im Zuschauerbereich:

„Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist längst der soziale Frieden. Ihr Hausfrieden wird Ihnen bald um die Ohren fliegen. Oui, ca va peter – es wird knallen.“