Die Organisierung des sozialen Krieges (1/3): Zur staatspolitischen Dimension der Hartz-IV-Reform

In der NRhZ-Online: Die Organisierung des sozialen Krieges (1/3)

Wer auch nur eine Spur an Durchblick sich bewahrt hat, weiß: Hartz IV markiert eine entscheidende Wende in der Entwicklung des Welfare State hin zum Workfare State und dessen endgültige Verabschiedung vom Grundgesetz der gegenseitigen Solidarität und kollektiven Absicherung. In seinem dreiteiligen Beitrag zeigt Prof. Dr. Michael Wolf anhand der von Politik und Medien betriebenen Mißbrauchskampagne auf, daß der bundesrepublikanische Staat mit der Unterwerfung der Arbeitslosen unter die »Hungerpeitsche« der Armut in seinem eigenen Innern ein Volk von Ausgeschlossenen reproduziert, gegen das er einen sozialen Krieg führt.

Christoph Butterwegge: Die Armut ist gewollt

In der NRhZ-Online: Die Armut ist gewollt

Armut ist ein ausgesprochen merkwürdiges Phänomen: Niemand will davon betroffen sein, bejaht sie offen oder wünscht sie anderen. Gleichzeitig wähnt fast jeder Beobachter in ihrer Existenz eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wenn nicht gar für das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu sehen. Und obwohl zumindest ein so reiches Land wie die Bundesrepublik ihre sozialökonomischen Entstehungsursachen beseitigen könnte, wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre bzw. entsprechende Anstrengungen unternommen würden, gibt es sie immer noch, ja seit geraumer Zeit sogar in wachsendem Maße.

Wie ist dieses Paradox zu erklären? Armut entsteht nicht trotz, sondern durch Reichtum. Bertolt Brecht hat es während des Zweiten Weltkrieges in einem Vierzeiler folgendermaßen ausgedrückt: „Armer Mann und reicher Mann / standen da und sah’n sich an. / Und der Arme sagte bleich: / Wär’ ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Deshalb kann Armut im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung nicht durch zunehmenden Reichtum beseitigt werden. Beide sind vielmehr systembedingt und konstitutive Bestandteile des Kapitalismus. Schon Georg Friedrich Wilhelm Hegel hatte in seiner „Rechtsphilosophie“ festgestellt, „daß bei dem Übermaße des Reichtums die bürgerliche Gesellschaft nicht reich genug ist, d.h. an dem ihr eigentümlichen Vermögen nicht genug besitzt, dem Übermaße der Armut und der Erzeugung des Pöbels zu steuern.“

Neues aus dem Tollhaus: Für gute Mitwirkung von Kölner ARGE gnadenlos bestraft

OWK. Kopfschüttel***

In der NRhZ-Online: Für gute Mitwirkung von Kölner ARGE gnadenlos bestraft

Inzwischen hat Berthold Bronisz einen erklärten Feind: die Kölner ARGE. Denn seit 2006 werden sein Eigenbemühen um einen Job und seine Mitwirkung bitter bestraft. Im Moment besitzt er nur noch 200 Euro auf dem Konto und die Miete wird fällig. Dabei hat der gelernte Kaufmann weder Arbeit noch Arbeitslosengeld – und eine wahre Odyssee hinter sich. Er ist ein weiteres Opfer politisch gewollter Verarmung und Ausgrenzung.

Immer hatte er sich bemüht, ohne Arbeitslosenunterstützung auszukommen. Selbst als er seine feste Arbeit verlor, versuchte er, sich mit einem Hungerjob bei der Post über Wasser zu halten. Mal für 400 Euro, mal für 900 Euro im Monat, mal für weniger. Ein Auto, Wohnungseigentum oder eine Reise waren für ihn wie aus einer fernen Welt. Als das magere Salär zum Leben nicht mehr ausreichte, beantragte er aufstockendes Arbeitslosengeld II. Doch der Ablehnungsbescheid folgte prompt, weil er angeblich zu viel verdiene. Dass er nur in einem Monat mehr als das Existenzminimum hatte, sonst aber immer darunter lag, interessierte die ARGE Köln nicht sonderlich und sie versagte ihm das gesetzlich zustehende Arbeitslosengeld II.

Steigende Arbeitslosigkeit trifft Jüngere besonders

Ist doch klar und so gewollt . Die jungen Männer sollen sich als Schlachtvieh für die Kriegseinsätze im Ausland zur Verfügung stellen

und für die Wirtschaft sind junge Frauen was die Löhne und Gehälter angeht, willkomende Niedriglohnsklaven.

Heute in der Mopo: Steigende Arbeitslosigkeit trifft Jüngere besonders

Der DGB verweist in ihr auch darauf, dass die Arbeitslosigkeit bei Männern bis 24 Jahre ungleich stärker gestiegen sei als bei Frauen: Bei jungen Männern stieg die Zahl der Jobsuchenden demnach innerhalb eines Jahres um gut 26 Prozent, bei jungen Frauen nur um 2,8 Prozent.

DasErste – REPORT MAINZ: Krise? Welche Krise?

Die Finanzterroristen haben keine Krise.