Polizeistadtstaat Hamburg: Zahl der Polizei-Kontrollen steigt auf Rekordniveau

Die wirklichen Kriminellen in der Wirtschaft, Politik und besonders die Banken und im Rathaus in Hamburg sind davon nicht betroffen. Obwohl dort die Erfolgschancen am größten in Hamburg sind.

In der flachen Welt: Zahl der Polizei-Kontrollen steigt auf Rekordniveau

In den Gefahrengebieten kann die Polizei Passanten ohne konkreten Verdacht kontrollieren und Taschen oder Rucksäcke durchsuchen. Für die Oppositionspartei haben die Kontrollen ein „irrsinniges Ausmaß“ erreicht, denn in einigen Stadtteilen werden Tausende Bürger überprüft. Aber auch der GAL-Koalitionspartner sieht das Instrument kritisch.

Interview mit Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge: „Kosenamen für den Kapitalismus“

In Dradio: „Kosenamen für den Kapitalismus“

Breker: Herr Butterwegge, haben Sie eine Erklärung dafür, was an dieser Marktwirtschaft, die, die wir hier in diesem Lande haben, eigentlich noch sozial ist? Warum ist das die sogenannte soziale Marktwirtschaft?

Butterwegge: Ich habe eigentlich diesen Begriff, den ja Ludwig Erhard populär gemacht hat, immer schon für eher einen Kosenamen für den Kapitalismus gehalten. Aber heute, in einem sehr stark neoliberal geprägten Kapitalismus, in einem Finanzmarkt- oder Turbokapitalismus, der darauf setzt, dass sich der Starke am Markt gegenüber dem Schwachen behauptet und durchsetzt und den niederringt, kann man natürlich mit einer päpstlichen Enzyklika beispielsweise einklagen, dass dies nicht passiert, und auf Ethik und ethische Grundsätze pochen, aber die Realität in einer kapitalistischen Marktwirtschaft ist natürlich eine ganz andere. Das Soziale kann allenfalls noch darin gesehen werden, dass der Sozialstaat natürlich noch besteht, aber immer stärker wird er abgebaut. Solidarität und soziales Verantwortungsbewusstsein wird klein geschrieben in einer Wirtschaft, die darauf setzt, dass derjenige besonders auch gesellschaftlich angesehen ist, der einen hohen Gewinn erzielt, hohe Renditen. Das heißt, ein Finanzmarktkapitalismus, der so stark auf die Börse starrt, der kann eigentlich im Innersten nicht sozial sein. Auch das scheint mir ein Widerspruch in sich zu sein.