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Tauss legt Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren-Gesetz ein

Ein Piraten Ahoi und viel Erfolg  mit der Verfassungsbeschwerde.

Heute in Heise: Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren-Gesetz

Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am heutigen Mittwoch aus formalen Gründen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das heftig umkämpfte Gesetz zu Web-Sperren eingelegt. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der heise online vorliegenden Klageschrift. Die Mitwirkungsbefugnisse der Abgeordneten seien deutlich eingeschränkt worden.

Neues aus dem Kriegsministerium: Jung lässt Waffeneinsatz prüfen

Ein Kriegminister der seine Soldaten in den Krieg ziehen und seine Soldaten ins offene Messer laufen lässt, weil sie nicht ihre Waffen gebrauchen dürfen ist ein Mords Kriegsminister. Kein Wunder das so viele Soldaten über den Deister gehen. Der bessere Vorschlag wäre doch einfach die Truppen dort abzuziehen und den Jung zu  entlassen, ist doch nicht unser Krieg. Mein Beileid an alle ins Messer gelaufende Soldaten.

Heute in N-TV: Jung lässt Waffeneinsatz prüfen

Das Ministerium prüft laut „SZ“, ob diese völkerrechtlich begründeten Befugnisse auch in die Regeln der Taschenkarte einfließen können. Auch eine Anlehnung an das Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, das unter anderem den Schusswaffengebrauch von Polizisten regelt und auch für Soldaten im Wachdienst im Inland gilt, wird demnach erwogen.

Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse

BSG: Kein Zuschuss für in Tschechien beschafften Zahnersatz ohne vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans durch die Krankenkasse

Die beklagte AOK genehmigte der bei ihr versicherten Klägerin im Juli 2004 eine zahnprothetische Versorgung gemäß dem Heil- und Kostenplan eines Vertragszahn­arztes. Die Klägerin ließ sich allerdings nicht auf dieser Grundlage behandeln, sondern begab sich erst im März 2006 zur Zahn­ersatzversorgung nach Tschechien. Die Beklagte erhielt ca zwei Wochen später die – zugleich als „Kostenvoranschlag“ bezeichnete – Rechnung eines tschechischen Zahnarztes über eine Zahnersatz­versorgung mit Kosten von 1.810 Euro. Die Beklagte lehnte es ab, dafür den gesetzlich vorgesehenen Festzuschuss zu zahlen, weil es an der erforderlichen vorherigen Genehmigung eines Heil- und Kostenplans fehle. Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben.

Zu Recht, wie der 1. Senat des Bundessozialgerichts am 30. Juni 2009 entschieden hat. Auch bei Zahnersatzversorgung im Ausland ist eine vorherige Genehmigung des Heil- und Kostenplans er­forderlich. Daran fehlte es der Klägerin. Das Erfordernis vorheriger Genehmigung einer zahn­prothetischen Behandlung durch die Krankenkasse gilt nicht nur für eine Behandlung im Inland, sondern auch in anderen EG-Mitglied­staaten. Das verstößt nicht gegen Europarecht. Das einheitlich geltende Genehmigungserfordernis beeinträchtigt die europarechtliche (passive) Dienstleistungs­freiheit nicht, soweit ‑ wie hier ‑ Leistungserbringer in anderen EG-Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar diskriminiert werden. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften musste nicht angerufen werden, da diese Frage durch seine Rechtsprechung bereits geklärt ist. Die Klägerin konnte sich auf den alten, ca 1 ½ Jahre vor Behandlungsbeginn genehmigten Heil- und Kostenplan nicht mehr berufen. Die Genehmigung eines Heil- und Kostenplans verliert gemäß den Bestimmungen des Bundesmantelvertrages-Zahnärzte nach Ablauf von sechs Monaten ihre rechtliche Wirkung.

Az.: B 1 KR 19/08 R S. ./. AOK Baden-Württemberg

Kriegsminister Jung mit Schuhen beworfen

Hey, geile Aktion.

Heute in Indymedia: Kriegsminister Jung mit Schuhen beworfen

Eine Gruppe AntimilitaristInnen hat heute im Bundestag den Kriegsminister Jung und seine Anhänger mit rosa Badelatschen und Flugblättern eingedeckt. Anlass war eine Ausstellungseröffnung, bei der 15 Jahre Kriegseinsätze gefeiert werden.

Kurzarbeit: Wie Unternehmen den Staat plündern

Ich halte die Kurzarbeit für einen großen Betrug. Wie die Unternehmen mit einer Seblstverständlichkeit sich bedienen ist schon ein klares Zeichen dafür wie in Deutschland das Geld verteilt wird. Wenn ein Hartz IV Empfänger mal ein paar Euro zuviel einstreicht, kommt gleich der Staatsanwalt. Die staatlich finanzierte Kurzarbeit verschleiert den wirklichen Zustand der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Vor den BT-Wahlen soll halt niemand wissen wie schlecht es wirklich in Deutschland aussieht.

Report Mainz  im Mai 2009 zum Thema Kurzarbeit:  : Mitnahmeeffekte und Missbrauch leicht gemacht

In Report Mainz: Wie Unternehmen den Staat plündern

Allerdings, das hat bislang eine Milliarde Euro gekostet. Ob das Geld immer gut angelegt ist? Daran gibt es Zweifel. REPORT MAINZ hat jetzt herausgefunden, dass Staatsanwaltschaften immer öfter dem Verdacht nachgehen, dass Unternehmen mit Kurzarbeitergeld betrügen. Monika Anthes und Eric Beres waren bei einer Razzia dabei.

Neues von den Finanzterroristen: HRE drohen neue Milliarden-Verluste

Hey, die Finanzterroristen sind aber echt auf Draht. Wenn man bedenkt das ein Ex-HRE-Manager bei der SoFFin als Bankenretter (im unscharfen Focus) arbeitet, wird dieser unbedeutende Laden bestimmt noch mehr Kohle vom Staat abziehen können.

Heute im blssen Spiegel: HRE drohen neue Milliarden-Verluste

Löcher ohne Ende: Die HRE muss bis Ende 2010 erneut mit einem Minus von mehr als zwei Milliarden Euro rechnen. Gleichzeitig will die verstaatlichte Immobilienbank die Arbeit der alten Vorstände untersuchen lassen.