BGH zu Versandkosten in Internet-Preisvergleichslisten

Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer gestern verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss.

Nach der Preisangabenverordnung ist ein Händler verpflichtet anzugeben, ob neben dem Endpreis der Ware zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen. Gegebenenfalls hat er deren Höhe bzw. Berechnungsgrundlage anzugeben. Diese Angaben müssen der Werbung eindeutig zugeordnet sowie leicht erkennbar und deutlich lesbar oder sonst gut wahrnehmbar gemacht werden.

Jetzt müssen schon Schüler Darlehen aufnehmen damit sie zu Schule fahren können

Es ist schon peinlich wie die Richter in der letzten Zeit urteilen. Es geht in Höchstgeschwindigkeit in die Richtung: Kein Geld = Keine Bildung und wenn Bildung für unsere Kinder dann nur auf Dahlehenbasis. Scheint ein Bestandteil der Bildungsoffensive zu sein die die  Bundesregierung uns verkaufen will.

In der FR-Online: Darlehen für den Schulweg

Das Sozialgericht Marburg teilte am Donnerstag mit, der Landkreis sei nicht verpflichtet, die Kosten für die Monatskarte in Höhe von derzeit 56,90 Euro zu übernehmen. Die Behörde müsse jedoch ein Darlehen gewähren. Auch Kinder aus armen Haushalten sei der Besuch eines Gymnasiums zu ermöglichen.