Mein Lesetipp für Heute!
Heute im Neuen Deutschalnd: Die SPD ist fremdbestimmt
Und nun sucht die SPD nach einem Neuanfang. Kann ihr der Spagat zwischen Parteilinker und dem alten Agenda-Personal gelingen?
Wo gibt es denn da einen Spagat? Und wo bitte schön sehen Sie die Parteilinke? Ich sehe die wirklich linken Inhalte bei Andrea Nahles, der Hauptrepräsentanten der Linken in der Parteiführung, nicht. Auch nicht bei Wowereit. Die Linke können Sie doch nicht festmachen an Leuten, die der Agenda 2010 und dem Afghanistan-Einsatz zugestimmt haben. Ottmar Schreiner vom wirklich fortschrittlichen Flügel ist offensichtlich vorerst ausgebootet.Die zukünftige Generalsekretärin Andrea Nahles ist gar keine Partei-Linke?
Nein, tut mir schrecklich leid. Sie hat doch alles mit zu verantworten, was in den vergangenen Jahren lief. Sie hat die Agenda 2010 mitgetragen und zum Beispiel auch der Einführung der Riester-Rente zugestimmt. Mit der Propaganda für die Privatvorsorge ist aber das Vertrauen in das solidarische Sicherungssystem zerstört worden. Das ist das Gegenteil von links.Also dieses Triumvirat Steinmeier, Gabriel und Nahles repräsentiert keine glaubwürdige Öffnung zur Linkspartei?
So ist es. In der »Bild«-Zeitung, der »Welt« und in der »Zeit« zum Beispiel wird behauptet, die SPD würde jetzt nach links rücken. Das ist eine Kampagne, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Bild-Zeitung hat ja sogar aus Sigmar Gabriel einen Linken gemacht. Daran sehen Sie, wie die Fremdbestimmung läuft. Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Auch als Andrea Ypsilanti in Hessen versuchte, eine Koalition auf der Linken zu Stande zu bringen, behauptete die Rechte von der »Bild«-Zeitung über den »Spiegel« bis zur Union, die SPD rücke nach links. Dadurch animierte man die SPD zu Personal- und Sachentscheidungen, die alles andere waren als der herbeifantasierte Linksruck. Eben weil die SPD-Führung den Eindruck vermeiden wollte, die SPD rücke nach links. Ein eklatanter Fall von Fremdbestimmung.
