Atomkraftwerke Emsland und Philippsburg abgeschaltet

In Deutschland sind die Abschaltungen von Atomkraftwerken so sicher wie die Preiserhöhungen der Atomstromkonzerne. Wie kann man Atomkraftwerke in die Hände von Profit maximierungsorientierten Konzernen geben die uns mit ihren kaputten Atomkraftwerken erpressen und töten können?
Ihr wollt sichere Atomkraftwerke dann zahlt die monatlichen Strompreiserhöhungen. So lautet das Motto der Betreiber. Naja, ich habe weiterhin mehr Angst vor den Atomkraftwerken als vor angeblichen Terroristen.

Heute in SWR: Atomkraftwerke Emsland und Philippsburg abgeschaltet

Nach dem Reaktor Krümmel bei Hamburg und dem AKW Emsland bei Lingen ist auch das Atomkraftwerk Philippsburg II bei Karlsruhe abgeschaltet worden. Hintergrund ist auch hier eine mögliche Störung eines Maschinentransformators, der nun überprüft werden soll, wie der Betreiber Energie Baden-Württemberg und das Landesumweltministerium mitteilten.

Mitarbeiter die bei Massenentlassungen auf der Entlassungsliste stehen, haben kaum Möglichkeiten zum rechtlichen Widerstand

Was soll denn so ein grottenschlechtes Urteil. Ich hoffe das geht zum BAG hoch. Die Entrechtung von Arbeitnehmern in Deutschland wird nicht nur Politisch durchgepeitscht, auch die Gerichte spielen dabei fleissig mit.

Heute im SWR: Massenentlassungsvereinbarung kaum anfechtbar

Nach dem Richterspruch wird in diesem Fall zugunsten des Arbeitgebers vermutet, dass „dringende betriebliche Erfordernisse“ die Kündigung notwendig machten. Außerdem könne das Arbeitsgericht die richtige Auswahl der Mitarbeiter nur auf grobe Fehler hin überprüfen (Urteil vom 3.4.2009 – 9 Sa 695/08).

Aktenzeichen:
9 Sa 695/08
2 Ca 893/08
ArbG Kaiserslautern
Urteil vom 03.04.2009

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.09.2008, Az.: 2 Ca 893/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 30.06.2008 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers zum 31.12.2008.

Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Sachverhalts sowie des streitigen Vorbringens der Parteien erster Instanz wird abgesehen und stattdessen gem. § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25.09.2008, Az.: 2 Ca 893/08 (Bl. 55 ff. d. A.). 

Kasinokapitalismus: Die nächste Runde

Sehr gut zu lesen. Für mich der LESETIPP des Tages. Was mich stört, ist das bis heute noch keine Strafverfahren gegen die Bankster eingeleitet worden sind. Würde ein normaler Bürger mit dem Staatsgeld so umgehen wären die Knäste überfüllt. Zum Versagen der Politik kann ich nur sagen: Die kann einfach nicht mit Geld umgehen und hat keine Ahnung was sich in den Banken an Kriminellen zusammenrottet. Das Versagen der Politik liegt aber nicht nur in der Ahnungslosigkeit sondern meiner Meinung nach auch daran das sie von ihrer Ahnungslosigkeit finanziell profitiert.

Heute im Freitag:  Die nächste Runde

Die Investmentbanker zocken wieder, als habe es nie eine Finanzkrise gegeben. Einige Banken vermelden Rekordgewinne und zahlen Rekordboni aus. Diesmal spekulieren sie nicht mit Schrotthypotheken, sondern mit Staatsanleihen. Mit jenem Geld also, das der Staat aufnehmen muss, um das Bankensystem vor sich selbst zu retten. Jenem Geld, das noch Generationen an Steuerzahlern mit ihrer Hände Arbeit erwirtschaften müssen. Mit Geld, das in den nächsten Jahren im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich eingespart werden muss. Doch wer nun über die schamlosen Banker schimpft, verkennt den Kern des Problems. Die Politik hat auf ganzer Linie versagt. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, einen Relaunch des Kasinokapitalismus zu verhindern.