Desafinado

DOKU: Die Armutsindustrie Part I bis III

Eine wirklich gute Sendung, trotz ARD und das diese Armutsindustrie seit Jahren ungestört von der Politik und den Medien abzocken  durfte.  Die Politik und Medien waren halt zu sehr mit der Hetze gegen Erwerbslose beschäftigt.

Schnüffelstaat Deutschland: Deutsche Behörden haben 57.000 private Bankkonten ausgespäht

Einmal im Jahr darf auch die FDP mal recht haben. Leider! Ich gehe davon aus das die FDP nicht die Hartz-IV-Betroffenen oder Lieschen Müller die ein paar Notgroschen irgendwo hat, schützen will, sondern die Leute die ein paar Mios verstecken wollen. Also Politiker, Bankster, Managerverbrecher und FDP-Familienangehörige.

Heute in RP-Online: 57.000 private Bankkonten ausgespäht

Die FDP kritisiert das. „Die Bundesregierung beweist eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber rechtstaatlichen Grundsätzen”, sagt die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz. „Der Betroffene muss hinterher informiert werden. Sonst ist eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit nicht möglich.” Die Polizei wollte in 26.280 Fällen Kontodetails wissen, die Finanzämter in 17.626 Fällen.

Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine BGB-Gesellschaft nicht deswegen an der Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs ihrer Gesellschafter gehindert ist, weil die Gesellschaft mit dem Ziel gegründet wurde, Wohnräume in Wohnungseigentum der Gesellschaft umzuwandeln.

Die Klägerin, eine aus acht Gesellschaftern bestehende BGB-Gesellschaft, erwarb ein Wohnanwesen in München. Erklärter Zweck der Gesellschaft ist die Eigennutzung der Wohnungen durch die Gesellschafter. Die Beklagte ist aufgrund eines mit den Voreigentümern des Anwesens geschlossenen Mietvertrages vom 18. August 1983 Mieterin einer Wohnung im dritten Obergeschoss des Anwesens. Mit Schreiben vom 31. März 2006 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis über die streitgegenständliche Wohnung wegen Eigenbedarfs ihres Gesellschafters K. zum 31. März 2007. Mit der Klage hat die Klägerin Räumung und Herausgabe der Wohnung begehrt.