Armut in Deutschland verfestigt sich / VdK befürchtet zunehmende Armut durch die Wirtschaftskrise

VDK: Armut in Deutschland verfestigt sich

VdK befürchtet zunehmende Armut durch die Wirtschaftskrise

Der Sozialverband VdK bewertete die heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung als „beunruhigend“. „In Deutschland verfestigte sich die Armut von 2006 auf 2007 auf einem hohen Niveau von 15 Prozent der Bevölkerung – und das noch vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008″, erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher am Freitag in Berlin. 14,2 Millionen Menschen sind nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes in Deutschland von Armut betroffen.

„Alarmierend“ sei die wachsende Armutsgefährdung bei Alleinerziehenden, die auf 36 Prozent angestiegen ist. Mascher: „Diese Mütter und Väter brauchen jetzt Unterstützung und Hilfe, insbesondere eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder.“

Bei Arbeitslosen kletterte die Armutsgefährdungsquote von 51 Prozent auf 56 Prozent und selbst bei Erwerbstätigen sind immer noch 7 Prozent von Armut betroffen. Angesichts der Wirtschaftskrise drohen für diese Personengruppen weitere Verschlechterungen, prognostizierte Mascher und warnte vor einer Ausweitung des Niedriglohnsektors.

Besorgniserregend sei auch die Tatsache, dass 18 Prozent der über 65-jährigen Frauen akut armutsgefährdet sind, erklärte die VdK-Präsidentin. Mascher wörtlich: „Die bevorstehenden Nullrunden 2010 und 2011 lassen insbesondere für Rentnerinnen in der Gesetzlichen Rentenversicherung keine rosige Zukunft erwarten. Die drohenden zusätzlichen einseitigen Belastungen für Arbeitnehmer und Rentner bei der Gesetzlichen Krankenversicherung werden das zur Verfügung stehende geringe Alterseinkommen noch weiter schmälern.“ (Michael Pausder)

Armutsgefährdung in Deutschland: 15% der Bevölkerung Deutschlands ist armutsgefährdet

In Destatis: Armutsgefährdung in Deutschland: Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA 2008

WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren nach den Ergebnissen der Erhebung LEBEN IN EUROPA 2008 im Jahr 2007 durchschnittlich 15% der Bevölkerung Deutschlands armutsgefährdet. Das Armutsgefährdungsniveau blieb damit gegenüber 2006 (15%) unverändert. Vor Berücksichtigung der Sozialleistungen des Staates ergab sich 2007 eine Quote von 24% (2006: 25%).

In LEBEN IN EUROPA 2008 wurden 13 312 Haushalte und 24 336 Personen ab 16 Jahren zu ihren Einkommen und ihren Lebensbedingungen befragt. Bezugszeitraum für die Erhebung der Einkommen ist jeweils das Vorjahr, bei LEBEN IN EUROPA 2008 also das Jahr 2007. Die Europäische Bezeichnung der Erhebung lautet EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions). Erläuterungen zur Erhebung und zur Berechnung der Armutsgefährdungsquote befinden sich am Ende dieser Meldung.

Die Armutsgefährdungsgrenze (auch: Schwellenwert für Armutsgefährdung), ab der eine Person im Jahr 2007 als armutsgefährdet galt, lag bei einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 913 Euro monatlich (2006: 885 Euro monatlich). Für eine Familie, bestehend aus zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren, belief sich dieser Grenzwert 2007 auf 1 917 Euro monatlich (2006: 1 859 Euro monatlich).

Bei durchschnittlich 13% der Bevölkerung in Haushalten mit Kindern lag im Jahr 2007 Armutsgefährdung vor, darunter in Haushalten mit einem allein erziehenden Elternteil bei mehr als jeder dritten Person (36%). Allein Erziehende gehörten damit zu den am stärksten armutsgefährdeten sozialen Gruppen in Deutschland. In Haushalten ohne Kinder waren 17% aller Personen armutsgefährdet. Besonders betroffen waren hier allein lebende Menschen: 30% der allein lebenden Frauen und 28% der allein lebenden Männer verfügten 2007 über ein Einkommen unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze.

2007 waren mehr Frauen (16%) als Männer (14%) armutsgefährdet, besonders bei jungen Menschen gab es größere Unterschiede: So waren 22% der jungen Frauen im Alter von 18 bis 24 Jahren im Jahr 2007 armutsgefährdet, bei den jungen Männern gleichen Alters 18%.

2007 war – wie bereits im Jahr zuvor – etwa jede/r fünfzehnte Erwerbstätige (7%) trotz Arbeit armutsgefährdet (Arbeitsarmut). Bei Arbeitslosen stieg die Quote im Jahr 2007 um weitere fünf Prozentpunkte von 51% (2006) auf 56% (2007) an.

Ergebnisse aus LEBEN IN EUROPA sowie methodische Erläuterungen und Publikationen sind auch über die Themenseite des Statistischen Bundesamtes erhältlich.

Das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (Eurostat) hat die Ergebnisse der deutschen EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions)-Erhebung 2008 am 15. Oktober 2009 in seiner Datenbank veröffentlicht.

Für weitere amtliche EU-Statistiken steht unter www.eds-destatis.de der Europäische Datenservice (EDS) zur Verfügung.

Recht auf Stadt. Die Parade

Freitag, 18.12.09, Moorweide (gegenüber Dammtorbahnhof)
Auftakt: 16:30 Uhr | Start der Parade: 17:00 Uhr

Der Aufruf als PDF zum Runterladen und Weiterschicken.

RECHT AUF STADT. DIE PARADE

Wir sind wütend – und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Wir beobachten, wie Gebäude leer stehen, während Parks und Grünflächen für neue Bürokomplexe zubetoniert werden. Wir kennen die Tücken des Wohnungsmarktes und erfahren, dass es immer weniger Sozialwohnungen in Hamburg gibt. Wir sehen, dass teure Prestigeobjekte am Hafenrand wachsen und luxuriöse Eigentumswohnungen in den als besonders attraktiv geltenden Vierteln gebaut werden. Wir sind Zeugen steigender Mieten und verfolgen, wie lang ansässige Familien und Gewerbe verdrängt, Kettengastronomien aufgezogen, Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und öffentliche und kulturelle Räume beschnitten werden. Schon jetzt müssen viele Menschen ihren Stadtteil verlassen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Deshalb gehen wir auf die Barrikaden gegen die Privatisierung von Stadt und gegen eine Politik, die allein auf die Rendite schielt und unbeirrt weitere prestigeträchtige Großprojekte an Land ziehen will. Wir wollen keine Stadt, die als Unternehmen profitabel am Markt positioniert wird.

Hamburgs Leitbilder der unternehmerischen und wachsenden Stadt – egal ob mit oder ohne Weitsicht – sind nicht die unsrigen. Wir nehmen nicht länger hin, dass der Senat unsere Bedürfnisse und Lebensqualität dem Standortmarketing und dem Wirtschaftswachstum kategorisch unterordnet. Die Unsummen, die die Stadt derzeit z.B. in die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die U4 pumpt, holt sie sich über Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich wieder. Auf der Strecke bleiben alle, die nicht ins Bild eines prestigepolierten Hamburgs passen. Wir stellen die soziale Frage und sagen:

Die Stadt gehört allen, und die Stadt muss für alle bezahlbar sein!

Joao Gilberto & Bebel Gilberto – Diga

Lesetipp F!XMBR: Der Zustand unserer Demokratie am Beispiel Wikileaks

Wirklich lesenswert!  Danke !

In F!XMBR: Der Zustand unserer Demokratie am Beispiel Wikileaks

Wikileaks leistet großartige Aufklärungsarbeit und man kann das Engagement und die Arbeit der Macher und freiwilligen Helfer nicht hoch genug einschätzen. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Wenn aber diese Herrschaft über ein anderes Land und eine anonyme Webseite gewahrt werden muss, ist etwas ganz gewaltig faul im Staate Dänemark. Transparenz gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nur noch in eine Richtung – der Bürger muss sich gegenüber den Volksvertretern voll und ganz offenlegen, der Weg in die andere Richtung ist aber bereits verbaut, und das in vielen Fällen gerichtlich bestätigt. Volksherrschaft, es scheint als würde dies der Vergangenheit angehören – immer öfter scheint die zarte Pflanze Demokratie durch eine Volksbeherrschaft zerdrückt zu werden. Und das macht verdammt nachdenklich, zeigt am Beispiel Wikileaks aber auch, wie sehr das Netz zur Demokratisierung beitragen kann.

Arge darf Unterkunftskosten nur kürzen, wenn sie hierfür ein „schlüssiges Konzept“ nachweist

Einen Teilerfolg konnte ein 47jähriger Hartz IV Bezieher aus dem Wetteraukreis in einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Gießen erzielen. Die für den Wetteraukreis zuständige Job-KOMM hatte die Kosten der Unterkunft auf 245 € gekürzt. Sie war dabei von einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 m² und einem m²-Preis von 5,44 € ausgegangen, tatsächlich musste der Mann für seine 60 m² große Wohnung aber 350 € bezahlen.

Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, sie orientiere sich am Wohngeldgesetz. Seit 2006 würden zudem die Wohnungsanzeigen der örtlichen Presse ausgewertet.

Das Sozialgericht hielt dies nicht für ausreichend. Zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze müsse der Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept vorlegen, was hier aber nicht der Fall sei. Die JobKOMM habe nicht erklären können, wie die Auswertung der Zeitungsanzeigen in die Ermittlung der Angemessenheit einfließe. Die Zeitungsanzeigen hätten eine Preisspanne von 5,20 € bis 6 € ergeben. Es könne auch ein m²-Preis an der oberen Grenze dieser Spanne nicht ausgeschlossen werden. Ohne schlüssiges Konzept lasse sich die Berechnung der JobKOMM nicht nachvollziehen, die Behörde müsse daher bei einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 m² eine Monatsmiete von 270 € übernehmen.

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: S 26 AS 1266/09 ER, eine Beschwerde ist nicht zulässig. Der Beschluss wird unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.

Sozialgericht Gießen: Arge darf Unterkunftskosten nur kürzen, wenn sie hierfür ein „schlüssiges Konzept“ nachweist

1,43 Euro Stundenlohn: Behörde klagt wegen Dumpinglöhnen

Das Urteil wird am 26 Januar 2010 verkündet!

Im Hamburger Abendblatt: 1,43 Euro Stundenlohn: Behörde klagt wegen Dumpinglöhnen

Ihr Tageslohn hätte gerade gereicht, um sich am Abend eine Pizza und ein Getränk leisten zu können. Der Chef der Stralsunder Pizzeria zahlte der Kellnerin, ihren Küchenkollegen sowie zwei Pizzaboten Stundenlöhne zwischen 1,43 Euro bis 2,86 Euro brutto. „Sittenwidrig niedrigen Löhne“, macht der Leiter der Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen (Arge), Peter Hüfken, unmissverständlich klar. Er zog vor das Arbeitsgericht. Jetzt begann in Stralsund der Prozess. Die Pizzeria in einem Plattenbaugebiet hat der Beklagte, der nicht zum Prozess erschien, inzwischen verkauft.

Foodwatch: Uran im Trinkwasser: Risiko vor allem für Kinder

Prost! Trink! Rülps! Strahl!

Foodwatch: Risiko vor allem für Kinder

Jeder achte der von foodwatch aktuell bei den Behörden abgefragte Messwert (12,6 Prozent) liegt bei über 2 Mikrogramm. In Flaschen dürfte so hoch belastetes Wasser nicht mit dem Hinweis „geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung“ verkauft werden. Teilweise wird die Belastung im Trinkwasser aber durch eine Mischung mit niedriger belastetem Wasser aus anderen Brunnen noch reduziert, bevor das Wasser beim Endverbraucher ankommt. Aus den Behördendaten kann der Verbraucher deshalb nicht mit Sicherheit ablesen, wie hoch die Uranbelastung des Wasser ist, das bei ihm aus dem Hahn fließt – hier hilft nur die Nachfrage beim örtlichen Wasserversorger.

Brutal kapitalistisches System: Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein / Nur Trinkgeld als Entlohnung

Ich bekomme das kotzen.

Einfach nicht mehr bei EDEKA und Budnikowsky einkaufen gehen bis diese Ausbeutung gestoppt wird.

In der Netzeitung: Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein

Vermittler der Einpackhilfen sei das Ingolstädter Unternehmen Friendly Service, das dafür pro Person und Stunde drei bis fünf Euro von Läden kassiere. Die Helfer sind laut «Impulse» selbstständig und haben einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier. Zu den Kunden von Lettenmeier zählten bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe – vor allem in Bayern, zwei in Berlin und einer in Dresden. In Hamburg laufe gerade ein Test bei der Drogeriekette Budnikowsky.

 

********** Nachtrag der Link zum Artikel in Impulse  *********

Die Geburt der Null-Euro-Jobber

Bund der Steuerzahler rät zum Einspruch gegen den Solidaritätszuschlag

Den Mustereinspruch zum Solidaritätszuschlag können nur Mitglieder lesen.  ****  kOPFSCHÜTTEL!!!!!

*** Nachtrag ***

Steuerzahler.de hat die Bedingungen für den  Mustereinspruch zum Solidaritätszuschlag verändert!

Bevor Sie die Datei „Musterbrief_Solidaritaetszuschlag_Vorlagebeschluss.doc“ kostenlos bestellen, würden wir uns freuen, wenn Sie uns Ihre Kontaktdaten zur Verfügung stellen, damit wir Sie in der Sache auf dem Laufenden halten können. Nachdem Sie die erforderlichen Daten abgesendet haben, erhalten Sie eine E-Mail zur Bestätigung, die auch den Download-Link enthät. Wenn Sie einen Account für diese Webseite besitzen und sich erfolgreich eingeloggt haben, können Sie die Datei direkt herunterladen.

!!!! Echt Peinlich!!  Die Datensammler sind voll aktiv!

*** ****

Steuerzahler.de: Bund der Steuerzahler erringt Etappensieg in Sachen Solidaritätszuschlag

Die Steuerzahler sollten gegen Ihre Einkommen- bzw. gegen die Körperschaftsteuerbescheide aus dem Veranlagungszeitpunkt 2007, 2008 und später 2009 Einspruch mit Verweis auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Einen Musterbrief stellt der Bund der Steuerzahler hier zur Verfügung. Die Finanzämter werden die Einsprüche dann entsprechend ruhen lassen und bearbeiten, wenn eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist. Mit dieser Verfahrensweise können die betroffenen Steuerzahler von einer positiven Gerichtsentscheidung profitieren, ohne selbst das Prozessrisiko und das Kostenrisiko tragen zu müssen. Aber Achtung: Einsprüche müssen binnen Monatsfrist nach Erhalt des Steuerbescheides eingelegt werden, ansonsten wird der Bescheid regelmäßig bestandskräftig. Bereits früher eingelegte Einsprüche gegen Steuerbescheide aus den Jahren 2007 und 2008 behalten ihre Gültigkeit, wenn sie noch nicht entschieden wurden. Der Bund der Steuerzahler wird das Bundesministerium der Finanzen auffordern, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zukünftig nur vorläufig vorzunehmen, das heißt, einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk zu erlassen. Dieser Vorläufigkeitsvermerk hat den Vorteil, dass alle entsprechenden Steuerbescheide nachträglich korrigiert werden können auch wenn der Steuerzahler keinen Einspruch eingelegt hatte. Sollte das Bundesverfassungsgericht dann zugunsten der Steuerzahler entscheiden, gibt es den Solidaritätszuschlag zurück. Die Höhe der Erstattung hängt von der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer ab.