Freitag, 18.12.09, Moorweide (gegenüber Dammtorbahnhof)
Auftakt: 16:30 Uhr | Start der Parade: 17:00 Uhr

Der Aufruf als PDF zum Runterladen und Weiterschicken.

RECHT AUF STADT. DIE PARADE

Wir sind wütend – und das aus den unterschiedlichsten Gründen. Wir beobachten, wie Gebäude leer stehen, während Parks und Grünflächen für neue Bürokomplexe zubetoniert werden. Wir kennen die Tücken des Wohnungsmarktes und erfahren, dass es immer weniger Sozialwohnungen in Hamburg gibt. Wir sehen, dass teure Prestigeobjekte am Hafenrand wachsen und luxuriöse Eigentumswohnungen in den als besonders attraktiv geltenden Vierteln gebaut werden. Wir sind Zeugen steigender Mieten und verfolgen, wie lang ansässige Familien und Gewerbe verdrängt, Kettengastronomien aufgezogen, Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und öffentliche und kulturelle Räume beschnitten werden. Schon jetzt müssen viele Menschen ihren Stadtteil verlassen, weil sie sich die Mieten nicht mehr leisten können.

Deshalb gehen wir auf die Barrikaden gegen die Privatisierung von Stadt und gegen eine Politik, die allein auf die Rendite schielt und unbeirrt weitere prestigeträchtige Großprojekte an Land ziehen will. Wir wollen keine Stadt, die als Unternehmen profitabel am Markt positioniert wird.

Hamburgs Leitbilder der unternehmerischen und wachsenden Stadt – egal ob mit oder ohne Weitsicht – sind nicht die unsrigen. Wir nehmen nicht länger hin, dass der Senat unsere Bedürfnisse und Lebensqualität dem Standortmarketing und dem Wirtschaftswachstum kategorisch unterordnet. Die Unsummen, die die Stadt derzeit z.B. in die HSH-Nordbank, die Elbphilharmonie und die U4 pumpt, holt sie sich über Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich wieder. Auf der Strecke bleiben alle, die nicht ins Bild eines prestigepolierten Hamburgs passen. Wir stellen die soziale Frage und sagen:

Die Stadt gehört allen, und die Stadt muss für alle bezahlbar sein!

Wir wollen über Wünsche reden: In was für einer Stadt möchten wir eigentlich leben? Wer entscheidet, was gebaut wird, wie wir uns fortbewegen und wer sich wo aufhalten darf? Wie hoch dürfen die Mieten sein? Wie umweltfreundlich ist diese Stadt? Und wie kinderfreundlich? Wie wird die Energie gewonnen, die in der Stadt verbraucht wird? Diese und viele andere Fragen müssen wir stellen. Was uns eint, ist die Forderung nach einem Recht auf Stadt für alle!

Deshalb demonstrieren wir, besetzen Häuser und Plätze, feiern Straßenfeste, spielen Benefiz-Konzerte, tanzen Walzer, schreiben Briefe, stören Sitzungen, gründen Initiativen und organisieren Vernetzungstreffen. Wir sammeln uns, tauschen uns aus, bündeln unsere Kräfte und nehmen uns das „Recht auf Stadt“. Wir sind es, die entscheiden, wie wir leben wollen, und nicht die Politik, Stadtplanung oder die Wirtschaft.

Daher lassen wir uns nicht vom schwarz-grünen Senat besänftigen, mit ein paar Ateliers hier und ein wenig wohldosierter Großzügigkeit da. Wir wissen, dass die Politik weiter munter mit Investoren verhandelt, Autobahnen nicht nur in Wilhelmsburg plant, Parks verbaut und Trassen für Kohlekraftwerke durchdrückt. Den Parteien und PolitikerInnen, die sich plötzlich an unsere Seite stellen und glauben, in unserem Namen sprechen zu können, sagen wir: Wir verzichten auf politische ‘Geschenke’, die lediglich darauf abzielen, uns ruhig zu stellen. Was wir wollen, ist eine grundsätzlich andere – eine soziale, gerechte und demokratische – Stadt!

Viele Menschen in Hamburg stellen sich bereits diese Fragen und werden aktiv. Wir sind viele und es werden täglich mehr. Reiht euch ein, bringt eure Nachbarinnen und Nachbarn mit. Seid dabei, wenn wir bei der ‘Recht auf Stadt’-Parade unseren vielfältigen Protest auf die Straße tragen. Wir bleiben unkalkulier- und unplanbar!

Wirklich lesenswert!  Danke !

In F!XMBR: Der Zustand unserer Demokratie am Beispiel Wikileaks

Wikileaks leistet großartige Aufklärungsarbeit und man kann das Engagement und die Arbeit der Macher und freiwilligen Helfer nicht hoch genug einschätzen. Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Wenn aber diese Herrschaft über ein anderes Land und eine anonyme Webseite gewahrt werden muss, ist etwas ganz gewaltig faul im Staate Dänemark. Transparenz gibt es in der Bundesrepublik Deutschland nur noch in eine Richtung – der Bürger muss sich gegenüber den Volksvertretern voll und ganz offenlegen, der Weg in die andere Richtung ist aber bereits verbaut, und das in vielen Fällen gerichtlich bestätigt. Volksherrschaft, es scheint als würde dies der Vergangenheit angehören – immer öfter scheint die zarte Pflanze Demokratie durch eine Volksbeherrschaft zerdrückt zu werden. Und das macht verdammt nachdenklich, zeigt am Beispiel Wikileaks aber auch, wie sehr das Netz zur Demokratisierung beitragen kann.

Einen Teilerfolg konnte ein 47jähriger Hartz IV Bezieher aus dem Wetteraukreis in einem Eilverfahren vor dem Sozialgericht Gießen erzielen. Die für den Wetteraukreis zuständige Job-KOMM hatte die Kosten der Unterkunft auf 245 € gekürzt. Sie war dabei von einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 m² und einem m²-Preis von 5,44 € ausgegangen, tatsächlich musste der Mann für seine 60 m² große Wohnung aber 350 € bezahlen.

Die Behörde begründete ihre Entscheidung damit, sie orientiere sich am Wohngeldgesetz. Seit 2006 würden zudem die Wohnungsanzeigen der örtlichen Presse ausgewertet.

Das Sozialgericht hielt dies nicht für ausreichend. Zur Feststellung der Angemessenheitsgrenze müsse der Grundsicherungsträger ein schlüssiges Konzept vorlegen, was hier aber nicht der Fall sei. Die JobKOMM habe nicht erklären können, wie die Auswertung der Zeitungsanzeigen in die Ermittlung der Angemessenheit einfließe. Die Zeitungsanzeigen hätten eine Preisspanne von 5,20 € bis 6 € ergeben. Es könne auch ein m²-Preis an der oberen Grenze dieser Spanne nicht ausgeschlossen werden. Ohne schlüssiges Konzept lasse sich die Berechnung der JobKOMM nicht nachvollziehen, die Behörde müsse daher bei einer angemessenen Wohnungsgröße von 45 m² eine Monatsmiete von 270 € übernehmen.

Sozialgericht Gießen, Beschluss vom 24.11.2009, Az.: S 26 AS 1266/09 ER, eine Beschwerde ist nicht zulässig. Der Beschluss wird unter www.lareda.hessenrecht.hessen.de ins Internet eingestellt.

Sozialgericht Gießen: Arge darf Unterkunftskosten nur kürzen, wenn sie hierfür ein „schlüssiges Konzept“ nachweist

Das Urteil wird am 26 Januar 2010 verkündet!

Im Hamburger Abendblatt: 1,43 Euro Stundenlohn: Behörde klagt wegen Dumpinglöhnen

Ihr Tageslohn hätte gerade gereicht, um sich am Abend eine Pizza und ein Getränk leisten zu können. Der Chef der Stralsunder Pizzeria zahlte der Kellnerin, ihren Küchenkollegen sowie zwei Pizzaboten Stundenlöhne zwischen 1,43 Euro bis 2,86 Euro brutto. „Sittenwidrig niedrigen Löhne“, macht der Leiter der Behörde zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen (Arge), Peter Hüfken, unmissverständlich klar. Er zog vor das Arbeitsgericht. Jetzt begann in Stralsund der Prozess. Die Pizzeria in einem Plattenbaugebiet hat der Beklagte, der nicht zum Prozess erschien, inzwischen verkauft.

Prost! Trink! Rülps! Strahl!

Foodwatch: Risiko vor allem für Kinder

Jeder achte der von foodwatch aktuell bei den Behörden abgefragte Messwert (12,6 Prozent) liegt bei über 2 Mikrogramm. In Flaschen dürfte so hoch belastetes Wasser nicht mit dem Hinweis „geeignet für die Zubereitung von Säuglingsnahrung“ verkauft werden. Teilweise wird die Belastung im Trinkwasser aber durch eine Mischung mit niedriger belastetem Wasser aus anderen Brunnen noch reduziert, bevor das Wasser beim Endverbraucher ankommt. Aus den Behördendaten kann der Verbraucher deshalb nicht mit Sicherheit ablesen, wie hoch die Uranbelastung des Wasser ist, das bei ihm aus dem Hahn fließt – hier hilft nur die Nachfrage beim örtlichen Wasserversorger.

Ich bekomme das kotzen.

Einfach nicht mehr bei EDEKA und Budnikowsky einkaufen gehen bis diese Ausbeutung gestoppt wird.

In der Netzeitung: Supermärkte setzen Null-Euro-Jobber ein

Vermittler der Einpackhilfen sei das Ingolstädter Unternehmen Friendly Service, das dafür pro Person und Stunde drei bis fünf Euro von Läden kassiere. Die Helfer sind laut «Impulse» selbstständig und haben einen Vertrag mit Firmenchef Martin Lettenmeier. Zu den Kunden von Lettenmeier zählten bislang 32 Läden der Edeka-Gruppe – vor allem in Bayern, zwei in Berlin und einer in Dresden. In Hamburg laufe gerade ein Test bei der Drogeriekette Budnikowsky.

 

********** Nachtrag der Link zum Artikel in Impulse  *********

Die Geburt der Null-Euro-Jobber

Der Mustereinspruch zum Solidaritätszuschlag können nur Mitglieder lesen.  ****  kOPFSCHÜTTEL!!!!!

*** Nachtrag ***

Steuerzahler.de hat die Bedingungen für den  Mustereinspruch zum Solidaritätszuschlag verändert!

Bevor Sie die Datei „Musterbrief_Solidaritaetszuschlag_Vorlagebeschluss.doc“ kostenlos bestellen, würden wir uns freuen, wenn Sie uns Ihre Kontaktdaten zur Verfügung stellen, damit wir Sie in der Sache auf dem Laufenden halten können. Nachdem Sie die erforderlichen Daten abgesendet haben, erhalten Sie eine E-Mail zur Bestätigung, die auch den Download-Link enthät. Wenn Sie einen Account für diese Webseite besitzen und sich erfolgreich eingeloggt haben, können Sie die Datei direkt herunterladen.

!!!! Echt Peinlich!!  Die Datensammler sind voll aktiv!

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Steuerzahler.de: Bund der Steuerzahler erringt Etappensieg in Sachen Solidaritätszuschlag

Die Steuerzahler sollten gegen Ihre Einkommen- bzw. gegen die Körperschaftsteuerbescheide aus dem Veranlagungszeitpunkt 2007, 2008 und später 2009 Einspruch mit Verweis auf den Vorlagebeschluss des Niedersächsischen Finanzgerichts einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen. Einen Musterbrief stellt der Bund der Steuerzahler hier zur Verfügung. Die Finanzämter werden die Einsprüche dann entsprechend ruhen lassen und bearbeiten, wenn eine endgültige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen ist. Mit dieser Verfahrensweise können die betroffenen Steuerzahler von einer positiven Gerichtsentscheidung profitieren, ohne selbst das Prozessrisiko und das Kostenrisiko tragen zu müssen. Aber Achtung: Einsprüche müssen binnen Monatsfrist nach Erhalt des Steuerbescheides eingelegt werden, ansonsten wird der Bescheid regelmäßig bestandskräftig. Bereits früher eingelegte Einsprüche gegen Steuerbescheide aus den Jahren 2007 und 2008 behalten ihre Gültigkeit, wenn sie noch nicht entschieden wurden. Der Bund der Steuerzahler wird das Bundesministerium der Finanzen auffordern, die Festsetzung des Solidaritätszuschlags zukünftig nur vorläufig vorzunehmen, das heißt, einen entsprechenden Vorläufigkeitsvermerk zu erlassen. Dieser Vorläufigkeitsvermerk hat den Vorteil, dass alle entsprechenden Steuerbescheide nachträglich korrigiert werden können auch wenn der Steuerzahler keinen Einspruch eingelegt hatte. Sollte das Bundesverfassungsgericht dann zugunsten der Steuerzahler entscheiden, gibt es den Solidaritätszuschlag zurück. Die Höhe der Erstattung hängt von der Höhe der festgesetzten Einkommensteuer ab.

Bei Fußballer  füllen sich Stadien und die Presse überschlägt sich und meine Augen bleiben trocken weil ich diese Verlogenheit nicht ertragen kann , aber wenn die menschenvernichtende SPD-Seuche Hartz IV zuschlägt füllen sich meine (sehr schlechten)  Augen mit Tränen und ich verspüre eine große Einsamkeit. Meine Gefühle und Gedanken könnten heute töten. Aber machen sie leider nicht. Sind ja „nur“  Gefühle und Gedanken die in Deutschland als abnorm gelten, wenn man nicht mehr zur Gesellschaft gehört.

Mein Beileid an die Familie!

Netzwerk Grundeinkommen : Hartz IV fordert erneut Todesopfer

Wie am vorgestrigen Totensonntag bekannt wurde, hat sich der 30-jährige Fabian Rappel aus Aichach am 31. Oktober das Leben genommen. Der als sensibel geltende junge Mann war nach einem Maschinenbaustudium arbeitslos geworden und zunehmend an dieser Situation verzweifelt. Er übte kurz vor seinem Tod heftige Kritik an der Sanktionspraxis bei Hartz IV, unterzeichnete eine Petition zu ihrer Abschaffung und sprach sich statt dessen für ein Grundeinkommen aus, dessen Einführung er aber aufgrund mangelnder Einsicht der Menschen in weiter Ferne sah.

Die SPD ist noch lange nicht am END-Ziel. Sollte diese Umfrage der Wahrheit entsprechen, dann haben die Bürger ja doch geschnallt , dass die SPD sich nicht erneuern will. Die SPD ist wie eine schlecht gemachte Pralinenschachtel : Viel Tamtam und Versprechungen auf der Verpackung und im Inhalt eine bittere braune Masse die dem Bürger nicht schmecken kann, weil sie mit Parolenschimmel überzogen ist. Aber muss man wegen dieser nicht wählbaren ekeligen Pralinenschachtel gleich CotzDU oder FuckPD wählen, die uns auch ausrauben werden?  Die Nichtwähler sind die mächtigsten in diesem unserem Lande und könnten mit ihrer Einstellung sehr viel bewegen.

Heute im blassen Spiegel: SPD unter 20 Prozent

Trotz seiner umjubelten Antrittsrede auf dem Dresdner Parteitag Mitte November punktet der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bei den Wählern nicht. Auf die Frage, wen sie direkt zum Kanzler wählen würden, entschieden sich nur 19 Prozent für Gabriel, 60 Prozent zogen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) vor. Damit schnitt Gabriel schlechter ab als der damalige Parteichef Kurt Beck, der zu Beginn seiner Amtszeit im Mai 2006 auf eine Zustimmung von 25 Prozent kam.