Recht auf Stadt. Die Parade

Freitag, 18.12.09, Moorweide (gegenüber Dammtorbahnhof)
Auftakt: 16:30 Uhr | Start der Parade: 17:00 Uhr

Der Aufruf als PDF zum Runterladen und Weiterschicken.

RECHT AUF STADT. DIE PARADE

Wir sind wütend – und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Wir beobachten, wie Gebäude leer stehen, während Parks und Grünflächen für neue Bürokomplexe zubetoniert werden. Wir kennen die Tücken des Wohnungsmarktes und erfahren, dass es immer weniger Sozialwohnungen in Hamburg gibt. Wir sehen, dass teure Prestigeobjekte am Hafenrand wachsen und luxuriöse Eigentumswohnungen in den als besonders attraktiv geltenden Vierteln gebaut werden. Wir sind Zeugen steigender Mieten und verfolgen, wie lang ansässige Familien und Gewerbe verdrängt, Kettengastronomien aufgezogen, Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und öffentliche und kulturelle Räume beschnitten werden. Schon jetzt müssen viele Menschen ihren Stadtteil verlassen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Deshalb gehen wir auf die Barrikaden gegen die Privatisierung von Stadt und gegen eine Politik, die allein auf die Rendite schielt und unbeirrt weitere prestigeträchtige Großprojekte an Land ziehen will. Wir wollen keine Stadt, die als Unternehmen profitabel am Markt positioniert wird.

Hamburgs Leitbilder der unternehmerischen und wachsenden Stadt – egal ob mit oder ohne Weitsicht – sind nicht die unsrigen. Wir nehmen nicht länger hin, dass der Senat unsere Bedürfnisse und Lebensqualität dem Standortmarketing und dem Wirtschaftswachstum kategorisch unterordnet. Die Unsummen, die die Stadt derzeit z.B. in die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die U4 pumpt, holt sie sich über Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich wieder. Auf der Strecke bleiben alle, die nicht ins Bild eines prestigepolierten Hamburgs passen. Wir stellen die soziale Frage und sagen:

Die Stadt gehört allen, und die Stadt muss für alle bezahlbar sein!

Brutal kapitalistisches System: Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein / Nur Trinkgeld als Entlohnung

Ich bekomme das kotzen.

Einfach nicht mehr bei EDEKA und Budnikowsky einkaufen gehen bis diese Ausbeutung gestoppt wird.

In der Netzeitung: Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein

Vermittler der Einpackhilfen sei das Ingolstädter Unternehmen Friendly Service, das dafür pro Person und Stunde drei bis fünf Euro von Läden kassiere. Die Helfer sind laut «Impulse» selbstständig und haben einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier. Zu den Kunden von Lettenmeier zählten bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe – vor allem in Bayern, zwei in Berlin und einer in Dresden. In Hamburg laufe gerade ein Test bei der Drogeriekette Budnikowsky.

 

********** Nachtrag der Link zum Artikel in Impulse  *********

Die Geburt der Null-Euro-Jobber

Hamburger Mietenspiegel 2009

Druckfassung Hamburger Mietenspiegel 2009 (pdf-Version) (lokale Kopie)

Nicht-amtliches Wohnlagenverzeichnis der Freien und Hansestadt Hamburg (pdf-Version) (lokale Kopie)

Mehr Infos unter http://mietspiegel-online.hamburg.de/index.phtml

Nur mal so zur INfo was von letzter Woche vom BGH: Vermieter dürfen bei Mieterhöhung bis an die Grenze gehen

Dazu die Linke in Hamburg:  Mietenspiegel 2009: Desaster am Wohnungsmarkt spitzt sich zu

Wohnen in Hamburg wird immer teurer, wie die heutige Veröffentlichung des Hamburger Mietenspiegel 2009 belegt. Die Steigerung der Mieten lag mit 3,6% deutlich über der allgemeinen Preisentwicklung. Zudem sind gerade bei günstigeren Wohnungen die Mieten überdurchschnittlich stark angestiegen. Damit verschärft sich auch die soziale Spaltung in Hamburg. Schon jetzt sind die Mietkosten für viele BürgerInnen eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres gesamten Nettoeinkommens ein. Dennoch sieht der Hamburger Senat keinen konkreten Handlungsbedarf, Senatorin Hajduk warnt gar vor „hektischem Gegensteuern“.

„Dass die Mieten erneut überdurchschnittlich steigen zeigt die wachsende Dramatik am Wohnungsmarkt und gießt zudem noch Öl ins Feuer. Alle zwei Jahre ist der neue Mietspiegel das Signal für Vermieter ihre Mieten zu erhöhen – ungeachtet der schwierigen Lage Wohnungsmarkt“, kritisiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher.

Angesichts der sich verschärfenden Situation und der heute einmal wieder offensichtlich gewordenen Hilflosigkeit des Senates ist ein Kurswechsel in der Wohnungspolitik dringend erforderlich: Die SAGA muss wieder als soziales Instrument am Wohnungsmarkt eingesetzt und ein massives städtisches Förderungsprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufgelegt werden. Aufgrund der besonderen Situation Hamburgs im Bundesgebiet muss es für Hamburg eine Ausnahme bei der Erhebung der Ortsüblichen Mieten geben. Es müssen auch die Bestands- und nicht nur die Neuvermietungsmieten in den Mietspiegel einfließen.

Während der Widerstand gegen Gentrifizierung, Verdrängung, Umwandlung und Mietsteigerung wächst, setzt der Senat auf „Verdichtung in den begehrten Wohnlagen“ sowie darauf, „bei den Wohnungsbauunternehmen Vertrauen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt zu entwickeln“. Der 10-Jahresbericht der SAGA erwähnt mit keinem Wort den Sozialwohnungsbau, sondern an erster Stelle die Wettbewerbsfähigkeit. Das zeigt, dass der Senat nicht bereit ist, das stadteigene Instrument zur Linderung der Wohnungsnot zu nutzen.

Wenig beachtet wird zudem bislang, dass der Wohnungsbestand überwiegend aus den fünfziger Jahre stammt und in nächster Zeit Sanierungsbedürftig sein wird und damit immense Kosten anfallen werden.

Hintergrund: Maßnahmen gegen Wohnungsnot

Die Soziale Spaltung in Hamburg wächst. Der generelle Trend unterstreicht: Wohnen in Hamburg wird teurer. Schon aktuell sind die Mietkosten für viele BürgerInnen eine kaum mehr tragbare Belastung. Für viele nimmt die Miete schon 50% ihres gesamten Nettoeinkommens ein.

Hamburg hat, auch aufgrund seines Bevölkerungswachstums von rund 0,5% jährlich welches knapp 10.000 Menschen entspricht, einen Neubedarf von rund 7000 preiswerten Wohnungen jährlich. Tatsächlich werden jedoch nur rund 3000 Wohnungen gebaut.

Mitte der 1970er Jahre existierten in Hamburg noch ca. 400.000 Sozialwohnungen, heute sind es nur noch ca. 115.000 und in den kommenden 10 Jahren werden weitere 50.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung herausfallen.

Schon jetzt ist eine massive Benachteiligung auf dem Wohnungsmarkt für Einkommensschwache Haushalte, behinderte, kinderreiche Familien, MigrantInnen, Jugendliche und Ältere Menschen spürbar.

DIE LINKE fordert daher den Senat wie alle öffentlichen Wohnungsgesellschaften auf, mehr preiswerten Mietraum zu schaffen sowie den sofortigen Stopp des Herausfallens von Tausenden Sozialwohnungen aus der Sozialbindung.

Für genauere Hintergrundinformationen zum Thema Wohnen in Hamburg hat die Fraktion eine Broschüre herausgegeben, die in der Landesgeschäftsstelle sowie im Rathaus kostenfrei zu beziehen ist.

Gedenktafeln in Hamburg

Sucht mal diese Gedenktafel in der Johnsallee 68 in Hamburg. die ist einfach verschwunden. Am Haus ist sie nicht mehr. Das Haus (ehemals gehörend zur Uni Hamburg)  ist jetzt ein „normales“ Hamburger Wohnhaus geworden !

GEDENKTAFEL AN NAZI-OPFER FIRMEN-CHEF LIESS SIE ENTFERNEN

***** Nachtrag 22.11.2009 *****

Mopo:  „Wir haben einen Fehler gemacht.“ Lars Flechsig, Niederlassungsleiter der Immobilienverwertungsgesellschaft (IVG), versucht gar nicht erst, drum herumzureden. „Natürlich müssen die Tafeln an der Straße hängen, wo sie jeder sieht – und nicht versteckt im Hinterhof. Was geschehen ist, tut uns leid.“
********************************

Heute in der Mopo: GEDENKTAFEL AN NAZI-OPFER FIRMEN-CHEF LIESS SIE ENTFERNEN

Vor drei Wochen waren am Gebäude des ehemaligen KZ Spaldingstraße zwei Tafeln eingeweiht worden, die an 800 KZ-Häftlinge erinnern, die dort ums Leben kamen. Ein offizieller Festakt. Schon wenige Tage später ließ der Eigentümer, die Immobilienfirma IVG, sie wieder demontieren und einem dunklen Hinterhof verstecken, der ausdrücklich nicht betreten werden darf. Die Gedenktafeln seien „geschäftsschädigend“, so lautet die Begründung. Ein Skandal.

Es geht um die so genannte „Georgsburg“, das Haus Spaldingstraße 152-162. Wer das siebenstöckige Gebäude sieht, kann sich kaum vorstellen, dass dies einmal der Vorhof zur Hölle war. Das größte Außenlager des KZ Neuengamme! 2000 Menschen waren hier eingesperrt. Viele verhungerten. Starben durch Entkräftung. Wurden ermordet.

Gentrifizierung und Verslummung: Beides ist für Immobilienbesitzer profitabel

Irgendwie was wahres dran.

Heute in der TAZ:  Stadt der Zukunft: Zombietown

Dass unsere zukunftsorientierten Städte – siehe Hamburg, siehe Stuttgart – aus einem zirkulären System von Gentrifizierung und Verslummung entstehen, was die Wohngebiete anbelangt, sind wir seit geraumer Zeit gewohnt. Und die dazugehörigen Tragödien kennen wir auch: Ein Viertel wird saniert, die alten Mieter, die entweder die steigenden Kosten nicht mehr tragen können oder ganz einfach zum neuen Typus des Anwohners nicht mehr passen, werden hinausgedrängt. Dabei geht man indirekt und nicht selten auch direkt über Leichen. In derselben Logik und in denselben Strukturen, in denen man ein Viertel sozial und kulturell mörderisch „sanieren“ kann, kann man ein anderes „verkommen lassen“. Beide Strategien sind für die Immobilienbesitzer und ihre Nutznießer (auch in der Politik) profitabel. Zudem machen sie die Dynamik des Systems aus, denn der Wert einer Immobilie ist kein absoluter, sondern ein relationaler. Sonst würde sich das Spekulieren ja nicht lohnen.

Hamburg: Arme kosten zuviel Geld

Heute in der Jungen Welt: Arme kosten zuviel Geld

Hamburger CDU-Senatoren wollen Steuermindereinnahmen durch Kürzungen der Sozialhilfe kompensieren
Von Mirko Knoche, Hamburg
Hamburgs CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag will an seinem harten Sparkurs festhalten. Dazu verlangt er »Öffnungsklauseln« bei der Sozialhilfe. Das sagte der CDU-Vorsitzende der Hansestadt am gestrigen Mittwoch bei der Vorstellung der November-Steuerschätzung. Der Sozialetat drohe 2010 um 600 Millionen Euro anzuwachsen, beklagte Freytag. Deshalb müsse es den Bundesländern erlaubt werden, die bisher bundeseinheitlichen Sozialhilfesätze eigenmächtig zu kürzen.

Arbeiten in Hamburg: Elektroniker kämpft um Job bei der Stadt

Heute in der Jungen Welt:  Elektroniker kämpft um Job bei der Stadt

Berufungsverfahren in Hamburg: Jobverlust trotz gerichtlich zurückgewiesener Kündigung
Von Andre Lenthe, Hamburg

Wenn es nötig ist, klage ich bis zum Bundesarbeitsgericht«, zeigte sich Muharrem D. am Wochenende im Gespräch mit junge Welt kämpferisch. Zunächst aber steht sein Berufungstermin vor dem Hamburger Landesarbeitsgericht an.

D. kämpft um seinen Job. Auf fünf eng beschriebenen Seiten hatte die Freie und Hansestadt Hamburg, genauer die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt das Arbeitsverhältnis mit ihm im Mai 2008 fristlos gekündigt. Der Anlagenelektroniker soll einen Vorgesetzten beleidigt haben. Vor allem aber hatte er gesundheitsschädigende Arbeitsanweisungen zurückgewiesen und wiederholt seine Rechte gegenüber dem öffentlichen Arbeitgeber wahrgenommen. Im Mai 2008 hatte das Arbeitsgericht der Hansestadt die fristlose Kündigung für unwirksam erklärt, das Arbeitsverhältnis wegen »Zerrüttung« aber dennoch aufgehoben. »Das Urteil ist von vorn bis hinten unhaltbar«, kritisierte Anwalt Rolf Geffken. Der Vorgang sei auch deshalb bemerkenswert, weil hier erstmals von einem großen öffentlichen Arbeitgeber die schlichte Wahrnehmung von Rechten eines Arbeitnehmers zu einer Kündigung, ja sogar zu einer fristlosen Kündigung und schließlich zu einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch das Gericht geführt habe, so Geffken.

Gängeviertel Diskussionsreihe: „Wie sieht die Stadt aus, in der wir leben wollen?“

Heute in Gentrification Blog: Gängeviertel Diskussionsreihe: „Wie sieht die Stadt aus, in der wir leben wollen?“

Gängeviertel Diskussionsreihe
„Wie sieht die Stadt aus, in der wir leben wollen?“

Dienstag 17.11.09, 19:30 Uhr im Gängeviertel
„Die Stadt gehört ja eigentlich allen“ mit:
- Dr. Andrej Holm / Institut für Humangeographie Goethe-Universität FFM
- Prof. Dr. Ingrid Breckner / Stadt- und Regionalsoziologie HCU-Hamburg
- Christoph Schäfer / Park Fiction, Es regnet Kaviar, Hamburg
- Moderation: Ole Frahm / FSK, Hamburg

Dienstag 01.12.09, 19:30 Uhr im Gängeviertel
„Sehnsucht nach Altem – Die Stadt und die Erinnerung“ mit:
- Prof. Dr. Hermann Hipp / Denkmalverein, Kunsthistoriker Uni Hamburg
- Jo Claussen-Seggelke / Stadtplaner SRL, Hamburg
und weiteren

Dienstag 15.12.09, 19:30 Uhr im Gängeviertel
„Räume für Kultur“ mit:
- Amelie Deulhard / Kampnagel, Hamburg
und weiteren

Versteckte Preiserhöhungen – Methoden werden raffinierter – Kunden aufmerksamer

Hier gibt es Verbraucherverarschung-Beispiele

Nur mal ein Beispiel das Streichfett RAMA :

Wird aktuell in den Printmedien und im Fernsehen als Margarine beworben

Unilever hat stillschweigend im Jahr 2008 den Fettanteil von 80 auf 70 % reduziert, um Rohstoffkosten zu sparen. Dadurch ist das Produkt rein rechtlich keine Margarine, sondern ein Streichfett. Stattdessen wurde Wasser zugesetzt, das im Produkt zum Kubikmeterpreis von über 2000 € (Wasserwerke verlangen ca. 5 €) verkauft wird.

Verbraucherzentrale Hamburg: Versteckte Preiserhöhungen – Methoden werden raffinierter – Kunden aufmerksamer

Versteckte Preiserhöhungen gehen weiter, doch die Methoden der Anbieter werden raffinierter, und die Verbraucher werden aufmerksamer. Das ist die Bilanz der Verbraucherzentrale Hamburg, ein halbes Jahr nach Aufhebung der letzten gesetzlich verbindlichen Füllmengen. Beispiele: www.vzhh.de. So wird von der Firma Homann die Preiserhöhung durch eine Rezepturänderung kaschiert. Der Hersteller wirbt bei verschiedenen Feinkostsalaten mit einem höheren Anteil an Wert gebenden Zutaten wie Fleischwurst oder Käse. Doch durch die Füllmengenreduzierung von 200 auf 150 Gramm verringerte sich auch die Fleisch- und Käsemenge – unter dem Strich bleibt es bei einer Preiserhöhung.

Beim Schlemmer Filet à la Bordelaise von Iglo bleibt die Füllmenge unverändert, stattdessen wird der Fischanteil von 70 auf 52 Prozent reduziert. So gesehen entspricht das einer Preiserhöhung von mehr als 34 Prozent. Die höchste Preiserhöhung ergab sich bei der Clearasil Akut Pickel-Creme von Reckitt Benckiser. Bei gleichem Preis wurde die Füllmenge von 30 auf 15 Milliliter reduziert, was einer Verdoppelung des Preises entspricht.
Unter den von der seit April 2009 gültigen Aufhebung der Füllmengen betroffenen Produktgruppen ergibt sich folgende aktuelle Lage: Bei Milch wurden – anders als befürchtet – keine versteckten Preiserhöhungen durch Füllmengenreduzierung festgestellt. „Der Grund liegt auf der Hand: Die Verbraucher sind durch die öffentliche Diskussion des Themas sehr aufmerksam geworden und würden Anbieter abstrafen“, sagt Armin Valet von der Verbraucherzentrale Hamburg.
Bei Schokolade wird die Freigabe dazu genutzt, neue teurere Sorten mit höherer Füllmenge als 100 Gramm auf den Markt zubringen. „Damit soll offensichtlich den Verbrauchern die direkte Vergleichbarkeit mit den Standardsorten genommen werden“, vermutet Valet. Die Verbraucherzentrale Hamburg fordert von der Politik bessere Rechtsgrundlagen zur Herstellung von Transparenz für die Verbraucher und zur leichteren Ahndung von Mogelpackungen durch die Eichämter.