Quellekatalog: Weil viele Bürger kein Geld mehr haben brauchen wir keinen neuen Quellekatalog

Diese Finanzspritze für Quelle ist für den Popo. Viele Bürger haben kein Geld mehr um bei Quelle einzukaufen. Wieso gibt es eine Finanzspritze für einen Katalog wenn keiner mehr dort einkaufen kann? Eine Finanzspritze für die Bürger die dann dort vielleicht einkaufen wäre doch sinnvoller. Deutschland ist komisch Land!

Heute in der FR: Kommt er oder kommt er nicht?

Quelle benötigt alles in allem eine Bund-Länder-Garantie über 50 Millionen Euro und Bankenhilfen in dreistelliger Millionenhöhe. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat bereits eine Beteiligung seines Landes an einer Bürgschaft in Höhe von rund 20 Millionen Euro zugesagt.

8 Politiker aus Hamburg die Kinderpornografie im Internet nicht bestrafen wollen

Ich habe mich heute schon über die bundesweiten  398 Stopp-Vollpfosten ausgelassen.  Hier das Ergebnis für Hamburg.

Hans-Ulrich Klose SPD  Hamburg – Bergedorf – Harburg

Antje Blumenthal CDU Hamburg-Mitte

Johannes Kahrs SPD Hamburg-Mitte

Christian Carstensen SPD Hamburg-Nord

Jürgen Klimke CDU Hamburg-Wandsbek

Marcus Weinberg CDU Hamburg-Altona

Niels Annen  SPD Hamburg-Eimsbüttel

Ortwin Runde SPD Hamburg-Wandsbek

http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/

Noch ein Interview mit Butterwegge : Armut bedroht die Demokratie

Die Armut per Gesetz wurde durch die SPD und die Grünen mit der Zustimmung von CDU/CSU und FDP mit Absicht eingeführt um die Demokratie zu zerstören. Diese Parteien finden bis heute die Armut per Gesetz immer noch Klasse auch auf die Gefahr hin, dass sich die rechte Kackflut weiter breit macht. Auch die SPD hat sehr viel dazu beigetragen das braunes Gedankengut wieder Medienfähig wurde. Mit dem Spruch : „Wer nicht arbeitet soll auch nicht Essen“ und mit der Clement-SPD-Werbebroschüre gegen die angeblichen  “Schmarotzer“ (PDF) .

via Wiki:

Im August 2005 brachte das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Broschüre „Vorrang für die Anständigen – Gegen Missbrauch, ‚Abzocke‘ und Selbstbedienung im Sozialstaat“ heraus. Für diese Broschüre aus seinem Haus schrieb Clement das Vorwort.[23] In der Broschüre wird unter anderem suggeriert, dass ein Großteil der ALG-II-Empfänger die staatlichen Unterstützungen nicht rechtmäßig erlange. Jedoch sind keine Untersuchungen oder Statistiken dazu in der Broschüre enthalten. Sie stützt sich auf Einzelaussagen in denen unter anderem die Begriffe Schmarotzer, Trittbrettfahrer, Abzocker, und Parasiten benutzt wurden. Die oben genannte These der Broschüre und deren Begriffe „Schmarotzer“ und „Parasiten“ wurden in der Boulevardpresse bundesweit verbreitet. Aufgrund der Broschüre wurde gegen Clement Strafanzeige erstattet wegen übler Nachrede, Beleidigung und Volksverhetzung, unter anderem von Einzelpersonen, Arbeitsloseninitiativen und der WASG.[24]

Im Sommer 2005 löste Clement eine Welle der Entrüstung aus, als er in der Talkshow „Sabine Christiansen“ für Hartz IV eine Missbrauchquote von zehn Prozent ohne Beleg behauptete und Hartz-IV-Empfänger wiederum indirekt mit Parasiten verglich.

Die Medien haben dabei auch fleissig mit gespielt , wie in alten braunen Zeiten, Menschen die dem Staat Geld kosten,  systematisch auszugrenzen und zu vernichten. Also das braune Gedankengut ist in den sogenannten demokratischen Parteien und in den Medien  genausso zweckgebunden vorhanden, wie in den wirklichen kackflutbraunen Parteien. Alle diese Parteien gehören auf einen  Scheiterhaufen besonders die wirklich Braunen , auf dem ich alles Dumme und Zerstörerische und Unmenschliche verbrenne. Gut die SPD verbrennt sich zur Zeit selber, aber leider hören die Bürger immer noch auf die anderen angeblichen demokratischen Parteien und wählen sie. Für mich gibt es zu Zeit keine demokratische Partei mehr in Deutschland.

In Der Westen:  Experte: Armut bedroht die Demokratie

Teilen Sie die Warnungen vor sozialen Unruhen?

Nein, denn die Deutschen neigen nicht zu revolutionärem Überschwang. Ich befürchte eher einen politischen Rechtsruck. Rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien könnten die Situation ausnutzen, wenn die Angst vor dem sozialen Abstieg die bürgerliche Mitte erreicht. Angst lässt Menschen irrational reagieren. In Krisen und Umbruchsituationen wendet sich die deutsche Mittelschicht erfahrungsgemäß nach rechts. Meine Befürchtung ist weniger, dass eine Revolution vor der Tür steht, als dass sich Rechtsextremisten die Sorgen der Menschen für ihre Demagogie zunutze machen.

Wird die Armut wird zur Gefahr für die Demokratie?Ja, mir scheint, dass diese Gefahr viel zu wenig ernst genommen wird. Wir hatten jahrzehntelang ein relativ stabiles Wachstum, das den Wohlstand breiter Schichten gesichert hat, flankiert von einem Sozialstaat, der diejenigen auffing, die von Armut bedroht waren. Werden diese Sicherungsmechanismen systematisch abgebaut, wie das mit der Agenda 2010, Hartz IV, Gesundheitsreformen und Rentenkürzungen passiert ist, sind die Grundlagen der Demokratie bedroht.

Verfassungsbeschwerden gegen Hackerparagraphen abgewürgt

Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig
Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der 
Computerkriminalität wurde § 202c in das Strafgesetzbuch eingefügt. Nach
Abs. 1 Nr. 2 dieser Vorschrift wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer eine Straftat nach § 202a
(Ausspähen von Daten) oder § 202b (Abfangen von Daten) vorbereitet,
indem er Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat
ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem
anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht. Die
Vorschrift geht auf das Übereinkommen des Europarates über
Computerkriminalität (Convention on Cybercrime) vom 23. November 2001
zurück. 

Regierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei

In Linksfraktion: Regierung gibt Arbeitslosenversicherung zur Plünderung frei

„Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Koalition fordert die Großkonzerne förmlich zur Plünderung der Sozialkassen auf“, kommentiert Volker Schneider die heutige Entscheidung der großen Koalition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags, einem Unternehmen für alle Kurzarbeiter die Sozialabgaben zu 100 Prozent zu erstatten, wenn auch nur in einem Betrieb des Konzerns die Kurzarbeit länger als sechs Monate andauert. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Es ist skandalös, dass die Regierungsfraktionen auf Druck des BDAs eine solch gravierende Begünstigung der Großkonzerne als Tischvorlage vorlegen – und dies erst nach der inhaltlichen Befassung in der Anhörung am 15. Juni. Die Bundesregierung weigert sich sogar, die Kosten für die Arbeitslosenversicherung zu beziffern. In der Anhörung wurde allein die Übernahme der kompletten Kosten für die Sozialversicherung ab dem 7. Monat bei Ausweitung der Kurzarbeit mit 500 bis 800 Millionen Euro pro Jahr beziffert.“

Bisher sollten den Unternehmen ab dem siebten Monat Kurzarbeit die Sozialabgaben erstattet werden. Nun bekommt ein Unternehmen mit mehreren Betrieben bereits dann die Sozialbeiträge für alle – auch „neue“ – Kurzarbeiter voll erstattet, wenn wenigstens in einem Betrieb das Kurzarbeitergeld bereits sechs Monate gezahlt wurde. Gezählt werden alle Monate ab dem 1.Januar 2009, so dass „bei Vorliegen der Voraussetzungen […] eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ab Juli 2009 möglich.“ (Begründung im Änderungsantrag).

Dieser Änderungsantrag wurde gegen erheblichen Widerstand innerhalb der Koalition durchgesetzt. Einzelne Abgeordnete der Union haben sich der Abstimmung daher enthalten. Im Ausschuss wurde darauf hingewiesen, dass hier Politik im Interesse einiger Großkonzerne zu Lasten der Sozialen Sicherungssysteme betrieben wird. Volker Schneider: „Minister Scholz lässt sich von den Unternehmerverbänden gesetzliche Regelungen diktieren, die zum Himmel stinken.“

389 Politiker die Kinderpornografie im Internet nicht bestrafen wollen

Hier sind die 389 Politiker ( die auf Kosten der Steuerzahler leben) die Kinderpornografie nur unsichtbar machen wollen, statt sie im Internet zu Löschen und zu bestrafen. Die 389 Stopp-Vollpfosten sind meiner Meinung nach weiter hin indirekt für Kinderpornografie. Das diese Politiker mit ihrer Zustimmung auch die Demokratie zerstörter,  haben sie nicht gemerkt oder wollten es nicht merken. Das diese Politiker mit ihrer Zustimmung eine Chinesische Zensur eingeführt haben war voll beabsichtigt, denn nur das war ihr Ziel und dafür missbrauchen sie die Opfer der Kinderpornografie ein weiteres Mal. Für die Einführung einer Zensur gehen sie über Leichen und Kinderopfer.