Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen

Die Deutschen haben schon oft ohne nachzudenken ihre Henker gewählt. Das war bei SPD/Grün so, bei SPD/CDU und wird auch bei CDU/ FDP so werden.

Heute in der Berliner Umschau: Blanker Zynismus der Bundeskanzlerin gegenüber sozial Schwachen

Für Hartz IV Bezieher wird aber nach der Bundestagswahl der gesellschaftspolitische Amoklauf weitergehen. Sollten CDU/CSU und FDP, woran derzeit niemand zweifelt, die künftige Bundesregierung bilden, drohen noch mehr Blut, Schweiß und Tränen auf diejenigen zuzukommen, die heute bereits unter dem Existenzminimum ihr Dasein fristen. Die FDP sagt bereits jetzt offen, dass die Regelsätze um 30 Prozent gekürzt werden sollen.

Auch die Union ist der Auffassung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Hier ist allerdings ein filigraneres und somit auch weit zynischeres Vorgehen geplant. CDU/CSU wollen laut ihrem Regierungsprogramm für ALG II Empfänger sogenannte „Anreize zur Arbeit“ schaffen, die nichts weiter beinhalten, als dass die bereits lange geplante Abschaffung der Freibeträge für Zusatzverdienste von rund 100 Euro Brutto auch noch ersatzlos gestrichen werden.

Damit jedoch noch nicht genug. Die Pflicht zur Gegenleistung für das stattliche Almosen soll nach dem Willen der Union gesetzlich verankert werden, was nichts weiter bedeutet, dass Hartz IV Empfängerinnen und Empfänger in Zukunft ihre Arbeitskraft kostenlos zur Verfügung zu stellen haben, ansonsten werde ihnen sämtliche Leistungen ersatzlos gestrichen. Die immer noch auf dem Papier stehende Verpflichtung einer Gemeinnützigkeit bei den 1 Euro Jobs soll dabei ebenfalls komplett wegfallen und die Hartz IV Bezieher sollen, ebenfalls nach dem Willen der Union, auch in der Privatwirtschaft eingesetzt werden können.

Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus

Wäre ich ein Terrorist,  hätte ich kein Bankkonto (weil ich keiner Finanzterroristen-Bank mehr traue) und  würde ich alles nur mit Bargeld machen. Aber ich bin kein Terrorist, sondern nur ein logisch denkender Mensch. *kopfschüttel  **** Auch hier gilt, diese ganze Terrorpanikmache wird  nur zum Zwecke der Überwachung von „Lieschen Müller“ und ihrer paar Notgroschen eingeführt. Natürlich werden kriminelle Überweisungen die die Politik, die Banken und die Manager durchführen von dieser Überwachung ausgenommen, denn das könnte ja das gesamte Korruptionswesen in Deutschland zerstören.

Heute im Handelsblatt: Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus

Terrorfahnder könnten so auch Zugriff auf Überweisungen im europäischen Zahlungsraum (Sepa) erhalten. Ursprünglich war der neue Server gebaut worden, um die europäischen Finanzdaten dem Zugriff der USA zu entziehen und den Datenschutz zu verbessern. Nun plant die EU, sensible Informationen zu Fahndungszwecken selbst auszuwerten, um sie auf Anfrage den US-Fahndern zur Verfügung zu stellen. In einem zweiten Schritt ist ein eigenes Antiterrorprogramm nach dem Vorbild der USA geplant. Dies geht aus einem Entwurf der EU-Kommission hervor, der dem Handelsblatt vorliegt.